100/PET XXVII. GP

Eingebracht am 04.08.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat Mario Lindner

An Herrn

Präsidenten des Nationalrats
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 1. August 2022

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

„Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs.

Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!"

Seitens der Einbringer*innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Gefordert werden die Gewährleistung flächendeckender notärztlicher Versorgung, sowie die bundesweite Stärkung des Rettungsdienstes durch mehr Budgetmittel und einen Aktionsplan, sowie die Attraktivierung der Notarzt-Ausbildung (gem. Ärztegesetz und Notärztinnen/Notärzte-Verordnung, NA-V).

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

PETITION

SICHERHEIT IM NOTFALL -
IN ALLEN REGIONEN ÖSTERREICHS

Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!

Das österreichische Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahren vor besondere Herausforderungen gestellt: Gerade angesichts der Corona-Pandemie erlebten wir Tag für Tag den unermüdlichen Einsatz von Ärzt*innen, medizinischem Personal und vor allem den Rettungs- und Einsatzorganisationen in ganz Österreich.

Doch schon vor Beginn der Pandemie sind Risse in unserem Gesundheitssystem aufgetaucht, die sich inzwischen zu wirklichen Versorgungskrisen entwickelt haben – ganz besonders wird das im Bereich der Notfallversorgung sichtbar. Das Notarzt-System hat die grundlegende Aufgabe, Sicherheit in akuten Notfällen zu leisten und stellt insbesondere in ländlichen Gebieten eine immens wichtige Säule der Gesundheitsversorgung dar. Doch gerade diese Sicherheit besteht heute in vielen Regionen nicht mehr uneingeschränkt!

Immer öfter kommt es zu Engpässen und unbesetzten Notarzt-Diensten, die dafür sorgen, dass Rettungssanitäter*innen vor Ort in Notfällen nicht oder nur mit großen Verzögerungen auf das Eintreffen einer*eines Notärzt*in vertrauen können. Diese Krise in der Notfall-Versorgung stellt inzwischen in vielen Regionen Österreichs das Grundversprechen unseres Gesundheitssystems – die Versorgungssicherheit für alle Österreicher*innen, unabhängig von ihrem Wohnort – immer stärker in Frage. Gerade im ersten Halbjahr 2022 fanden daher aus der Steiermark, aber auch aus anderen Bundesländern die Hilferufe von Bürgermeister*innen, Einsatzorganisationen und direkt Betroffenen immer stärker ihren Weg in die Öffentlichkeit.

Es braucht dringend politische Antworten und die notwendigen Ressourcen, um die notärztliche Versorgung in ganz Österreich flächendeckend und dauerhaft zu sichern. Die Bundesregierung ist gefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen und in ihrer Koordinierungsfunktion die Bundesländer dabei zu unterstützen, dass Sicherheit im Notfall in jedem Bezirk Österreichs gegeben ist und die (oft ehrenamtlichen) Sanitäter*innen der Einsatzorganisationen in solchen Fällen nicht auf sich allein gestellt sind. In akuten Notfällen muss jeder Mensch in unserer Republik darauf vertrauen können, dass notärztliche Hilfe rasch vor Ort ist!

Wir, die Unterzeichner*innen, fordern von der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz daher:

• In jeder Region Österreichs muss die notärztliche Versorgung an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden pro Tag gewährleistet sein - jeder Mensch muss darauf vertrauen können.

• Das Rettungswesen muss umfassend und in ganz Österreich gestärkt werden – es braucht mehr Budget für die Sicherung der Notarzt-Versorgung in allen Regionen Österreichs und einen bundesweiten Aktionsplan unter Einbeziehung der Bundesländer und Einsatzorganisationen, um akute Versorgungskrisen länderübergreifend rasch zu bewältigen.

• Zusätzliche Ressourcen zur Attraktivierung der Notarzt-Ausbildung, um mehr Ärzt*innen für diese wichtige Versorgungsaufgabe zu gewinnen.