Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

273. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 272. NR-Sitzung

A. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Digitalisierung in der Pflege (Medikamentenverblisterung, digitale Pflegedokumentation und Ambient Assisted Living) (4140/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beharrliche Verfolgung durch mittelbare Kontaktaufnahme im digitalen Raum (4138/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulungen für Richter:innen und Staatsanwält:innen zu Gewalt im digitalen Raum (4139/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Progressionsbericht 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-1195 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-1194 d.B.)

B. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Wien, 2024 07 04