11.43

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat wieder einmal so viele Falschbehauptungen aufgestellt, dass ich 20 Minuten bräuchte, um sie alle richtigzustellen.

Ich möchte nur auf zwei Dinge ganz kurz eingehen: Erstens hat der Verfassungs­gerichtshof einige der gegen die Covid-Pandemie gesetzten Maßnahmen tatsächlich aufgehoben. Warum? – Nicht, weil sie inhaltlich falsch gewesen wären, sondern weil sie – so war die Argumentation – nicht ausreichend begründet waren. Warum waren sie nicht ausreichend begründet? – Weil das Gesundheitsministerium, das diese Verordnungen erlassen hat, eine Legistik­abteilung hatte, die bis dahin relativ wenig Erfahrung mit so vielen Verordnungen hatte. Die Legistikabteilung im Gesundheitsministerium hat gelernt; die weiteren Maßnahmen wurden mit zahlreichen Dokumenten ausführlich begrün­det und haben dann auch einer höchstgerichtlichen Prüfung standgehalten.

Zum Zweiten: Warum haben wir diese Maßnahmen überhaupt gesetzt? – Weil wir Leben retten wollten; und für die allermeisten Menschen hätte es auch keine Verordnungen und keine Strafandrohungen gebraucht – so, wie die meisten Menschen selbstverständlich ein Tempolimit oder das Rauchverbot in der Gastro­nomie einhalten (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), weil sie verstanden haben, dass das andere Menschen schützt. Trotzdem sind das Maßnahmen, die straf­bewehrt sind, weil sie andere Menschen schützen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Da geht es also um etwas, womit Sie, meine Damen und Herren von der Frei­heitlichen Partei, ein großes Problem haben: Zusammenhalt, Solidarität. (Abg. Amesbauer: Spaltung war das, das war Spaltung!) Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei all den vielen Menschen da draußen in ganz Österreich bedanken, die vor allen Dingen in der ersten Phase der Pandemie, als wir noch keinen Impfstoff hatten, intuitiv begriffen haben, worum es geht: nämlich Abstand zu halten, zu versuchen, einander nicht anzustecken, zu versuchen, einander zu schützen und so gemeinsam Leben zu retten – und wir haben mit diesen Maßnahmen Tausende Leben gerettet. Dafür danke ich Ihnen. – Danke fürs Zuhören! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das schnallen die da drüben nimmer!)

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