21.29

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Auf der ÖVP-Seite ist man heiter. Es freut mich, dass ihr um die Zeit noch Spaß habt. Das ist auch gut so, weil euch das Lachen eh gleich vergehen wird, wenn wir zur Abstimmung kommen.

Von meinen Vorrednern wurden hier schon zahlreiche inhaltliche Argumente ausgeführt. Ich darf das vielleicht noch einmal zusammenfassen.

Cybersicherheit ist ein wichtiger Beitrag im internationalen Datenaustausch, nicht nur für die Firmen, nicht nur für Privatpersonen, sondern natürlich insbesondere dann, wenn es um den Staat geht, um die Sicherheit des Staates, aber auch um die Abläufe im Internet, beim Austausch mit anderen Ländern, mit Partnerdiensten, insbesondere im Bereich innere Sicherheit.

Es wurde schon angesprochen: Die inhaltliche Aufbereitung dieses Gesetzes war grottenschlecht. Es ist auch die personelle Aufbereitung der Struktur angesprochen worden, die sich nicht viel besser darstellt. Eines ist auch zu bemerken: Nur weil wir eine Vorgabe der EU haben, müssen wir hier im Parlament noch lange nicht ohne wichtige inhaltliche Auseinandersetzung springen wie die Flummis und eine so wichtige Sache einfach durchwinken.

Ich darf daher noch einmal an das Hearing erinnern, das die inhaltlichen Schwächen dieses Gesetzes ohnedies aufbereitet hat. Ich glaube, nur die ÖVP hat da einen Knick in der Optik, denn alle anderen haben das eher so gesehen, dass man da viel nachzubereiten, viel nachzubessern hat. Ich darf daher meinen: Eine gute neue Runde zu einer inhaltlich verbesserten Neugestaltung dieses Gesetzes ist dringend notwendig. Wir werden uns daher diesem Gesetzesvorschlag nicht anschließen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.31