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Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der sozialdemokratischen Fraktion, dass sie uns die Möglichkeit für ein paar Aufwärmübungen und Fingerübungen für die morgige Debatte gibt (Haha-Rufe bei der SPÖ) – heute ohne Kameras, morgen mit, und da wird es vielleicht noch um eine Spur lauter werden.

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn Sie sich wirklich so sehr an den Pensionen der Nationalbank stoßen, vielleicht können Sie zu einer SPÖ-Versammlung in Wien gehen, dort finden Sie die Pensionisten, und vielleicht bitten Sie Ihre Parteigenossen um einen Solidarbeitrag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Die spenden eh alle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir sind sehr dem Humor verpflichtet, aber Humor und Logik sollten einander nicht immer ausschließen.

Alois Stöger, du stellst dich heute wieder hierher, um uns zu erklären, dass wir irgendwelchen Arbeitnehmern irgendetwas wegnehmen und wir uns schämen sollen. (Ruf bei der SPÖ: Ist ja so! – Abg. Lercher: Pensionsräuber!) Ich frage mich schon, was du in deiner Zeit als der für diese Dinge Verantwortliche gemacht hast.

Ihr seid am 19.9.2019 dagesessen, habt euch auf die Schenkel geklopft und die Bäuche vor Lachen gehalten, weil ihr es über Nacht geschafft habt, das Pensionssystem wieder ein bisschen mehr zu gefährden, damit ihr ein paar Wählerstimmen dazukriegt. Wie erfolgreich das war, hat man ja ohnehin bei der Wahl gesehen, da kann man euch nur dazu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was ihr getan habt, ist: Ihr gefährdet das Gesamtpensionssystem zugunsten einiger weniger Privilegierter, und das ist das, was wir reparieren müssen. Da könnt ihr euch jetzt Stunden und Tage aufregen, ihr könnt heraußen herumschreien: Schämt euch!, ihr könnt Taferl aufstellen, ihr könnt Brandreden halten wie der Herr Klubobmann der Freiheitlichen Partei, mit einer Diktion, über die man sich gesondert unterhalten könnte, aber es ändert nichts daran, dass ihr dieser Regierung die Verantwortung aufgebürdet habt, das Pensionssystem zu sanieren und gerecht zu gestalten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist das, was wir tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stellen den Status her, den es vorher richtigerweise hatte, den verantwortungsvolle Sozialpolitiker der Sozialdemokratie vorher mit uns beschlossen haben, das und nichts anderes tun wir. Und wenn ihr euch darüber lustig macht, dann weiß ich nicht, ob wir uns schämen sollten oder ob nicht vielleicht ihr ein bisschen Einkehr halten solltet. Aschermittwoch ist noch fern, aber tut Buße und kehrt um! Das ist das, was ich euch mitgebe. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

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