14.49

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sprechen jetzt hier über Nein zur Atomkraft – also keine Partei in Österreich spricht sich für die Atomkraft aus! (Abg. Litschauer: Du hast der Kollegin nicht zugehört!) Das haben wir positiv bei der Volksabstimmung im November 1978 bewiesen.

Weil jetzt hier von anderen Fraktionen beurteilt wird, wie die FPÖ zur erneuer­baren Energie und zur Atomkraft steht, möchte ich das schon ein bisschen ins rechte Licht rücken, unsere Sichtweise: Wir sind nicht gegen die erneuerbare Energie, wir sind gegen den Wahnsinn, der oft im Wald aufgeführt wird – überall die Bodenversiegelung mit den PV-Anlagen! Wir sind für eine nachhaltige Vorgangsweise für die Zukunft!

Jetzt zum neuen Atomausbaugesetz: Es wird immer gesagt, es ist ganz gut und schön, dass wir bei Euratom Mitglied sind, da können wir wenigstens mit­reden, da sitzen wir mit am Tisch! – Da möchte ich jetzt schon fragen: Wo haben wir denn etwas verhindert? Wo haben wir für mehr Sicherheit gesorgt? – Nein, im Hintergrund ist über die Hintertür beim EU-Vertrag, wo es nicht abzu­schätzen ist, eine fadenscheinige Klage eingebracht worden, die null Wirkung haben wird.

Der grüne Strom kommt jetzt auch aus der Atomenergie – da muss sich jeder vernünftig denkende Mensch an den Kopf greifen! Das kann nicht so weitergehen! Wir müssen jetzt irgendwie wieder eine Stopptaste drücken, einmal sagen: Nein, die Energiewende müssen wir jetzt wirklich zur Sicherheit für unsere Bevölkerung bremsen, denn die hat sich das so gewünscht – nicht nur, dass wir keinen Atomstrom mehr haben. Aber was da aufgeführt wird mit Subventionen und Förderungen – 14 Atomkraftwerke sollen in Frank­reich gebaut werden, mit unserem österreichischen Steuergeld wieder gestützt und gefördert werden! (Abg. Litschauer: Das ist doch falsch, Kollege!) – Da kann der aus dem Waldviertel dazwischenschreien, wie er will – ich habe einen anderen Zugang zur erneuerbaren Energie. Ich glaube, das ist dort noch nicht wirklich angekommen. Wir im Waldviertel wollen unser Waldviertel und unser Österreich wieder mit Hausverstand vertreten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist immer eine aufregende Debatte, die da jetzt geführt wird – oder regt sie mich so auf –, weil das ein Irrsinn ist. Der Kollege von der ÖVP, Berlako­vich, hat auch versucht, da so weicheiig herumzueiern: Ja, und wir wollen eh und wir wollen eh verhindern, und man kann das nicht ganz, es muss immer die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. – Nein, da haben wir einen anderen Zugang! Wir sprechen die Dinge an, wie sie aus freiheitlicher Sicht sind, und das lassen wir uns nicht von anderen Sichtweisen verrücken.

Jetzt bin ich eigentlich fertig damit. Das hat für mich jetzt eh gereicht. Ich will aber noch eines dazusagen: Die Katastrophe, die wir jetzt in Österreich – jetzt rede ich speziell für das Waldviertel – mit dem Hochwasserschaden gehabt haben – da haben wir jetzt schon viel gehört, dass das alles traurig, jämmer­lich ist, was wir da alles mitmachen; ich bin auch schwerst betroffen, habe mitgearbeitet und alles –, ist schlimm. Das, was geschehen ist, ist schlimm. Jetzt möchte ich aber noch auf die Bauernschaft eingehen, denn die ist nicht erwähnt worden. Die Bauern haben ihren Traktor in die Hand genommen und sind mit dem Vakuumfass gefahren – nicht nur die Feuerwehr und die Zivilbevölkerung, die Bauernschaft hat da ihre Arbeit, die noch angestanden ist, stehen lassen und hat tatsächlich voll mitgeholfen, und dafür möchte ich auch Danke sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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