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Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Ich werde mich kurz fassen. Heute geht es um diesen Auslieferungsantrag. Wir haben ihn heute in der Früh im Immunitätsausschuss diskutiert, und ich möchte noch einmal vergegenwärtigen, dass Sie hier heute wiederum einen Anlassfall wie zuletzt bei Kollegen Schnedlitz schaffen, nämlich dass wegen einer in Zusammenhang mit einer politischen Äußerung getätigten Aussage von einem Kollegen hier in unserem Haus heute mutwillig – vor allem durch die Grünen, von der ÖVP unterstützt – ausgeliefert werden soll.

Wenn wir die historische Betrachtung der Immunitätsaufgabe sehen, müssen wir leider wirklich so fair sein – und Gust ist lange genug in diesem Haus herinnen, um das zu wissen –, dass wir da keine Wertung vorzunehmen haben, sondern ausschließlich zu schauen haben, ob wir gesetzlich verpflichtet sind, auszuliefern. Wenn es im politischen Zusammenhang steht, sind wir es nicht; wenn es in keinem politischen Zusammenhang steht, ist auszuliefern.

Heute hat selbst die Parlamentsdirektion diesen Sachverhalt so festgelegt und geklärt und gesagt, dass es da um einen rein politischen Zusammenhang geht. Das wird auch von Herrn Leinfellner mehrfach bestätigt. Daher appelliere ich noch einmal an das Hohe Haus, keine Auslieferung vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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