16.29

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da­men und Herren! Herr Bundesminister! Als ich in die Politik gegangen bin – und auch als Sozialminister – war mir eines wichtig: dass Menschen eine Perspektive und eine Zu­kunft haben, dass sie eine Arbeit haben, dass die Kinder in der Schule etwas lernen und dass unsere Alten, wenn sie in Pension gehen, nicht mehr betteln müssen.

Was macht diese Partie von Regierung heute? – Wir haben erstens das Problem, dass viele keine Arbeit mehr haben, weil man kein gutes Krisenmanagement zusammen­bringt.

Das Zweite ist: Man schließt die Schulen, sodass unsere Kinder nicht mehr lernen können! (Abg. Totter: Die Schulen sind nicht geschlossen!)

Zum Dritten, Herr Sozialminister: Mein erstes Werk als Sozialminister war, dass ich es zusammengebracht habe, dass wir die Ausgleichszulage erhöhen. Was ist das erste Werk dieses Sozialministers? – Er kürzt die Pensionen. Das ist nicht gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frau Abgeordneten Niss: Die Penthäuser, in denen Leute wie Sie leben, wurden von Arbeitnehmern, die 40 oder 45 Jahre im Betrieb gearbeitet haben, finanziert. Das sind die Leute, die in Laakirchen, in Kirchham, in Grünau, in Scharnstein, in Vorchdorf arbei­ten, die haben das finanziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Pfurt­scheller.) Die wollen in Pension gehen und in der Pension keine Abschläge haben. Da hätte ich von Ihnen wirklich mehr Respekt erwartet. Ich nenne auch die Namen dieser Leute, die das sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wisst ihr, was dazukommt? – In genau den Unternehmen, in denen sie arbeiten müssen, schickt man die Leute mit 62 in Pension, und sie müssen die Abschläge hinnehmen. Da wären manche dabei, die länger arbeiten wollen. Das ist die Sauerei! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal an die ÖVP: Was ihr da macht, das ist glatte Enteignung von Beitragszah­lern (Beifall bei der SPÖ), denn die zahlen sich die Pension nach 45 Jahren, 47 Jahren und mehr eigentlich selber. Sie zahlen sich diese Pensionen selber! (Abg. Gödl: Nein! Nein! Absolut falsch! Nehmen Sie einen Taschenrechner zur Hand!) Das wollte ich noch einmal deutlich sagen.

Zum Drüberstreuen: Wisst ihr, was ihr auch noch gemacht habt? – Zuerst nimmt man den Pensionisten – jedem Pensionisten, der in Zukunft in Pension geht – Geld weg, weil es die erste Pensionserhöhung nicht gibt. Und wisst ihr, was ihr sonst noch tut? – Die Witwen bekommen auf ihre eh schon niedrige Pension noch einmal einen Abschlag. Das sind meistens Frauen. Also, wenn bei euch noch einmal einer sagt, ihr habt etwas für die Frauen getan, dann verarscht jemanden anderen, mich bitte nicht! (Anhaltender Bei­fall bei der SPÖ.)

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