104/PET XXVII. GP

Eingebracht am 17.01.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete zum Nationalrat

Dipl.-Ing. Andrea Holzner

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien, Österreich

An Herrn Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament, 1017 Wien, Österreich

Wien, am 17.01.2023

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bei der Betreuungsstelle Frankenburg handelt es sich um ein Bundesasylquartier, welches sich im Kompetenzbereich des Bundes befindet.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 2.204 Bürger:innen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition
verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Petition

betreffend

Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der
Betreuungsstelle Frankenburq

Zwischen Jänner und September 2022 stellten bereits 71.885 Menschen Asylanträge in Österreich, das sind doppelt so viele Erstanträge wie im Vorjahr. Diese Tendenz zeigt, dass die Zuwanderung erneut zunimmt und die Politik sowie die Gesellschaft vor neuen Herausforderungen stehen.

Die steigende Zuwanderung erfordert hohe Raumkapazitäten zur Unterbringung der Asylwerber. Das Bundesministerium für Inneres, die Länder sowie die Gemeinden leisten dabei ihren Beitrag, um die Herausforderung bestmöglich zu lösen. Die hohe Zahl der Asylwerberinnen und Asylwerber führt allerdings in einzelnen Fällen dazu, dass die Gemeinden auf ihre Grenzen stoßen und keine menschenwürdige Unterbringung mehr gewährleisten können.

Eine solche Gemeinde ist Frankenburg am Hausruck: Die oberösterreichische Marktgemeinde Frankenburg mit einer Bevölkerung von 5.000 Menschen beherbergt 300 Menschen in einem Bundesasylquartier. Die Belagszahl von 300 Personen liegt dabei über dem Verteilungsschlüssel. Um eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen bieten zu können, braucht es eine Reduzierung der Belagszahl.

Die Petition fordert daher

· die Reduzierung der Belagszahl auf maximal 100 Personen in der Betreuungsstelle Frankenburg, um den Asylwerberinnen und Asylwerbern eine menschenwürdige Unterkunft bieten zu können.