19.21

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und liebe Bürgerinnen und Bürger einerseits auf der Galerie, andererseits daheim vor den Bildschirmen! Das Ende einer Gesetzgebungsperiode, der letzte Sitzungstag hat ja in sich, dass man einerseits das, was offen ist, bestenfalls noch, ich sage es jetzt einmal salopp, zusammenräumt, abschließt, beschließt und andererseits auch ein bisschen Rückschau hält.

Das, was uns heute mit diesem Tagesordnungspunkt vorliegt, ist die Dienst­rechts-Novelle, meine Damen und Herren, und eine Dienstrechtsnovelle ist per se natürlich eine wichtige Sache. Nun ist diese Dienstrechts-Novelle bereits seit 2023 auf dem Tisch im BMKÖS. Leider hat es die notwen­digen Verhandlungen dazu monatelang nicht gegeben, was ich sehr, sehr be­daure, weil das Dienstrecht für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst natürlich eine sehr wichtige Materie ist. Nichtsdestotrotz haben wir jetzt zumindest einen Teil aus dieser Dienstrechts-Novelle herausgelöst, den wir heute beschlie­ßen können.

Ein wichtiger und wesentlicher Teil in dieser Dienstrechts-Novelle ist heute auch das Entlastungspaket, das wir für die Lehrkräfte geschnürt haben. Auch da ist aber ein bitterer Beigeschmack dabei – und das möchte ich nicht unerwähnt lassen, meine Damen und Herren. Dieses Entlastungspaket, das in den Schulen dringend gebraucht wird, ist bereits seit Frühsommer mit dem Ministerium und den Lehrergewerkschaften, der Vertretung der Lehrer, akkordiert. Leider ist es uns als Abgeordnete über einen längeren Zeit­raum nicht vorgelegt worden, sodass wir es eigentlich erst jetzt bearbeiten können. Ich bin aber sehr froh darüber, dass wir heute zumindest Teile aus diesem Entlastungspaket beschließen können.

Ich möchte nur einige davon herausgreifen, meine Damen und Herren, damit Sie sehen, wie wichtig diese Punkte sind, die wir heute beschließen werden. Zum einen werden wir die sogenannte pädagogisch-administrative Fachkraft in den Pflichtschulen einführen. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Schulleitungen, die sie administrativ entlastet. Wir werden für die Administra­torinnen und Administratoren eine Verbesserung schaffen. Wir werden die Organisationsarbeit für Deutschförderklassen abgelten. Aus meiner Sicht als Mutter ist die Dienstfreistellung für Eltern von bis zu 14-jährigen Kindern, die in Rehabilitationseinrichtungen gehen müssen, auch ganz wichtig, damit sie diese begleiten können. Weiters schaffen wir ein neues und attraktives Entlohnungsschema für die Vertragsbediensteten im Gesundheits- und Kranken­pflegebereich, in den Justizanstalten und in den Heeressanitätszentren.

Ein weiterer Punkt: Es werden die Reisegebühren verbessert; und für mich als Lehrerin ist auch wesentlich, dass auch Erleichterungen im Bereich des berufsbegleitenden Masterstudiums getroffen werden. Das sind nur einige wichtige Punkte. Wie gesagt konnten wir leider nicht alles jetzt zur Beschlussfassung vorlegen, aber das allein sind schon wesentliche Punkte.

Es braucht einen absolut guten öffentlichen Dienst, weil der öffentli­che Dienst die tragende Säule in unserer Gesellschaft ist, meine Damen und Herren! Wir erkennen, wenn wir uns die Krankenanstalten anschauen, wenn wir uns sämtliche Bildungseinrichtungen oder Bundesheer, Polizei und Ver­waltung anschauen, um nur einige aufzuzählen, dass wir all diese Kolleginnen und Kollegen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, brauchen. Nur dann, wenn wir einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst haben, ist eine gute Grundversorgung bei uns in Österreich gewährleistet, herrscht Rechtssi­cherheit, gibt es Rechtsstaatlichkeit und läuft das Leben in unseren Gemeinden und Städten reibungslos.

Die vergangenen Katastrophentage haben gezeigt, dass unsere Kollegin­nen und Kollegen im öffentlichen Dienst gemeinsam mit den Blau­lichtorganisationen und den vielen freiwilligen Helfern wirklich darauf schauen, die Not zu lindern. – Herzlichen Dank von dieser Stelle aus an alle, die da im Einsatz waren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir müssen in gut ausgebildete, motivierte und auch ordentlich bezahl­te Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst investieren. Wir brauchen attraktive Gehälter. Dazu gehört zum Beispiel auch, bei Quereinsteigern die Vordienstzeiten ordentlich anzurechnen, damit die Gehälter wirklich attraktiv sind.

Meine Damen und Herren! Im Rückblick kann ich sagen, Demokratie muss jeden Tag gelebt und gestaltet werden. Es ist eine große Ehre – und da geht es jedem Einzelnen hier herinnen wahrscheinlich ähnlich –, als Abgeord­nete hier im Hohen Haus, im Parlament, arbeiten zu dürfen, sich engagie­ren zu dürfen und einsetzen zu dürfen. In meiner politischen Arbeit ist es so, dass mein Herz für die Bildung brennt. Ich glaube, das habe ich nicht verbergen können, das ist mir auch wichtig. Auch das Vertreten regionaler Interessen und der öffentliche Dienst liegen mir sehr am Herzen. Im Fokus steht für mich dabei immer – ich hoffe, dass es weiterhin auch so bleibt –, das Wohl der Menschen in unserem schönen Land in gegenseitiger Wertschätzung und im gegenseitigen Respekt bei aller Unterschiedlichkeit zu gestalten.

Ich wünsche Ihnen und euch allen alles Gute. Behalten wir den Menschen im Mittelpunkt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Wurm.)

19.26