20.17

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich relativ kurz halten. Ich habe mich heute schon den ganzen Tag gefreut, als ich gesehen habe, dass Kollege Kassegger zu diesem Thema sprechen wird. Ich habe mich schon sehr darauf gefreut, zu hören, was seine Ausrede sein wird, warum die FPÖ da heute nicht zustimmt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): zu spät, zu viel, zu wenig – keine Ahnung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ehrlicherweise hätten Sie sagen sollen: Laut Freundschaftsvertrag müssen wir in solchen Dingen bei Putin nachfragen, der hat gesagt: Nicht zustimmen!, und damit wird die FPÖ heute nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Kassegger: Du bist ein echter Experte! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Obwohl er schon herausfordernd gewesen wäre, erspare ich mir den Kommentar zu Herrn Matznetter (Zwischenruf des Abg. Prinz), weil die SPÖ schlussendlich vernünftig gewesen ist und dem zustimmen wird. Daher bedanke ich mich, dass auch ihr diesem Vorschlag folgt.

Ich darf noch eine kurze Replik auf den Winter 2022/2023 liefern: Es hat große Sorge gegeben, dass sowohl die Haushalte kalt bleiben als auch die Betriebe nicht genügend Energie haben, und man hat uns nicht zugetraut, dass wir diese Versorgungssicherheit garantieren. Das ist gelungen. Die Versorgungssi­cherheit für die Betriebe und auch für die Haushalte muss weiterhin oberstes Ziel bleiben. Dafür gibt es den Beschluss zur strategischen Gasreserve, Kollegin Graf hat es bereits ausgeführt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das wird bis 2027 verlängert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), es gibt zusätzliches Geld für die Gasdiversifizierung, und – wie wir auch von der Frau Bundesministerin gehört haben – die Gasspeicher sind gefüllt.

Worauf ich aber zum Schluss noch hinweisen wollte – und die Frau Bundesmi­nisterin hat es angesprochen –: Es sind noch weitere Schritte notwendig. Ja, das sehe ich auch so. Wir sind da als Politik gefordert, aber die Energiever­sorger sind genauso gefordert, einen Preis zur Verfügung zu stellen, der erstens für die Haushalte leistbar ist und zweitens für die Betriebe Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt (Abg. Schroll: Richtig!) – und dafür werden wir sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.19