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Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, werden wir zustimmen, weil dieses Gesetz natürlich ein Schritt in die richtige Richtung ist. Mit Hilfe in der Not, wie es einer meiner ÖVP-Vorredner vorhin gesagt hat, hat das aber nichts zu tun, genauso wenig wie mit Gerechtigkeit und wie mit Fairness. Ein großes Problem bleibt nämlich noch: dass das Geld all jener Kunden, die in den letzten Jahren die Wucherpreise im Energiesektor bezahlt haben – also diese Millionengewinne, die in die öffentliche Hand geflossen sind, selbst wenn sie jetzt nicht mehr fließen –, den Besitzer gewechselt hat. Das heißt, die Millionengewinne fehlen ja irgendwo, und zwar in den Haushalten, die gleich­zeitig ohnehin noch unter der Teuerung leiden. Das würde es jetzt dringend brauchen: eine Wiedergutmachung für die Wucherpreise der letzten zwei Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Eine echte Hilfe in der Not ist es ja nicht, wenn man zwei Jahre überhöhte Preise und Wucherpreise kassiert (Abg. Lukas Hammer: Was habt ihr in Oberösterreich mit der Energie gemacht?) und sich dann dafür abfeiern lässt, dass man jetzt ja eh damit aufhört, sehr geehrte Damen und Herren. Die öffentli­che Hand ist da Eigentümer, das verstehen die Menschen draußen, und was es da jetzt auch wirklich braucht, ist eine Wiedergutmachung.

Im Übrigen – weil jetzt auch die Katastrophen angesprochen wurden und auch dort gesagt wurde: Da helfen wir auch als Helfer in der Not! –: Es ist schon richtig, dass oft und immer wieder sehr schnell auf Knopfdruck Geld da ist, auch bei Katastrophen, aber nie im eigenen Land. (Widerspruch bei Abgeordne­ten der ÖVP.) Ich erinnere daran: Beim Erdbeben in der Türkei – Millionen über Nacht an Hilfsgeldern! Ich erinnere daran: Millionen erst vor wenigen Wochen an die Ukraine, 5 Millionen Euro! (Abg. Schallmeiner: Solidarität ist ein Fremdwort für dich!) Vor zwei Jahren in Arriach und in Treffen: Hochwas­ser, wie auch jetzt in weiten Teilen dieses Landes – und die Menschen haben bis heute keinen einzigen Cent gesehen! Das heißt, auf Knopfdruck geht im­mer alles für die gesamte Welt, aber für die eigenen Leute im Land ist nie Geld vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie finden uns immer als Partner, wenn es um echte Hilfe in der Not geht – egal ob das die Wucherpreise und die Energiepreise sind oder sonst irgendet­was –, aber Sie können doch nicht Millionengewinne für die öffentliche Hand lukrieren und dann hergehen und sagen: Jetzt sind wir super, jetzt machen wir damit zumindest nicht weiter! – Wir müssen das Ganze, was in den letzten Jahren passiert ist, für die Menschen auch wiedergutmachen. Die Millio­nengewinne, die die öffentliche Hand jetzt eingefahren hat, diese Millio­nen müssen den Haushalten zurückgegeben werden, sehr geehrte Damen und Herren, dann stimmt auch die Rechnung wieder. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Sag es deinen Kolleginnen und Kollegen in Salzburg, Oberöster­reich und Niederösterreich!)

Im Übrigen, was die Soforthilfen auf Knopfdruck betrifft: Wir können uns ruhig, wenn wir uns um die eigene Bevölkerung gekümmert haben, um die gesamte Welt kümmern. Wichtig ist aber, dass einmal im eigenen Land geholfen wird (Abg. Lukas Hammer: Und im eigenen Bundesland, Herr Kollege! – Ruf bei den Grünen: Nein, da ist er nicht verantwortlich!), dann im eigenen Land, im eigenen Land, im eigenen Land – und dann, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie auf den Rest der Welt blicken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Schmähbruder!)

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