20.49

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich mit dem Thema beginne: Geschätz­te Kollegin Tomaselli, ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen replizieren. Ich gebe ja zu, Sie haben da oder dort immer wieder einen Punkt gemacht, aber lassen Sie sich von einem alten Klassensprecher an dieser Stelle eines sagen: Kein Mensch mag Bes­serwisser. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, Sie bringen diese gesamte Gscheitheit, die Sie heute hier gebracht haben, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auf den Boden, denn daran wird Sie die Sozialdemokratie messen, ge­schätzte Kollegin. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Tomaselli: Gerne!)

Wir sprechen heute von diesem Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ein­kommensteuergesetz geändert wird – das ist ein unglaublich bürokratischer Titel, der eigentlich verschleiert, worum es geht –, und es geht bei diesem Antrag letztlich um Gerechtigkeit, um wirkliche Gerechtigkeit für die wirklich Fleißigen und für die Leis­tungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land, geschätzte Kolleginnen und Kol­legen. Alle, die das in Abrede stellen, haben anscheinend nicht begriffen, wie viel die Abertausenden, die sich in diesem Lohnniveau bewegen, da draußen leisten. Deswe­gen, glaube ich, ist diese Maßnahme nicht schlechtzureden, denn alle, die es mit der Leistung wirklich ernst meinen, werden diesem Antrag hoffentlich auch zustimmen, lie­be Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung: In Österreich wie auch weltweit wachsen die Vermögen einiger weniger in astronomische Höhe, 1 Prozent besitzt 40 Prozent des Vermögens – 40 Prozent! Weil diese Zahlen ja meistens nicht reichen, um das auch plakativ rüberzubringen, habe ich mir die Mühe gemacht, ein Beispiel anhand die­ses Plenums zu entwickeln: Stellen wir uns also einmal vor, die Kollegen Kurz und Wö­ginger – sie sind leider nicht da –, würden die rechten zwei Sektoren des Sitzungssaals alleine besetzen! Der Rest müsste sich dann auf die anderen drei Sektoren verteilen, und die ärmste Hälfte der Abgeordneten – wobei bei uns wirklich niemand arm ist, aber nehmen wir es an – hätte dann noch vier Sitzplätze zur Verfügung. Würden wir so eine Sitzordnung in diesem Haus vorschlagen, wir würden sie zu Recht als absurd be­zeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Leider aber ist genau das die Ungerechtigkeit, die wir in Österreich Tag für Tag erleben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Sozialdemokratie hier einbringt, ist nicht irgendein Gag oder irgendeine ideenlose Vision, es ist das ehrliche Bemühen, die wirklichen alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Österreich zu ent­lasten. Diese Maßnahme ist ja nur ein erster Schritt in unserem Bemühen für einen wirklichen Systemwandel, damit wir wieder die entlasten, die sich Tag für Tag ein­bringen, und nicht andauernd nur Politik für irgendwelche Spenderinnen und Spender machen, die es sich sowieso leisten können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht in Summe wieder darum, die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in die­sem Land zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ge­schätzter Herr Kollege, würde ich Ihren Namen kennen, würde ich auf Ihre Aussagen replizieren. (Abg. Hörl: Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Erste Rede!) Ich schaue dann später nach.

In diesem Sinne alles, alles Gute! Bitte stimmen Sie mit, für eine wirkliche Entlastung der Fleißigen in diesem Land, für einen Paradigmenwechsel (Abg. Gahr: Oberkassie­rer! – Zwischenruf des Abg. Hörl), für alle Berufstätigen in Österreich, sehr verehrte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Oberkassie­rer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)