17.10

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: Es ist alles gesagt!) Das EU-Naturschutzgesetz ist Europas Antwort auf die Klimakrise, auf die Biodiversitätskrise. (Abg. Michael Hammer: Das ist bei euch eine Fahrkarte aus der Regierung!) Wie schon gesagt wurde: Eine gesunde und intakte Natur ist nichts, wovor wir uns fürchten müssen, sondern das ist unsere Lebensversicherung, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses EU-Naturschutzgesetz ist von 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen worden und von einem vom Volk gewählten EU-Parlament, Frau Belakowitsch von der FPÖ – von einem vom Volk gewählten EU-Parlament!

Weil Sie vorhin insinuiert haben, die Kommissionspräsidentin hätte sich eine Mehrheit im EU-Parlament zusammengezimmert (Abg. Amesbauer: Die ist nicht vom Volk gewählt!): Das ist der Volkswille, der sich in einem gewählten EU-Parlament abbildet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Entschuldigung, Herr Kollege, Sie haben nicht gut aufgepasst!)

Aber leider muss ich sagen, was mich ehrlicherweise schockiert hat: Wir haben eine EU-Ministerin Karoline Edtstadler gehört, die im Zusammenhang mit dem EU-Naturschutzgesetz davon gesprochen hat, es handle sich um „ein weiteres Diktat aus Brüssel“.

Aus meiner Sicht ist das genau aus diesem Grund sehr schade und sehr enttäuschend, weil es genau das eben nicht ist. Es ist das Ergebnis eines lang­wierigen Prozesses: Die Kommission hat vorgeschlagen, das Parlament hat beschlossen, der Rat hat beschlossen. Es gab einen Trilog. Es gab Verhand­lungen, es waren Kompromisse. – Es ist genau das Gegenteil von einem Diktat aus Brüssel. (Rufe bei der ÖVP: Natürlich! Natürlich ist es ein Diktat!)

Das ist die Rhetorik der Rechtspopulisten, sehr verehrte Damen und Herren, diese gesamte Kampagne gegen das EU-Naturschutzgesetz ist ein un­würdiges Schauspiel mit Unwahrheiten, mit Angstmacherei.

Wir haben heute in dieser Debatte sehen können (Ruf bei der ÖVP: Schlusswort! Es wird nicht besser!), dass es dieser Seite des Parlaments, den Rechtsextremen, die die EU zerstören wollen, die kein Interesse an Lösungen haben (Abg. Michael Hammer: Hör auf, sonst schwenken wir noch einmal um!), die die EU-Institutionen diskreditieren wollen (Ruf: Die wirklichen Extremisten, das seid ihr!), Munition liefert. Das haben wir in dieser Debatte wie­der gesehen. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute auch gesagt, es wurde nicht genug verhandelt, man ist nicht aufeinander zugegangen. Ich möchte in diesem Zusammenhang Othmar Karas zitieren. Er hat am Tag vor der Abstimmung im Rat ein Interview in der ORF-„Pressestunde“ gegeben. Er hat gemeint, er hat dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht zugestimmt. Dann gab es Verhandlungen, es gab 136 Abänderungsanträge, und ich zitiere, warum er zugestimmt hat: weil sie „nichts mit Enteignung zu tun hat, nichts mit einem Verlust von Lebensmittelsicherheit und Versorgungssi­cherheit, sondern weil wir uns [...], auch Österreich, in allen wichtigen Punkten durchgesetzt“ haben.

Othmar Karas war Spitzenkandidat der Volkspartei (Abg. Martin Graf: Wer über­nimmt die Verantwortung?) bei der letzten EU-Wahl. (Abg. Kickl: Das war die Edtstadler!) Er sagt weiters: „Ich hoffe, dass die Umweltminister“in „in Summe dieser Einigung zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten zustimmt.“ – Genau das hat sie getan, und ich bin sehr froh, dass wir eine Umweltministerin haben (Abg. Hörl: Willst du noch länger provozieren, oder was? Hock dich nieder! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), die die Umwelt schützt.

Ich bin sehr froh, dass wir eine Umweltministerin haben (Abg. Stein­acker: Geh bitte! Die Recht bricht und neben der Verfassung steht wegen Moralis­mus?!), die in den entscheidenden Momenten den Mut hat, das Richtige zu tun. (Abg. Steinacker: Wirklich nicht!) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.14