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Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident, das geht sich alles aus, ich habe die Uhr im Blick.

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Im Namen meiner Kollegin Agnes Totter möchte ich die Besuchergruppe aus Lödersdorf und Johnsdorf-Brunn recht herzlich bei uns im Parlament begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir setzen hier heute zwei Maßnahmen des digitalen Finanzpakets der EU um, das aus mehreren Teilen besteht. Das Paket soll einerseits Innovation und technologische Entwicklungen im digitalen Finanzsektor vorantreiben und andererseits einen harmonisierten Rahmen im Euroraum vorgeben, um Risiken frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können.

Mit dem Vollzugsgesetz zur Mica-Verordnung wird im Wesentlichen unions­weite Rechtssicherheit betreffend Konsumenten- und Anlegerschutz geschaffen. Auf den bisher kaum regulierten Märkten für Kryptowerte soll unter anderem die Finanzstabilität gewährleistet und der Konsumentenschutz gestärkt werden.

Mit der zweiten Maßnahme, dem DORA-Vollzugsgesetz, schaffen wir ein hohes Niveau bei der Cybersicherheit im gesamten Finanzsektor. Das ist ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort Europa.

Heute beschließen wir die im nationalen Recht erforderlichen Begleitmaß­nahmen zur Umsetzung des DORA und der Mica-Verordnung und stärken dadurch den österreichischen Standort. Es sind schon zahlreiche Unternehmen daran interessiert, sich in Österreich in diesem Bereich anzusiedeln. Somit schaffen wir damit die Grundlage für Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich in einem Zukunftsbereich.

Auch wenn das alles sehr, sehr sperrig klingt, sind diese Regelungen wirklich wichtig, da der Finanzsektor immer digitaler wird. Bessere und vor allem sichere Finanzprodukte bieten neue Chance für Konsumentinnen und Konsumenten und auch für die Unternehmen und eröffnen neue Finanzierungskanäle. Die braucht es, um neue, innovative Ideen und Produkte sowie Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, aber auch um Forschung und Wissenschaft zu fördern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

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