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Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Was erleben wir hier jetzt gerade? – Einen Schaukampf, einen Schaukampf von ÖVP und Grünen zum Renaturierungsgesetz. (Abg. Lindinger: Wo? Ich hab’ zum Einheitswert geredet! – Abg. Strasser: Wie kommst du denn auf das? Wir reden von der Einheitsbewertung!) Wenn man es sich jetzt genauer anschaut, wie die ÖVP handelt, dann sieht man, wie sie immer wieder umfällt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zu meinem Vorredner, zu Herrn Lindinger, weil er auch das Mercosur-Abkommen angesprochen hat, muss ich nur einfach sagen, da passt der Spruch: Ehe der Hahn kräht, werdet ihr die Bauern wieder verraten haben! (Abg. Schmuckenschlager: Das ist ja kein Spruch! – Abg. Sieber: ... muss der Hahn krähen bei dir! – Abg. Lindinger: Ich weiß nicht, welche Märchengeschichten du liest!)

Zum Gesetz betreffend Einheitswert: Die Vollpauschalierung, die Pauschalierung für die Landwirtschaft ist ein sehr wichtiges Thema, und ich glaube, dort muss man auch wirklich ansetzen und da muss man auch schauen, dass man etwas erreicht und Erleichterungen für die Bauern schafft.

Die Einheitswerte sind die grundlegende Tatsache. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Ertragswerte. Auf diesen Ertragswerten bauen dann die Steuern, die Abgabenlast, die Sozialversicherungsbeiträge und die Kammerumlagen auf, die die landwirtschaftlichen Betriebe zu bezahlen haben.

Die Kollegin von den Grünen hat vorhin die Renaturierung angesprochen (Abg. Litschauer: Sehr richtig, jawohl!) und gesagt, man will die Natur wiederherstellen. – Liebe Grüne, ich sage euch nur eines: In Österreich haben wir eine intakte Natur, in Österreich haben wir eine tolle Kulturlandschaft. Für diese sorgen die österreichischen Bauern und Bäuerinnen, und dafür danke ich ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Betreffend das rollierende Verfahren, das jetzt beim Einheitswert diskutiert wird, kann man einfach nur feststellen: Das System der Einheitswerthauptfeststellung, das damals neu gemacht worden ist – ein System, das durchaus ungerecht war, das auch für starke Belastungen für die Betriebe gesorgt hat, das die Einheitswerte für die Betriebe massiv erhöht hat (Abg. Strasser: In welchem Jahr lebst du? Wann war denn die letzte Einheitswertfeststellung? 2023!) –, wird jetzt fortgeschrieben, deswegen werden wir diesem ungerechten System nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger. – Abg. Strasser: 2023 war die letzte Feststellung!)

Wenn man sich dann anschaut: Was erleben wir in der Landwirtschaft? – Herr Minister, da können Sie gerne ins Handy hineinschauen! – Was erleben wir in der Landwirtschaft? – Wir haben einen extremen Kaufkraftverlust. Die Bauern wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen (Oh-Rufe bei den Grünen), die Bauern wissen nicht mehr, wie sie Maschinen kaufen sollen. (Abg. Voglauer: Ja, weil sie auch zu große Maschinen kaufen ...!) Die Hersteller von Maschinen müssen Konkurs anmelden (Abg. Hanger: Du redest von dir selber, glaub ich!) oder schicken Arbeiter in die Arbeitslose.

Was zusätzlich auch noch massiv auf die Landwirtschaft einwirkt, ist die Baubranche. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt sind wir schon bei der Baubranche! Du hast anscheinend die letzten Monate geschlafen! – Abg. Michael Hammer: Wann warst du denn das letzte Mal daheim auf deinem Hof?) Die Baubranche bricht ein, und dann, muss man einfach sagen, kommen Sie daher und machen solche Alibigesetze (Abg. Voglauer: Ich glaub’, Peter, du hast das nicht gelesen!), die in der Landwirtschaft wirklich nichts mehr weiterbringen, die der Landwirtschaft nicht helfen. (Abg. Strasser: Sie haben es sich nicht einmal durchgelesen! Der redet irgendwas und hat sich nicht einmal die Unterlagen angeschaut! – Abg. Lindinger: Wir erklären es dir eh, wenn du es nicht verstanden hast!)

Da kann man nur eines zu Ihnen sagen, Herr Minister: Sie und die ÖVP führen den Pleitegeier durchs Land (Abg. Voglauer: Wir reden über das rollierende Verfahren!) und tun wie immer nichts! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Einfach irgendwas reden! Ein Wahnsinn, das ist Kompetenz! Der hat sich nicht einmal die Unterlagen durchgelesen! – Abg. Lindinger: Der kennt sich nicht einmal ansatzweise aus!)

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