18.35

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hafenecker, so leicht kann man es sich nicht machen! Erstens einmal diskutieren wir hier den Weisungsbericht, und wenn wir uns den Weisungsbericht ansehen, dann sind die ersten zehn Seiten ein Weisungsfall, bei dem es genau um die Ideenschmiede und um Her­bert Kickl geht. (Abg. Hafenecker: Und um die WKStA, die Ihnen zugerechnet wird!)

Da geht es um Folgendes: Es gibt eine Hausdurchsuchung, da werden Verträge gefunden, und zwar ein Vertrag, wonach Kickl eigentlich die Hälfte von dieser Ideenschmiede gehören würde. (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr belügt euch selber!) Dann wird ein Vertrag gefunden, wonach es quasi Kick-back-Zahlungen gibt. 20 Prozent der Aufträge der freiheitlichen Kärntner Landesregierungsmitglieder an die Ideenschmiede sind quasi Kick-backs an die FPÖ in Kärnten. (Abg. Hafenecker: Kick-back ist die ÖVP! Für ein Geschäft gibt es ein Gegengeschäft! Das hat schon der Nationalratspräsident gesagt!)

Das hat auch zu Verurteilungen geführt, zu mehreren Verurteilungen geführt, genau diese Kick-back-Zahlungen, weil, wenn ein Landesregierungsmit­glied inseriert hat oder einen Auftrag an die Ideenschmiede gege­ben hat, 20 Prozent der Auftragssumme in die Parteikassa der FPÖ Kärnten geflossen sind. (Abg. Hafenecker: Nein!) Also es ist nicht so, dass da nichts passiert wäre.

Zweitens hat jetzt die Staatsanwaltschaft gesagt: Ich will wissen - - (Abg. Hafen­ecker: Sie verwechseln das mit dem BZÖ! Da gab es eine Parteispaltung! BZÖ! Parteispaltung und so!) – Die haben aber schon geheißen Die Freiheitlichen in Kärnten, oder? Ich kann mich gut erinnern, die hießen immer Die Frei­heitlichen in Kärnten. (Die Abgeordneten Hafenecker und Stefan: BZÖ! BZÖ!) Und die Wiedervereinigung war 2009, lange vor den Hausdurchsuchungen, wie das noch gelaufen ist. (Abg. Stefan: BZÖ! BZÖ! – Abg. Hafenecker: Wo war der Kickl? – Abg. Stefan: War der Kickl beim BZÖ? – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die zweite Sache ist: Die Staatsanwaltschaft sagt: Ich will jetzt wissen, ob Kickl wirklich daran beteiligt ist oder nicht. Und sie sagt: Ich muss einen Auslie­ferungsantrag stellen. Die Oberstaatsanwaltschaft sagt: Ja, selbstverständlich, wir befürworten das. Und dann kommt ein gewisser Herr Pilnacek und sagt: Nein, ich befürworte das nicht. (Abg. Hafenecker: Auf Vorschlag der WKStA!) Den kennen Sie besser, mit dem sind Sie ja befreundet gewesen, das haben Sie ja selber öffentlich kundgetan.

Dann kommt der Weisungsrat, und was sagt der Weisungsrat? – Der Weisungs­rat sagt: Ich verstehe überhaupt nicht, wieso man nicht die Auslieferung machen soll, denn sonst kann man ja gar nicht gegen Herrn Kickl ermitteln. Und dann, in der zweiten Runde, gibt es noch eine andere Oberstaatsanwältin – die wird Ihnen vielleicht aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss auch bekannt sein –, nämlich Frau Marek, und die lehnt dann auch die Ermittlungen ab. Das ist die, wo manche den Eindruck hatten, dass sie auch parteipolitisch agiert.

Da ist natürlich viel aufklärungswürdig, weil vor allem der zweite Treu­handvertrag, der lange nachher stattfindet, nämlich 2010, wo drinnen steht, dass Herr Kickl Herrn Sila Geld gegeben hat, damit er sich die Immobilie kauft, und die Hälfte gehört Herrn Kickl, aber er will nicht im Grundbuch stehen, es soll keiner wissen, dass ihm die halbe Immobilie gehört – das steht in diesem Vertrag drin. Und da steht nicht drin: Er wird ihm Geld geben, sondern es steht drin: Er hat ihm das Geld bereits gegeben.

Herr Kickl hat dazu einfach noch nicht aufgeklärt: Gehört ihm die Immo­bilie noch heute? Diese ist um 1,2 Millionen Euro quasi zum Verkauf gestanden, bis wir das öffentlich gemacht haben, dann ist sie plötzlich von der Mak­lerseite verschwunden. Die Frage ist einfach: Gehört ihm noch immer die Hälfte von diesem Haus oder nicht? (Abg. Hafenecker: Wem gehören Ihre Schre­bergärten?) Von einem Treuhandvertrag, der unterschrieben ist, zu sagen, der wurde nicht gelebt – da muss er das Geld ja zurückbekommen haben. (Abg. Stögmüller: Wo ist er? – Abg. Leichtfried: Wo ist er überhaupt?) Wann hat er das Geld bekommen? Wie viel Geld hat er bekommen? Hat er das ordent­lich versteuert? – Wir glauben, er hat das alles nicht versteuert.

Die Antworten auf diese Fragen ist Herr Kickl der Öffentlichkeit schuldig (Abg. Stögmüller: Bis heute!), die Antworten auf diese Fragen ist er bis heute schuldig. (Abg. Hafenecker: Reden wir über eure Schrebergärten! Das ist besser! Schrebergärtenpartei!) So leicht darf man es sich hier auch nicht machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Der geht lieber bergwandern, bevor er das offenlegt!)

18.39