13.26

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Zu Tagesordnungspunkt 11 des Sozial­ausschusses: Natürlich haben wir diese Maßnahmen einstimmig beschlossen, die jetzt sozusagen rudimentär aufgearbeitet werden. Ich darf sie noch einmal wiederholen, auch für das Auditorium, bevor wir zum richtig Einge­machten kommen.

Wir haben heute hier den großen Wurf, dass wir betreffend Menschen, die eine Beeinträchtigung haben, den Bundesbehindertenbeirat finanziell unterstüt­zen, dass wir endlich einen Lichtbildausweis einführen, der zu Erleichterungen führt, und dass der Bundesbehindertenbeirat aliquot besetzt wird.

Meine Vorrednerinnen sind vorhin so in Rage gegangen mit der FPÖ. Wir wollen einfach nur einmal aufzeigen, wie Sie einfach lügen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Bevor der Herr Präsident mir jetzt einen Ordnungsruf für „lügen“ erteilt, korrigiere ich es auf die bewusste Nichtübereinstimmung von Wirklichkeit und Vorstellung. Sie sind alle eingeladen, einschließlich des Audi­toriums, auf die Homepage der Volkspartei zu gehen. Dort steht: Lohn statt Taschengeld: längst umgesetzt. – Sie können es sich selber durchlesen, und dann frage ich Sie: Bin ich jetzt im falschen Parlament? Bin ich im falschen Sozialausschuss? Herr Minister, sind Sie der Steigbügelhalter für eine Propagan­dapolitik, die auf dievolkspartei.at steht? (Beifall bei der FPÖ.) Denn seit fünf Jahren probieren wir es, Menschen mit Beeinträchtigung tatsächlich in den Arbeitsprozess einzugliedern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie propagieren es nur auf Ihrer Homepage! Sie geben vor, es umzusetzen, und belügen die Menschen, die da oben sitzen. Das ist der Unter­schied! Wir sagen ihnen die Wahrheit. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eure Wahrheit!) Daher laufen sie uns zu. Und das ist der Unterschied, den Sie nicht verstehen! (Beifall bei der FPÖ.) Sie können es aber selber nachlesen, deswegen sind Sie jetzt so klein, weil wir Sie bei etwas erwischt haben, was Sie sonst normalerweise nicht verstehen. (Ruf bei der ÖVP: Schlusswort!)

Das Schlimme dabei ist, wir haben es ein paarmal im Anlauf probiert, wir haben es sogar mit Ihnen probiert, als wir in der Regierung gesessen sind, aber Sie verstehen es nicht, Sie wollen es nicht verstehen, dass Menschen mit Behin­derungen keine Menschen zweiter Klasse sein dürfen, weil wir alle gleich sind in Österreich. (Abg. Schallmeiner: Christian, sag das lieber deiner Kollegin!) Und das ist der Unterschied: dass wir diese Politik einfach leben. Sie propagie­ren sie auf Ihrer Homepage, aber Sie tun es nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

13.28