11.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Diese Debatte zeigt doch ganz klar und ist bezeichnend für die Arbeit dieser Bundesregierung der letzten fünf Jahre: Es wird den Bürgern, den Firmen, allen Beteiligten symptomatisch Sand in die Augen gestreut. Kritische Fragen, die wir stellen, die wir aber nicht für uns stellen, die wir für die Bürger stellen, die wir für die Firmen stellen, werden nicht beantwortet. Und dann heißt es von den Kollegen Weidinger und Reiter, wir sollen diesem wunderbaren und guten Gesetz zustimmen. – Ja, ich achte, dass Sie wenigstens einmal die europäischen Gesetze und Acts nachvollziehen, die Sie als Auftrag bekommen, aber wie Sie es machen, das ist ja der Punkt.

Wenn ich heute frage: Warum wird eine gänzlich neue Stelle eingerichtet?, wenn das auch der Kollege von den NEOS fragt und es keine Antwort darauf gibt, sondern nur gesagt wird, dass es gut ist, dann haben Sie die Frage nicht nur nicht beantwortet, sondern Sie zeigen damit auch, dass Sie diese neue Stelle dazu hernehmen, um Ihre eigenen Parteigänger wieder irgendwo hineinzuschieben, und das ist unredlich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Nächster Punkt: Ich habe Sie gefragt: Wofür ist die 1 Million Euro pro Jahr?, und die Antwort war: Die Zertifizierungen werden im Bescheidweg ausgestellt, und das ist einfach notwendig. – Das ist nicht die Frage gewesen. Wofür ist es notwen­dig? Frau Staatssekretärin, Sie haben es nicht beantwortet, Ihre Kollegen von der ÖVP haben es auch nicht beantwortet. Die Bürger sagen jetzt: Wieder einmal 1 Million! Das wird von Ihnen nicht beantwortet, aber zahlen muss es der Steuer­zahler – und das ist die angebliche Wirtschaftspartei. Und alle anderen, die Wirtschaftskammer und so weiter, stellen sich dieselben Fragen – sie werden nicht beantwortet!

Aber was dann schon kommt, ist, dass unterstellt wird, wir wären gegen diese Zertifizierungsstelle! – Na, na, na, na! Bitte, wir waren ganz klar für die Errichtung der Stelle, aber wir haben Fragen dazu. Und wenn die Fragen nicht beantwortet werden, dann unterstelle ich Ihnen – und Sie bestätigen es hier mit Ihrem Vorhaben ganz deutlich –, dass das nur wieder Geld in die eigenen Taschen ist, und das ist unredlich und unanständig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger: Unerhört! Das ist ja unglaublich!)

Wenn Sie sagen, das ist unglaublich, dann geben Sie eine Antwort! Sagen Sie den Bürgern, was Sie meinen! Sagen Sie den Bürgern, wohin Sie das Geld geben, wem Sie es geben und warum Sie es geben – und kommen Sie nicht so wie Kollege Zorba, wie es angedeutet wurde, mit Russenfreunden, auch in Richtung der SPÖ, und so weiter! Das ist doch genauso unredlich.

Sie sagen immer, wir, auch die SPÖ, wären für Formulare und Ähnliches. (Abg. Schnabel: Natürlich!) Liebe Freunde von der ÖVP, wir sind für Digitalisierung, aber natürlich auch für die analoge Anwendbarkeit für die Bürger.

Und ganz ehrlich: Ich weiß, dass ihr von der ÖVP traumatisiert seid. Ich weiß, dass ihr seit dem Kaufhaus Österreich, das von einer ungeeigneten Person umgesetzt wurde und ein Debakel war, noch immer traumatisiert seid und dass ihr Leute habt, die in diese Richtung unheimlich drängen. Weil ihr es aber nicht schafft, für Österreich etwas Ordentliches im Bereich der Digitalisierung auf die Beine zu stellen, weil ihr nicht in der Lage seid, ordentliche Gesetze und Verordnungen zu machen, weil ihr im Digitalisierungsbereich eine Pleite nach der anderen hinlegt, deswegen kommt ihr dann in die Situation, in der ihr jetzt steckt. Und dann werft ihr den anderen, uns und der SPÖ, vor, dass wir alte Formulare aus Papier wollen. (Abg. Schnabel: Natürlich!) Wie unredlich und wie unseriös ist das?! Da kannst du, lieber Freund aus der Wirtschaftskammer, noch lange reinmeckern, das ist so: Ihr habt ein Problem mit Digitalisierung und wollt es übertünchen. (Abg. Schnabel: Nein, ganz im Gegenteil!)

Wer von euch weiß denn beispielsweise wirklich, was KI ist und wie man damit umgeht? – Die wenigsten von euch! Außer Regulatorien fällt euch nichts ein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) An der Basis, bei den Gemeinden, bei den Firmen, da habt ihr nicht die Chance, das ordentlich umzusetzen. Und ich sage, das kommt nicht von ungefähr, das merken die Leute, und sie haben euch abgestraft: das erste Mal jetzt bei der EU-Wahl, bei der ihr das schlechteste Ergebnis seit 1996, seit der ersten EU-Wahl bekommen habt, und so wird es weitergehen, weil die Leute von euch einfach die Nase voll haben und weil auch die Firmen die Nase von euch voll haben! (Beifall bei der FPÖ.)

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