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Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Staatssekretärin und – nochmals – Frau Staatssekretärin! Mein Lieblingsthema: die digitale Verwaltung. Man muss schon sagen, digitale Lösungen kom­men an: Vergangenen Dezember hatte das Digitale Amt die Nutzer:innenzahl von zwei Millionen geknackt, und letzten März gab es bei Finanzonline mehr als 6,4 Millionen Nutzerinnen und Nutzer.

Warum ist das so? – Es spart Zeit und bietet Komfort für die Nutzerinnen und Nutzer. (Beifall des Abg. Loacker.) Egal, wo ich bin – ob in Traismauer oder in Attnang-Puchheim –, ich kann mit den Behörden kommunizieren und Dinge erledigen, die ich erledigen muss. Der vorliegende Entwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Verwaltung. (Beifall bei den Grünen.)

Ein paar Eckpunkte aus dem vorliegenden Entwurf: Es wird eine aus­drückliche Verpflichtung aller Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs geben, miteinander digital zu kommunizieren. Es wird endlich klargestellt, dass gescannte Dokumente dieselbe Beweiskraft haben wie originale analoge Doku­mente, das bedeutet endlich ein Ende der Brieffreundschaften und der Zettelwirtschaft in der Verwaltung. Als Drittes: Der E-ID wird mit diesem Gesetz die Beweiskraft eines amtlichen Lichtbildausweises gegeben, das heißt, ich kann mich mit meinem digitalen Ausweis genauso wie mit dem analogen Aus­weis ausweisen.

In den vergangenen Wochen haben wir hier ja sehr viele Diskussionen (Abg. Schellhorn – erheitert –: Geh, hör auf!) bezüglich eines Rechts auf ein ana­loges Leben gehabt. Das kam von der FPÖ und auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Auch daran haben wir gedacht: In § 1 wird jetzt festge­stellt und festgelegt, dass es die Wahlfreiheit geben muss und geben soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr: Wow!)

Da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ schon recht: Es gibt Menschen, die dabei Support brauchen (Abg. Herr: Viele!), es gibt Men­schen, die das vielleicht auch nicht ganz alleine lösen können. Auf der anderen Seite muss man aber dazusagen: Wir leben jetzt im digitalen Zeitalter, das wird sich nicht mehr umkehren lassen, und auch daran haben wir gedacht: Es gibt jetzt ein Roll-out der digitalen Workshops auf Kommunalebene, und für Schülerinnen und Schüler gibt es jetzt die digitale Grundbildung in der Schule. Damit versuchen wir, die wichtigen Schritte zu gehen, die zu ge­hen sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

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