Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

271. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 270. NR-Sitzung

A. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Indexierung der pauschalen Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen und aufgrund von Behinderungen (4137/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der besondere Arbeitnehmerschutz in Verkehrsbetrieben erlassen wird (ANSV-G) und das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs – ÖPNRV-G 1999 BGBI I 204/1999 geändert wird (4136/A)

B. Zuweisungen:

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1193 d.B.)

Wien, 2024 07 03