19.26

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, Made-in-Europe-Bonus für Fotovoltaik­investitionen – wie wichtig ist uns die heimische Produktion?

Aus meiner Sicht ist dieser Bonus ein richtiger Schritt auch zur Bewusst­seinsbildung, dass es etwas wert ist, ein Stück Unabhängigkeit ge­genüber Fernost zu haben. Mit dieser Gesetzesnovelle soll die österreichische und europäische Wertschöpfung von Komponenten bei Gewährung von Investitionszuschüssen für Fotovoltaikanlagen und Stromspeicher beanreizt werden.

Österreich ist mit diesem Beschluss ein Vorreiter zur Stärkung der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Schmerzlich haben wir die Lieferengpässe in den verschiedensten Berei­chen erfahren müssen. Der Weiterbestand der europäischen Produktion ist es­senziell, ist enorm wichtig und damit wird die Abhängigkeit von Fernost reduziert.

Durch massive Exportförderung Chinas werden Fotovoltaikmodule zu Dumpingpreisen in der EU angeboten, und diese Überkapazitäten aus China – wir haben es schon gehört – überschwemmen den europäischen Markt ganz beachtlich. Und diese strategische Komponente und das Interesse Chinas, Europa in eine gewisse Abhängigkeit zu bringen, sind natürlich sehr groß und nicht ungefährlich.

Beihilferechtlich problematische Doppelförderungen wird es mit diesem Beschluss selbstverständlich nicht geben, spannend wird heute, welche Fraktionen diesen wichtigen Beschluss unterstützen werden, da ja eine Zweidrittelmehrheit gefordert wird beziehungsweise notwendig ist. Ich bin schon sehr gespannt, welchen Parteien Österreich wirklich am Herzen liegt. Ich bitte um breite Zustimmung, um den Produktionsstandort Österreich abzu­sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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