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Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich schätze Kollegen Loacker, ich bedaure, dass er nicht mehr lange hier ist, aber in diesem Fall muss ich ihm widersprechen, denn es geht hier nicht um ein Anlageprodukt, bei dem wir die Renditen maximieren wollen, sondern wir wollen gleichzeitig das Risiko abklären, das sozusagen ausgleichen. Also man muss abwägen: Risiko und Chancen und Optimierung oder Maximierung von Renditeerwartungen. Das ist der Spagat, da bewegen wir uns.

Mit dieser Novelle heute – es geht um die Abfertigung Neu – schaffen wir einerseits mehr Sicherheit durch mehr Transparenz, gleichzeitig aber auch Flexibilität durch die Art der Veranlagung. Wir versuchen also, beides auszugleichen.

Worum geht es? – Fast alle Menschen in Österreich zahlen eigentlich in diese betriebliche Vorsorgekasse ein. Es sind 1,53 Prozent des Bruttogehalts und insgesamt liegen dort mehr als 18 Milliarden Euro. Insgesamt sind mehr als zehn Millionen Menschen anspruchsberechtigt. Das klingt jetzt nach mehr Menschen, als überhaupt in Österreich leben, aber manche haben einfach mehrere Anwartschaften, zum Beispiel weil sie den Arbeitgeber gewechselt haben beziehungsweise bei mehreren Unternehmen beschäftigt sind. Es geht also um wirklich viel.

Was tun wir mit der heutigen Novelle? – Wie gesagt geht es einerseits um die Möglichkeit, durch Flexibilisierung auch höhere Renditen zu erwirtschaften; Flexibilisierung dahin gehend, dass man auch – und das ist explizit so festgehalten – nachhaltige Investments tätigen kann. Es geht andererseits um mehr Transparenz durch Umsetzung der europäischen Offenlegungsverordnung und der Taxonomieverordnung auch in diesem Bereich, und es wird auch ausformuliert, dass die Vorsorgekassen explizit ihr Risiko managen müssen und auch benennen, begrenzen müssen. Beispielsweise das Klimarisiko: Wenn Unternehmen, Vorsorgekassen in Bereiche investieren, bei denen ein Klimarisiko entsteht – die FMA weist zum Beispiel explizit darauf hin –, dann ist das ein Risiko, und das müssen sie managen.

Ein kleiner Punkt noch: Fast alle von Ihnen, von uns erhalten jährlich mindestens einen Brief von den Vorsorgekassen. Das kann man in Zukunft abbestellen und kann es online erhalten – oder man kann weiterhin kostenfrei diesen Brief erhalten.

In Summe ist das also eine wichtige Novelle, eine Novelle in Richtung mehr Nachhaltigkeit, und ich hoffe daher doch, dass wir hier alle zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hanger.)

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