23.25

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Das wird ja am Ende dieses Abends auf einmal fürchterlich versöhnlich. (Ruf bei den Grünen: Na wart ab!) Ich möchte auf einen möglichen Interessenkonflikt hinweisen, der sich nicht darin abzeich­net, dass drei Oppositionsparteien einen sehr detaillierten Antrag vorgelegt haben, wo­raus man schließen könnte: Aha, das ist das übliche Match, Opposition gegen Regie­rung, und dann wissen wir eh, was mit der Regierungsmehrheit rauskommt!, sondern dass es in der weiteren Gestaltung des Rechts der parlamentarischen Kontrolle dieses Nachrichtendienstes einen Konflikt zwischen diesem Dienst und uns Parlamentarierin­nen und Parlamentariern geben könnte.

Wenn ich versuche, mich in die Rolle des BVT oder eines seiner leitenden BeamtInnen hineinzuversetzen, dann ist meine erste spontane Reaktion: Ihr seid ja ang’rennt, ich erzähle euch gar nichts, wir sind ein Geheimdienst! – Das haben diese Dienste so an sich, und zwar nicht nur in Österreich. Daher würde ich vorschlagen, dass wir versuchen, auch das im Blick zu haben, dieses Interesse an der Geheimhaltung oder zumindest der Vertraulichhaltung bestimmter Details. Es hat zum Beispiel eine große Aufregung im Zuge dieser Hausdurchsuchung betreffend Namenslisten gegeben, weil da ein oder zwei DVDs mitgenommen worden sind, auf denen Klarnamen von inländischen und ausländi­schen Agenten drauf waren. – Das ist nachvollziehbar.

Das heißt, es wird seitens dieses Dienstes Interesse geben, bestimmte Dinge nicht of­fenzulegen. Es wird auch gegenüber uns Abgeordneten im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses großes Misstrauen geben, obwohl wir zur Vertraulichkeit ver­pflichtet sind. Damit werden wir umgehen müssen, dafür werden wir eine Lösung finden müssen, denn worin ich Ihnen zustimme, worin die Grünen zustimmen: So wie bisher können wir nicht weitermachen – nicht nur was den Dienst an sich betrifft, sondern auch was die Kontrolle betrifft –, das gehört deutlich besser gestaltet. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

23.27