10.58

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Wir sprechen an diesem schönen Sommertag über eine sehr dunkle Zeit, dunkle drei Jahre. Ich habe eine meiner Coronamappen mitgebracht (eine Mappe in die Höhe haltend) und in der Vorbereitung wieder durchgeblättert. (Abg. Schallmeiner: Ist das dein Panini-Album mit den schönsten Fotos von ...?) Es ist erschreckend, wie viel man auch selbst von diesen drei Jahren vergisst, was da alles passiert ist. (Abg. Schallmeiner: Ein echter ...!)

Die 4 Minuten reichen natürlich nicht, um das alles aufzuarbeiten, aber ich werde doch versuchen, noch einmal diese dunklen Jahre, die natürlich Sie alle von diesen vier Parteien, dieser Einheitspartei, ganz gerne verdrängen würden, wieder aufzuarbeiten. (Abg. Schallmeiner: Wer da was aufzuarbeiten hat, Peter?)

Wie man sieht, ist das nach wie vor für ganz, ganz viele Menschen, für Hundert­tausende in Österreich, ein Thema, das sie nicht vergessen werden. Das erlebe ich jeden Tag, wenn ich mit diesen Menschen spreche, die mir sagen: Ich werde nie vergessen, was mir diese Politik, diese Regierung, diese Parteien angetan haben, mir, meinen Eltern, die allein im Altersheim gestorben sind, oder meinen Kindern. – Das sollten Sie bitte ernst nehmen, und deshalb ist es gut, dass wir heute auch dieses Volksbegehren besprechen.

Ich sage aber auch Folgendes im Rückblick: Diese drei Jahre haben für mich trotz allem natürlich schon auch eine positive Geschichte gehabt, weil eben ganz, ganz viele – Hunderttausende! – Menschen plötzlich aus einem Dornröschen­schlaf aufgewacht sind und plötzlich selber nachgedacht haben, selber recherchiert haben, hinterfragt haben. Das ist eine ganz, ganz wichtige demokra­tiepolitische Entwicklung, und die hält auch nachhaltig an.

Da hat sich ganz massiv etwas verändert: Ich glaube, dass es hier in Österreich – oder generell – nicht mehr so leicht sein wird, die Menschen durch Propaganda und Einheitsmedien am Gängelband in eine Richtung zu lenken. Der Widerstand, warum dieses Impfpflichtgesetz auch gefallen ist, hat sich auf der Straße abge­spielt – und zwar friedlich, extrem friedlich! Man kann sich an die Bilder von der Ringstraße erinnern: Mütter mit Kinderwägen, alte Menschen, junge Menschen, Arbeiter, Angestellte, Akademiker, auch viele ehemalige Grünfunktionäre und -wähler, die nicht verstanden haben, was ihre ehemalige Partei da plötzlich macht. (Abg. Zorba: ..., überhaupt kein Problem!) Das hat also viel, viel Positives bewegt, das bis heute anhält, und das freut mich natürlich.

Betreffend Negatives, noch einmal, ist die Liste fast unendlich lang, beginnend mit den Kosten von 100 Milliarden Euro. – Liebe Bevölkerung, 100 Milliarden Euro haben uns diese drei Jahre gekostet.

Von Impfschäden haben wir heute auch schon gehört – das würde auch eine eigene Sendung füllen. Dass es keine Impfschäden gibt (Abg. Schallmeiner: Das hat ja keiner gesagt! Das behauptet ja keiner!), erzählen Sie bitte einmal jenen, die mit Impfschäden zu Hause liegen, oder erzählen Sie das vielleicht auch einmal den Long-Covid-Patienten, denn diesbezüglich hört man heute nichts mehr von Ihnen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Alle der wenigen – der wenigen! – Studien, die vorliegen, sagen eindeutig: Long-Covid-Patienten sind eins zu eins Geimpfte. Sie werden auf Long-Covid-Stationen keine Unge­impften finden. (Abg. Neßler: Na, bitte! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Ja, geschätzte Kollegen, dann beweisen Sie mir bitte schön das Gegenteil! Wir haben ja auch einige mit Long Covid hier, die sind im Übrigen alle geimpft – so –, aber das wäre ein ewige Geschichte.

Sie haben die Spaltung der Gesellschaft verursacht, darüber brauchen wir auch nicht zu diskutieren (Abg. Höfinger: Ja, das glaube ich!), und Sie haben eben diese generelle Impfskepsis, die wir haben, verursacht, nicht wir. (Abg. Zarits: Oh!) Jetzt schauen die Menschen bei einer Impfung halt genauer hin, und das ist auch kein Schaden.

Ich darf das Größte beziehungsweise das Schlimmste, das ich persönlich empfunden habe (Abg. Höfinger: Das war die Rede vom Hauser! Das war die Rede vom Hauser!) – auch in Diskussionen mit Kollegen hier im Haus –, kurz ausführen: Das Schlimmste, das für mich persönlich nachhaltig gewirkt hat – und da ist ganz, ganz viel Porzellan zerbrochen worden und ein Riesenschaden angerichtet worden –, ist das, was Sie unseren Kindern und Jugendlichen ange­tan haben (Abg. Höfinger: Ja, genau!), teilweise auch Sie selber im persönlichen Umfeld zu Hause.

Das, was Sie den Kindern und Jugendlichen angetan haben, ist meiner Meinung eigentlich unverzeihlich. Das Ergebnis sehen wir auch heute, und da brauche nicht ich eine Statistik zu präsentieren, die haben Sie schon selber präsentiert. Sie wissen, wo wir bei den Kindern und Jugendlichen stehen: extrem hohe Selbst­mordraten, psychische Schäden. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik für die Kinder und Jugendlichen, und das verzeihe ich persönlich Ihnen nie. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Folgendes haben wir heute schon gehört: Wie gesagt, das berühmte Wort „alle Experten“ können Sie der Bevölkerung heute auch bei anderen Themen nicht mehr erzählen, weil man gelernt hat, dass „alle Experten“ immer nur jene sind, die die Regierung aufstellt, und auch wenn es heißt „die Wissenschaft“, werden sehr, sehr viele hellhörig, und das ist richtig so, denn Wissenschaft ist immer zu hinterfragen. Das hat die Menschheit in der Entwicklung auch weiter­gebracht.

Vielleicht auch noch ein Thema – zum Schluss – ist die Rolle des Parlaments. Sie selber, geschätzte Kollegen, haben das Parlament mehr oder weniger ad absurdum geführt: Sie haben dieser Regierung mit Verordnungsermächtigungen fast diktatorische Befugnisse in die Hände gegeben, und Sie haben immer mitgespielt, immer mitgemacht. Ich habe heute nachgedacht: ÖVP und Grüne haben in diesen fünf Jahren nicht ein Mal – nicht ein Mal! – gegen die Regie­rung gestimmt, nicht ein einzelner Abgeordneter. (Abg. Schallmeiner: Na! – Rufe bei der ÖVP: Nein!? – Ruf: Das ist ja ein ...!– Abg. Zarits: Hast du schon einmal gegen deine Partei gestimmt?) Das ist ja bitte schön ein Armutszeugnis für jeden Parlamentarier von Grün und ÖVP. Da hätte man das Parlament ja diese vier Jahre lang überhaupt weglassen können. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz meinerseits: Es wäre jetzt höchst an der Zeit – höchst an der Zeit! – für ganz, ganz viele vor allem von der Regierung, aber auch von Ihnen, sich einmal zu entschuldigen: sich zu entschuldigen für die Fehler, die Sie gemacht haben. Auch eine Wiedergutmachung wäre angesagt, und meiner Meinung nach wäre da oder dort auch eine Bestrafung angesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.05