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Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Bundesministerinnen! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause! Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind als Bürgerin, als Bürger bass erstaunt, weil Sie Ihre Visitenkarte auf der Website eines Medienunternehmens finden, und zwar ungeschwärzt, im Kontext einer Hausdurchsuchung. So ist es einem Österreicher passiert. Er fand das nicht wahnsinnig lustig und hat dann den sehr aufwendigen und langwieri­gen Rechtsweg beschritten – und vor eineinhalb Jahren hat der Verfas­sungsgerichtshof dann festgestellt: Ja, das Medienprivileg, das eben die Medien von der Datenschutz-Grundverordnung ausnimmt, muss überarbeitet werden.

Das Medienprivileg, meine Damen und Herren, ist ein rechtliches Konzept, das Journalistinnen und Journalisten bestimmte Rechte gewährt, damit diese auch ihre Arbeit ausüben können, aber es stellt faktisch auch eine Ausnahme vom Datenschutzrecht dar.

Nun ist es so, dass Journalismus ohne Nutzung von personenbezogenen Daten nicht möglich ist, aber im österreichischen Datenschutzgesetz sind diver­se Ausnahmen dann doch sehr weit gegangen, und deshalb hat man das jetzt repariert, weil man auch sagte, dass diese pauschale Ausnahme wiede­rum dem Grundrecht auf Datenschutz widerspricht, das ja auch Bürgerinnen und Bürger haben. Und in diesem Spannungsfeld – Pressefreiheit auf der einen Seite und Bürgerrechte auf der anderen Seite – ist es wichtig, einen Kompromiss zu finden. Das ist nicht einfach, und das Gesetz, das wir heute beschließen, ist auch ein Kompromiss.

Die Pressefreiheit ist aber an ganz anderer Stelle in Gefahr, und da muss man auch gar nicht weit schauen: Ich sehe die FPÖ hier vorne, die Main­streammedien beschimpft, von Systemmedien spricht, sie verachtet, keine kritischen Fragen mag, keine Hintergrundchecks mag, keine Faktenchecks mag. Was die FPÖ hingegen mag, ist, wenn sich Weltverschwörer und Demokratieverächter bei ihnen aufgehoben und verstanden fühlen. (Abg. Stefan: Sehr seriös! Sehr seriös!) Das wird auch offensichtlich, wenn zum Bei­spiel Parteiobmann Herbert Kickl die Teilnahme am „Bürgerforum“ von Puls 24 verweigert, wenn die Auslandspresse am Wahlabend am Sonntag von der Berichterstattung direkt bei der FPÖ ausgeschlossen wird, wenn dem Nach­richtenmagazin „Profil“ der Zutritt zum Pressezentrum der FPÖ verweigert wird, wenn ständig Drohungen gegen den ORF ausgestoßen werden und man zugleich munter Schwurbelkanäle auf Kosten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert. Diese Produkte werden mit unser aller Geld finanziert. (Abg. Stefan: Im Gegensatz zu den anderen, oder?) Das ist die wahre Gefahr. (Abg. Stefan: Alle werden vom Steuergeld finanziert, was Sie ganz locker beschließen! Zig Millionen beschließen Sie!) Dieses ständige Run­terdodeln von Medien, das Schlechtmachen, das Diskreditieren von Medien, das ist die Gefahr – nicht die Reparatur eines Gesetzes. (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich müssen Recherche und Investigativjournalismus geschützt werden. Natürlich müssen Medien auch personenbezogene Daten verarbeiten können, ohne zuvor um Erlaubnis zu fragen. Das ist entscheidend für eine freie und unabhängige Berichterstattung, das ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie. Das Aufdecken von Missständen kommt ja letztendlich der Öffentlichkeit zugute. Es muss aber eben auch sichergestellt werden, dass die persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern auch bei journalis­tischen Recherchen geschützt sind, und deshalb gibt es heute, auch wenn der Prozess, der Weg, wie wir zu diesem Gesetz gekommen sind, nicht optimal war, eine Zustimmung von unserer Seite. (Beifall bei den NEOS.)

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