13.25

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörerinnen! Nun, zu diesem Thema haben wir im Verfassungsausschuss eigentlich ein einstimmiges Ergebnis gehabt, dass also alle Parteien, alle Fraktionen dieser Erhöhung der Finanzierung der Statistik Austria zustimmen. Frau Bundesministerin, anscheinend dürften aber nur zwei der Fraktionen Interesse haben, auch zu erwähnen, warum.

Meine Fraktion sagt klar und eindeutig: Die Statistik Austria und ihre Arbeit sind sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, für die Politik, für die Wirtschaft, aber natürlich auch für uns als Politiker im eigenen Haus. Ohne diese Daten, Fakten und Informationen zu kennen, würden wir nicht die Politik machen kön­nen, die es braucht.  Es ist zwar eine trockene Materie, aber diese Materie ist wichtig.

Deshalb war es uns auch wichtig, zu sagen, dass die Statistik Austria in den letzten Jahren eigentlich immer nur einen gewissen Pauschalbetrag erhalten hat, der sich über die Jahre hinweg dann sogar reduziert hat – 2019 hat man einen niedrigeren Pauschalbetrag gezahlt als 2001 –, und das war nicht richtig. Das Personal wurde nicht aufgestockt, es wurde auch keine Valorisierung vorgenommen. Jetzt ist man draufgekommen: Okay, da fehlen 13 Millionen Euro! Nach Auflösung von Rücklagen betrug der Fehlbetrag im Endeffekt 7 Millionen Euro, und um die hat man jetzt die Mittel aufgestockt.

Ich denke, die Mitarbeiter der Statistik Austria verdienen es aber, dass die Finanzierung jährlich valorisiert wird, dass die Valorisierung ständig gemacht wird und nicht immer dieses Damoklesschwert über ihnen hängt. Ich möchte übrigens den Mitarbeitern der Statistik Austria auch im Namen meiner Fraktion gratulieren, ihre Arbeit ist sehr gut und ist auch sehr wichtig.

Es gibt aber noch einen Punkt, der mir sehr wichtig ist und den ich hier ansprechen möchte: Daten und Fakten sind uns allen wichtig. Wenn es darum geht, dass auch die Digitalisierung natürlich sehr wichtig ist, darf das meiner Meinung nach aber nicht bedeuten, dass diese zur Grundlage dafür wird, dass jemand diskriminiert wird. Und ich mache nicht Stopp, wenn ich sage, dass die Digitalisierung für einige Gruppen bedeutet, dass sie unfreiwilligerweise einer Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind. Frau Bundes­ministerin – sie hört mir gerade nicht zu –, vielleicht haben Sie auch meine Anfrage erhalten, in der ich jedes Ministerium gefragt habe, wie viele Förder­ansuchen ausschließlich digital zu stellen sind. Die Anfrageserie wird am 15. Juli dann zu beantworten sein. Auch Sie haben diese Anfrage bekommen.

Ich denke, es wäre wirklich unfair, wenn man die Digitalisierung so weit vorantreibt, dass man ältere Menschen und Menschen, die mit der Digitali­sierung nicht mitgekommen sind, im Endeffekt ohne analoge Welt dastehen lässt. Das ist ein falscher Weg, das ist ein falscher Zugang und das wollen wir nicht.

Man hat zuletzt auch gesehen, dass diese Daten und Fakten beim AMS und beim Finanzamt ein Problem werden. Beim AMS soll nächstes Jahr – wir haben es das letzte Mal diskutiert – ab 1.7.2025 Folgendes kommen: Anträge auf Arbeits­losengeld oder Notstandshilfe sollen vorrangig digital gestellt werden. Das Wort vorrangig steht im Gesetzestext, das heißt, nachrangig ist die analoge Welt. Ich denke, das ist eine Ausgrenzung dieser Personengruppen, und dafür brauchen wir nicht die Daten und die Fakten.

Letztendlich – ich darf das sagen, obwohl der Finanzminister nicht da ist – finde ich es auch ungeheuerlich, dass im Finanzamtsbereich mittlerweile die Pforten der Finanzämter, zumindest im ländlichen Bereich, geschlossen sind. Mir hat gestern ein 80-jähriger Mann erklärt, er wollte nur seine Kontonummer bekannt geben, da wurde ihm lapidar gesagt: Wir dürfen nicht aufmachen, wir dürfen nichts machen, Sie müssen mit Sankt Pölten chatten! – Das ist die neue Welt, das ist die digitale Welt der Bundesregierung. Wir wollen aber auch die analoge Welt.

Danke aber für den Bericht und danke auch der Statistik Austria und den Mitarbeitern für die Informationen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30