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Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Sinne einer konstruktiven Opposition werden wir dann, wenn sinnvolle Veränderungen gemacht werden, durchaus zustimmen.

Ich finde es unheimlich wichtig, dass behinderte Menschen, wenn man zu wenige Amtssachverständige in den Ämtern hat, dann nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Da ist es wichtig, dass man diesen Schritt jetzt setzt. Es wäre auch schön, wenn man Personal aufnehmen würde, weil man Amtssachverständige auch für andere Fragen bräuchte – das wäre gut.

Die zweite Sache ist der Datenaustausch. Wenn jemand Opfer eines Verbrechens wird, dann ist nicht immer sofort klar: War das ein Verbrechen, wird der Täter dafür auch verurteilt? Das Opfer hat aber den Schaden sofort, und daher braucht es schnelle Regelungen. In diesem Sinne ist diese Veränderung richtig.

Es ist auch gut, wenn wir heute beim Kehraus dieser Bundesregierung die guten Dinge benennen. Das ist eine gute Regelung, wir werden ihr zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

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