19.45

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns noch zuschauen! Jetzt haben wir also im Hauptausschuss eine weitere Kommission eingerichtet, ein Datenschutzkomi­tee bestellt, und ich habe den Verdacht, es gibt relativ wenige Menschen, die das wirklich interessiert, denn ja, manchmal scheint uns unsere Demokratie ein bisschen langweilig. Wir nehmen sie als gegeben hin, als selbstverständlich.

Das ist sie aber nicht! Sie ist eine mühsam unter Blut, Schweiß und Tränen erkämpfte, ungeheuer wertvolle Errungenschaft. Wer das nicht glaubt, der werfe einmal kurz einen Blick über den Tellerrand in zwei Staaten, die nur wenige Flugstunden von unserem Österreich entfernt sind.

Schauen Sie einmal mit mir in die Ukraine und in den Iran: in die Ukraine, wo ein ganzes Volk verzweifelt dagegen ankämpft, mitsamt seiner Sprache, seiner Kultur, seiner Nation in einem mörderischen Angriffskrieg ausgelöscht zu werden, wo ein ehemals vielleicht nationalistischer Gruß – Slawa Ukrajini!, Ruhm der Ukraine! – im ganzen Land zur täglichen Losung geworden ist, zum Ausdruck des Widerstands, des Durchhaltewillens in diesem Kampf um Unabhängigkeit, um Freiheit, im Kampf darum, so leben zu können, wie wir das für selbstverständlich halten – in einem freien, unabhängigen, souverä­nen und ja, manchmal langweiligen Europa.

Blicken Sie in den Iran, wo junge Menschen und vor allem Frauen unter dem Ruf: Zan, Zendegi, Azadi! – Frau, Leben, Freiheit! –, seit zwei Jahren dafür kämpfen, leben zu dürfen, wie sie wollen, lachen zu dürfen, wann sie wollen, tanzen zu dürfen, wo sie wollen, mit Wind in den Haaren, und dafür ein­gesperrt, gefoltert und umgebracht werden!

Was würden diese Menschen in der Ukraine und im Iran dafür geben, dass ihnen langweilig ist! Egal ob ich dem Haus wieder angehören werde oder nicht: Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie bitte nicht auf, diese beiden Völker zu unterstützen, und das nicht bloß aus moralischen Gründen, sondern im ureigensten, im egoistischen Interesse Österreichs! Es wird ein Freudentag auch für Europa und Österreich, wenn es gelungen ist, das mörderische Regime im Iran friedlich zu überwinden, jenes Regime, das seit Jahren den ganzen Nahen Osten destabilisiert, Handelswege gefährdet und Israel sein Existenzrecht abspricht und das außerdem noch Putins Regime in Moskau dabei unterstützt, einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn Ukraine zu führen, mit dem die gesamte europäische Nachkriegsordnung und das Völkerrecht infrage gestellt werden – das Völkerrecht, das gerade für unser kleines Österreich so wichtig, ja überlebenswichtig ist.

Deshalb wird es auch ein Freudentag, auch für uns, wenn es endlich gelungen ist, Putins Regime in die Schranken zu weisen und in ganz Europa die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen. Ich bitte Sie, geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen: Schauen Sie ab und zu über unsere Grenzen und vergessen Sie nicht, wie wertvoll und wie wenig selbstverständlich sie sind: unsere Souveränität, unsere Freiheit, unsere Demokratie!

Deshalb möchte ich mich von Ihnen heute mit den zwei Losungen verabschie­den, die für diesen Wert und dafür stehen, wie wenig das alles selbstver­ständlich ist: Slawa Ukrajini! Zan, Zendegi, Azadi! – Danke fürs Zuhören! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

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