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Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Wir haben jetzt schon einiges über den Organhandel gehört. Eines möchte ich aber schon sehr klar feststellen, meine Damen und Herren: Der Organhandel ist ein lukrativer, ein globaler, aber vor allem auch ein verbotener Handel mit Organen.

Wenn man über Organhandel spricht, dann herrscht oft Entsetzen darüber, wie es zu diesem Verbrechen kommen kann. Es gibt Schätzungen, dass 10 Prozent aller Organtransplantationen, einschließlich Lunge, Herz und Au­genhornhäute, mit gehandelten Organen durchgeführt werden. Die be­kanntesten der illegalen Organe, die im Organhandel und in den Organtrans­plantationen verwendet werden, sind die Nieren. Es gibt eine WHO-Schätzung, dass in etwa 10 000 Nieren jährlich über den Schwarzhandel in die Organtransplantationen kommen.

Ein erschreckendes Beispiel, meine Damen und Herren, sind die Organe, die missbräuchlich aus dem Bereich der chinesischen Nation kom­men. Warum? – Berichte aus China zeigen, dass inhaftierten Menschen, Männern und Frauen, insbesondere den Volksgruppen der Uiguren, der Tibeter, Muslimen und auch Christen, Organe entnommen werden, und zwar zwangsweise. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Opfer diesen Organent­nahmen vorher zugestimmt haben. Darüber hinaus ist auffallend, dass bei Hinrichtungen von politischen Gefangenen insbesondere Organentnahmen und freie Organe am Schwarzmarkt sehr stark an der Zahl zunehmen.

Das, meine Damen und Herren, sind missbräuchliche Verwendungen, sind abscheuliche Verbrechen, die begangen werden, denen man hier vonseiten Europas, der europäischen Länder auch einen Riegel vorschieben muss. Der Organhandel, meine Damen und Herren, ist eine gravierende Verletzung der Menschenwürde und der Organhandel ist Teil des Menschenhandels. Da können wir nicht zuschauen, sondern dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Im Rahmen der weltweiten Bemühungen gegen die illegale Entnahme von menschlichen Organen – um das einerseits zu verbieten und um andererseits auch die Opfer zu schützen – hat der Europarat die Konvention gegen den Handel mit menschlichen Organen beschlossen.

Österreich hat als eines der ersten Länder diese Konvention auch unterzeichnet, nämlich 2015, und es ist jetzt endlich an der Zeit für die Umsetzung. Frau Ministerin, ich hoffe sehr, dass wir möglichst schnell die notwendigen Maßnah­men setzen, um diese Konvention in Österreich zu ratifizieren. Es braucht dafür etliche Änderungen in den strafrechtlichen Bestimmungen, aber es ist, denke ich, hoch an der Zeit, dass wir das jetzt tun.

Die Konvention hat einerseits zum Zweck, den Handel mit den illegalen Organen zu bekämpfen, andererseits die Opfer zu schützen und diesen Opfern auch die Schutzrechte zuzubilligen sowie die internationale Zusammenarbeit ge­gen diesen illegalen Organhandel zu verstärken.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass aus der Anregung aus dem Antrag von Kollegin Bayr ein Allparteienantrag gemacht worden ist, der von allen Fraktionen getragen wird. Ich hoffe sehr, dass wir diese Ratifizierung möglichst schnell auf Schiene bringen. Der Handel mit illegalen Organen und der Handel mit Organen gehört unbedingt bekämpft, denn er verstößt gegen die Menschenwürde. Die Rechte und die Würde des Menschen sind für uns un­antastbar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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