22.21

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Werte Damen und Herren! Hinter der sperrigen Abkürzung SKKM verbirgt sich, wie schon gesagt wurde, Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, das koordinierend zwischen den Ländern und den Organisationen tätig werden soll, denn bei den Ländern liegt ja im Regelfall die Zuständigkeit. Dafür gibt es auch eine legistische Grundlage, und diese soll jetzt auch im Bund geschaffen werden, denn es gibt viel zu regeln: Wann liegt eine Katastrophe vor? Wer ist wofür zuständig? Wer sitzt im Krisen­stab? Wo liegt die Kompetenz beim Bund, wo beim Land? Welche Vorsorgemaßnahmen sind zu treffen? Wie geschieht die Dokumentation?

In den Bundesländern wurden bei der Polizei in der Coronakrise BAOs eingerichtet, so­genannte Besondere Aufbauorganisationen. In diesen BAOs sind dienstführende, lei­tende und Beamte des gehobenen Dienstes. Es gibt klare Zuständigkeiten, und jeder weiß, was zu tun ist. Das hat sich nicht nur jetzt, sondern auch im Jahr 2015 bewährt. Zur Erinnerung: Damals hatten wir die Flüchtlingskrise, damals war die Hälfte der Bun­desregierung untergetaucht und die andere Hälfte war mit Begrüßungsritualen be­schäftigt. Auch damals haben die BAOs funktioniert.

Sie haben damals das getan, wofür Polizeibeamte ausgebildet wurden. Es wurden auf Basis von Gesetzen, Erlässen und Verordnungen Entscheidungen getroffen, und dies wurde peinlich genau dokumentiert. Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass heuer in der Covid-Krise im BMI auch getagt wurde, wahrscheinlich auch Entscheidungen getrof­fen wurden, man aber nichts dokumentiert hat. Was hier passiert ist, Herr Bundesmi­nister, entspricht nicht den Anforderungen professionellen Handelns. Es mutet eher chaotisch an, wenn nichts dokumentiert ist. Man könnte auch den Verdacht haben, es soll nichts dokumentiert werden, damit man bei einer Fehlentscheidung das Ganze auch nicht nachweisen kann.

Ich frage mich, was die Führungskräfte im BMI getan hätten, wenn die Länder nicht ord­nungsgemäß ihre Tätigkeit dokumentiert hätten. Deshalb, Herr Bundesminister, sorgen Sie für Ordnung im BMI, denn was den Ländern zumutbar ist, ist auch dem Bund, der Zentralstelle zumutbar! (Beifall bei der FPÖ.)

22.24