15.49

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Das ist kein Thema. Ich habe noch ein bisschen mehr Haare, falls Sie es nicht wissen, Herr Präsident. (Allge­meine Heiterkeit.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, geschätzter Herr Bundesmi­nister, möchte ich Ihnen für Ihre neue Aufgabe tatsächlich alles erdenklich Gute wünschen, weil ich glaube, dass wir uns gerade im Bereich der Migration auf europäischer Ebene kein Scheitern mehr erlauben können. Sie haben eine Aufgabe vor sich, bei der es wirklich um die Zukunft der Euro­päischen Union und um ganz, ganz viel Glaubwürdigkeit in der Politik geht. Dafür möchte ich Ihnen wirklich von Herzen alles erdenklich Gute wünschen. Ich hoffe, Sie scheitern nicht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir zum Rechnungsabschluss. Der zeigt leider eines deutlich: dass bei all den Milliarden, die ausgegeben wurden, das Bemühen zwar erkenn­bar ist, aber die Wirkung für die breite Bevölkerung ausbleibt. Das ist ein Problem, denn wenn ich sehe, wie viele Milliarden wir ausgegeben haben, frage ich mich noch immer: Warum konnten wir die Hacklerregelung nicht aufrechterhalten? – Das sind Menschen, die in 45 Beitragsjahren immer hart ge­arbeitet haben. Wenn wir von Leistung sprechen, sind meiner Meinung nach diese Menschen gemeint. Wir haben Milliarden ausgegeben, aber die Hack­lerregelung abgeschafft. Ich verstehe es nicht, Herr Finanzminister.

Der zweite Punkt ist: Warum haben wir bei all den Milliarden, die wir ausgegeben haben, keinen Mietpreisdeckel? Wir haben viel Geld ausgegeben, das ist leider in weiten Teilen verpufft. Der Deckel, der Eingriff in die Preise, hätte geholfen – mit wahrscheinlich sogar weniger Geld, aber mit mehr Wirkung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich diese Bilanz am Effekt messe, an der Situation einer Mindest­pensionistin in Österreich, dann muss ich leider auch sagen, das waren fünf ver­lorene Jahre (Ruf bei den Grünen: Geh!), denn für diese Person ist es nicht besser geworden – im Gegenteil: Der Druck ist gestiegen.

Politik darf nie Selbstzweck sein. Deswegen finde ich es unglaublich schade, dass die Grünen und die ÖVP das Miteinander nicht genutzt haben. Alle Opposi­tionsparteien haben in den vergangenen Jahren sehr, sehr gute, so glaube ich, Vorschläge gemacht, wie es für Österreich besser weitergehen kann. Sie haben das leider meistens aus parteitaktischen Gründen abge­lehnt. Ich sage das ganz bewusst, auch selbstkritisch: Parteitaktik sichert zwar Macht und Posten für die Funktionärinnen und Funktionäre, aber sie bringt meistens schlechte Lösungen für die Bevölkerung. (Ruf bei der ÖVP: Dosko­zil!) Diese Republik, das sage ich euch ganz offen und ehrlich, braucht nicht mehr Parteitaktik, die braucht den Willen, parteiübergreifend das Rich­tige für unsere Bevölkerung zu tun. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wenn wir heute schon von den Einsatzkräften reden, dann erwarte ich mir eigentlich, dass – so wie die da draußen Tag und Nacht, in weiten Teilen ehrenamtlich, alles für dieses Land geben – auch wir hier herinnen alles geben, Tag und Nacht, um zu leisten. Die brauchen kein Foto mit uns, die wollen, dass wir unseren Job machen, und wenn wir den gut machen, dann geht es denen auch gut. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ganz nach Helmut Schmidt, der einmal gesagt hat: „Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln.“ – Und wenn wir dieses Handeln schaffen, dann werden wir in Summe auch wieder glaubwürdiger. Ich bin tief davon überzeugt: Das Beste, um die extremen Tendenzen in unserer Bevölkerung zu bekämpfen, ist, dass die Politik liefert, und zwar nicht nur in der Debatte, sondern tatsächlich in der Lebensrealität der Bevölkerung.

Deswegen erlaubt mir vielleicht zum Schluss – es ist auch meine letzte Sitzung – ein paar persönliche Worte. So ehrlich müssen wir sein: Bei vielen Debatten reden wir weit weg davon, wie die wirkliche Lebensrealität draußen ist. (Abg. Egger: Ja, ihr!) – Nein, ihr auch, alle, ich nehme uns gar nicht aus, aber ihr im Speziellen auch. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage es ganz offen: Wenn wir die Empathie entwickeln, in den großen Fragen – eh nicht überall, aber in den großen Fragen –, die jetzt in der Zukunft auf uns zukommen, zusammenzuarbeiten, dann bin ich mir sicher, dass wir ein besseres Österreich vor uns haben. Das würde ich mir wünschen. Ich wünsche mir das für euch in der kommenden Legislaturperiode, dass es möglich ist, miteinander zu reden und Lösungen herbeizuführen, denn dann wird es eines geben: eine Bevölkerung, die stärker vertraut, und einen Rückgang der Extreme. Das braucht, glaube ich, eine Demokratie, und dafür lohnt es sich zu kämpfen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

In diesem Sinne: Danke für die Ehre. Es war mir eine Ehre, die steiri­sche Diplomatie auch in diesem Haus repräsentieren zu dürfen. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Dafür sind wir bekannt. (Ruf bei der ÖVP: Nein, nein!)

Ich bedanke mich für die Freundschaft meiner Fraktion, in Teilen auch für eine tolle Feindschaft. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.) Es ging aber immer um die Sache und dafür lohnt es sich: gemeinsam vorwärts. Ich wün­sche Ihnen gute Sitzungen – ein herzliches Freundschaft, ein steirisches Glückauf! Es geht um viel, es geht um Österreich! – Danke schön. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der ÖVP: Freundschaft!)

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