13.27

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich sage ganz ehrlich: Ich hätte es gerne belassen wollen mit diesen Debatten um die Untersuchungsausschüsse (Ruf bei der FPÖ: Verstehe ich! Wäre eh besser! – Abg. Belakowitsch: Wäre besser gewesen! Eh schon peinlich!), weil ich auch weiß, dass die Bevölkerung dieses gegenseitige Anagitieren ablehnt. Aber, Herr Kollege Hafenecker, was du behauptest, das lasse ich mir ganz einfach nicht bieten.

Hör einmal gut zu (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Gut! Hör gut zu!): Es ist tatsächlich so, dass ich bei einigen Gesellschaften Geschäftsführer bin. Ich halte aber fest, dass das zu 80 Prozent Gesellschaften sind, die im Gemeindeeigentum sind, und ich dort ehrenamtlicher Geschäftsführer bin. Das sind Skigebiete, das ist Glasfaserausbau – ja, da haben wir auch Cofag-Förderungen bekommen; nur, wenn du behauptest, ich hätte Geld bekommen, dann weise ich das zurück. Das ist eine Frechheit! Das hast du gesagt! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist genau die tiefe Politik, die du machst, die ich so ablehne, die die Leute ablehnen. (Ruf bei der ÖVP: Peinlich, Hafi! – Abg. Hafenecker: Jetzt holt dich deine eigene Politik ein! – Abg. Haubner: Letztklassig ist das! – Abg. Michael Hammer: Letztklassig, ja! Häfenecker!)

Immer, wenn man persönlich mit dir zu tun hat, ist alles so freundlich – und dann behauptest du Dinge, die einfach nicht stimmen. Hafi, das regt mich wirklich auf! Das ist deiner nicht würdig, das ist des Parlaments nicht würdig und das weise ich strikt und in aller Deutlichkeit zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Fakenews Hafenecker! Fakenews!)

Du bist ja der Chefverteidiger von Kickl. Immer, wenn es heikel wird, muss Herr Hafenecker her. Ich halte fest, es hat sich ganz klar bewiesen, Kickl ist ein Gagenkaiser: 25 000 Euro im Jahr 2017 (Abg. Höfinger: So schaut’s aus im Schneckenhaus!), indirekte Beteiligungen – und sich dann hinstellen und Politiker­gehälter kritisieren! (Abg. Hafenecker: Wirtschaftsbund! Wirtschaftskammer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Du bist dann der Erste, der sich da immer hinstellen muss. Er ist ein Volksverräter, das sage ich dir auch. Ihr wolltet Egisto Ott in den österreichischen Geheimdienst geben. Ihr habt die Sicherheit massiv gefährdet. Ihr seid massiv regierungsunfähig! Nehmt das zur Kenntnis!

Lieber Hafi, noch ein Drittes: Was machst du denn am 16. Juli? Wieso bist du denn nicht längst zurückgetreten? (Ruf bei der ÖVP: Genau! Sind die Fälscher am Werk!) Du bist mit einer Anklage konfrontiert, dass du Zertifikate gefälscht hast. Alle anderen forderst du immer zum Rücktritt auf! (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Trittst du zurück, wenn du verurteilt wirst? Sag es jetzt! Trittst du zurück? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Das hat in einer Plenardebatte nichts zu suchen!)

Das, finde ich, ist genau diese tiefe Politik, die ich zutiefst ablehne, die ich scharf zurückweise. Ich kann die österreichische Bevölkerung wirklich nur davor warnen, den Freiheitlichen Verantwortung zu geben – da wissen wir eh, wohin das führt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer: Ja, zu einer Koalition mit euch! – Abg. Michael Hammer: Häfenecker!)

13.29