17.57

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten spielen sich ja hier in den letzten Wochen als die Hüter des Budgets auf – und da wird der Finanzminister dafür gebasht, dass er ein Rie­sendefizit hinterlässt. Die Kritik ist berechtigt, aber dann kommt jetzt Kolle­ge Muchitsch heraus und verlangt, dass man noch mehr Geld hinausbläst, noch mehr Schulden macht.

Wir geben im heurigen Jahr für Zuschüsse in die Pensionssysteme 29,5 Milliarden Euro aus – und davon (eine Tafel auf das Redner:innenpult stellend, auf der die im Folgenden erwähnten Ausgaben in Form eines Flächendia­gramms dargestellt sind) gehen nicht ganz 2 Milliarden Euro auf Besserstellungen im Pensionsrecht, die über die Inflationsrate hinausgegangen sind, was diese Regierung in den letzten Jahren beschlossen hat, was an Add-ons im Pen­sionsrecht gemacht wurde.

Diese zusätzliche Pensionserhöhung im ersten Jahr (auf die Tafel am Redner:innenpult zeigend), im Rumpfpensionsjahr, die es früher nicht gegeben hat, das ist der Teil, der im Vollausbau auf 800 Millionen Euro im Jahr geht.

Warum so viel, das ist ja nur einmal? – Ja, der Betreffende geht in Pension, be­kommt diese Extraerhöhung, nimmt die 23 Jahre lang mit – und jedes Jahr die Erhöhung von der Erhöhung – und hat einen wunderbaren Zinseszinsef­fekt. Man hat damit eigentlich das Pensionssystem insgesamt um eine Pen­sionserhöhung verteuert.

Das wurde dann aliquotiert, weil man der Meinung war, jemand, der im Dezem­ber in Pension geht, soll nicht am 1. Jänner eine volle Erhöhung bekommen. Was hatte die Aliquotierung zur Folge? – Jetzt, mit einer Aliquotierungslösung, ist es günstiger, im Mai in Pension zu gehen statt im Juni, weil man dann am nächsten 1. Jänner die bessere Erhöhung bekommt. – Also war der Schluss: Dann schaffen wir die Aliquotierung ab, dann ist der Mai kein Vorteil gegenüber dem Juni und kein Vorteil gegenüber dem Juli und dem August. – Die Folgewirkung war, dass es jetzt gescheiter ist, am 1. Dezember in Pension zu gehen als am darauffolgenden 1. Jänner.

Das war der Vorteil der alten Lösung, als man für Rumpfjahre keine Erhöhung be­kommen hat. Vorteil des Systems Wolfgang Schüssel: Ich muss ein volles Jahr in Pension gewesen sein; da hat sich der zusätzliche Monat jedenfalls aus­gezahlt, das war logisch, das war gerecht, das war auch besser finanzierbar als das, was Sie da an Geld verteilen. (Der Redner zeigt auf die Tafel mit dem Flä­chendiagramm.) Da, wo der pinke Strich ist, ist diese zusätzliche Erhöhung im ersten Pensionsjahr zu sehen.

Damit ist es aber noch nicht genug, man redet ja auch noch von einer Schutzklausel. Was heißt Schutzklausel? – Wenn jemand 45 Erwerbsjahre hat, sein Pensionskonto 45 Jahre lang aufgewertet worden ist und dann im letzten Jahr die Inflation höher ist als der Aufwertungsfaktor, dann braucht er eine Schutzklausel!? Entschuldigung, das können nur Leute beschließen, die nicht verstanden haben, wie das System funktioniert, weil es, wenn ein Pensionskonto über 45 Jahre in der Regel stärker aufgewertet wurde als die Inflationsrate, auf dieses Jahr einfach nicht ankommt.

Man muss auch sehen: Es gibt nichts zu verteilen. Was steht den 30 Milliarden Euro Zuschüssen für die Pensionen im Jahr an Ausgaben für die Jungen gegenüber? – Dem steht nichts gegenüber. Es ist ja auch eine Frage von Generationengerechtigkeit. (Beifall bei den NEOS.) Wir brauchen ein Pensionssystem, das auch in 20 und in 30 Jahren noch funktioniert; das heißt, dass wir nicht heute schon alles auf Kosten derer, die in 20, 30, 40 und 50 Jahren in Pension gehen, ausgeben können. Es ist in hohem Maße sozial, an die zu denken, die in Zukunft auch noch eine Pension haben wollen – und nicht nur an die, die morgen in Pension gehen und deren Stimme ich vielleicht gerne am 29. September hätte. Ich halte es wirklich für hochgradig unmoralisch, nur an den nächsten Wahltag zu denken. Das ist es, was hier passiert.

Lieber Klubobmann Wöginger, du sagst, wir machen das Gesetz auf – das ist ja die Gefahr! Am 18. September, wenn das Gesetz offen ist, kann eine verrückte Parlamentsmehrheit elf Tage vor der Wahl wieder die Millionen in Hundertschaften hinausblasen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr seid da jedes Mal dabei, im Geld verblasen seid ihr die Allerärgsten, ihr pfeift euch gar nichts, die nächste Generation ist euch wirklich piepschnurzegal! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, ihr denkt immer nur an den eigenen Vorteil – Klientelpolitik! Wirklich, es ist peinlich. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Die Freiheitlichen sind mit dabei – die Sozis und die Nationalen mit in einem Boot, wie man es kennt. (Abg. Herr: Parlamentarismus!) Wir brauchen Politiker mit Verantwortung und Anstand, die nicht nur an den nächsten Wahltag, sondern an die nächste Generation denken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

18.02