23.20

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Ich hätte jetzt 12 Minuten Zeit, um inhaltlich noch einmal auf ein paar Punkte etwas intensiver einzugehen. (Rufe bei den NEOS: Nein!) – Keine Sorge. Ich kann mir das deshalb sparen, weil zum inhaltlichen Teil wirklich schon einiges Richtiges gesagt wurde. Es sind ja durch­aus interessante Ansätze in diesem Paket enthalten. Nur: Für so einen wesentlichen bildungspolitischen Bereich – sei es im Bereich der Digitalisierung, sei es im Bereich der Abschlussarbeiten – so husch, pfusch in einer Puzzleaktion etwas vorzulegen zeugt nicht von seriöser Vorbereitung, zeugt nicht von wirklicher Qualität.

Wir haben über die Bildungspolitik heute schon sehr ausführlich diskutiert, aber ich habe das Gefühl, es geht ja gar nicht um den Inhalt dieses Pakets. Es geht im Finale eigentlich nur mehr ein bisschen darum, irgendwie jetzt noch schnell Aktivität vorzutäuschen. Man muss jetzt schnell irgendetwas hinknallen – einer­seits weil es Personalvertretungswahlen gibt, andererseits weil es natürlich auch Nationalratswahlen gibt. Jetzt hat man fünf Jahre lang nichts gemacht. Fünf Jahre lang hat man abgestritten, dass es im Bereich der Abschlussprüfungen irgendeinen Veränderungsbedarf gibt. In der Debatte ist jetzt ein bisschen ausführlicher erläutert worden, in welchen Bereichen jetzt auf einmal etwas vorliegt.

Wir haben 137 – ich habe extra noch einmal nachgezählt: 137 – vertagte Anträge alleine im Unterrichtsausschuss in dieser Legislaturperiode. (Abg. Loacker: Das haben wir im Gesundheitsausschuss in einem Monat!) Da sind auch viele Vorschläge für den Bereich der Abschlussarbeiten dabei. Man hat sich nicht darum gekümmert. Man will jetzt Aktivität vortäuschen, nicht mehr und nicht weniger.

Eines möchte ich euch auch nicht ersparen, nur damit man das versteht, vielleicht ist ja noch der eine oder andere Zuseher dabei: Was ist denn eigentlich mit diesem Digitalisierungs- und Unterrichtspaket passiert? – Man hat vor wenigen Wochen eine Zuweisung an den Unterrichtsausschuss gemacht und dafür eine Fristsetzung beschlossen. Da hat man sich aber erspart, zu sagen: Eigentlich haben wir gar nicht vor, noch irgendeine Ausschusssitzung zu machen, weil es uns eigentlich nur mehr darum geht, in der Bildungspolitik Aktivität vorzutäuschen, anstatt ernsthaft Bildungspolitik zu machen. Das ist mein Vorwurf, und daher werden wir bei diesem Paket nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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