Eingebracht am 03.02.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Dr.
Astrid Rössler, Grüne
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament, 1017 Wien, Österreich
Wien , am 02.02.2023
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreiche ich/
überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
Lichtverschmutzung
- Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes
Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen
einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Einschlägiger
Kompetenztatbestand „Gesundheitswesen“ (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG).
Zusätzlich einschlägig: Art 10 Abs 1 Z 8, 9,13
B-VG; Art 11 Abs 1 Z 5 B-VG
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im
Nationalrat von Bürger:innen ––– unterstützt. Mit der
Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition
verbleibe ich/verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte
Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung
datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den
Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
Linz, 8. November
2022
An den Herrn Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien
Petition an den Nationalrat
Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes
Sehr
geehrter Herr Präsident,
sehr
geehrte Damen und Herren,
untenstehend
wird Ihnen gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR die
P E T I T I O N
betreffend
Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes übermittelt.
Seitens
des Einbringers wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:
Der
Themenkomplex Lichtverschmutzung ist eine Querschnittsmaterie, je nach
betrachtetem Gesichtspunkt ergeben sich Anknüpfungspunkte für
gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes und der Länder. Im Bereich des
Bundesrechtes fällt aber größtenteils das Anlagenrecht unter
dem Gesichtspunkt der Gesundheitsgefährdung und Belästigung von
Personen. Ökologische und astronomische Lichtverschmutzung unterliegen in
weiten Teilen wiederum der Regelungskompetenz der Länder. Jedoch ist der
Bund gleichwohl berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner eigenen Kompetenzen auf
Naturschutzbelange Rücksicht zu nehmen und entsprechende Interessenabwägungen
bzw Auflagen vorzuschreiben.
Im
Wesentlichen ist daher der Kompetenztatbestand „Gesundheitswesen“
(Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG) einschlägig. Daneben sind aber
beispielsweise auch die Kompetenztatbestände „Angelegenheiten des
Gewerbes und der Industrie“ (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG),
„Verkehrswesen“ (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG), „Angelegenheiten
des Denkmalschutzes“ (Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG) und „Assanierung“
(Art 11 Abs 1 Z 5 B-VG) von Bedeutung.
BEGRÜNDUNG des Begehrens:
Seit
jeher ist das Herdfeuer als zentrale Licht- und Wärmequelle positiv
besetzt und ein Sinnbild von Sicherheit und zu Hause. Licht ist eine
große Errungenschaft der Menschheit, die den kulturellen Fortschritt
maßgeblich geprägt hat. Nach 150 Jahren öffentlicher
elektrischer Beleuchtung, 100 Jahren Strom in Haushalte und einer
„Lichtrevolution“ mit der LED seit weniger als 50 Jahren stehen wir
vor dem Paradoxon, dass ein Mehr an Licht nicht automatisch besser ist, sondern
sogar Probleme mit sich bringt: Störungen des zirkadianen Rhythmus und
damit des Melatonin-Haushalts des Menschen haben gesundheitliche Folgen.
Beeinflussung der Ruhe- und Aktivitätsphasen tag- und nachtaktiver Arten,
Orientierungsprobleme bei Insekten, Wirbellosen, Vögeln und
Fledermäusen, Brut- und Futterprobleme bei Tieren. Und der Blick zum
Sternenhimmel – zentrale Bühne wie auch Gegenstand der Mythologie
und des Geschichtenerzählens – verblasst mit einem Zuviel an Licht,
sodass wir uns auch nachts als Zentrum des Universums wähnen und nicht
– wie die Milchstraße zeigt – am Rand unserer Galaxie.
Die
technologische Weiterentwicklung und die Effizienzsteigerung der
Beleuchtungsmethoden haben zu einem verschwenderischen und inflationären
Umgang mit künstlichem Licht, mit all den Konsequenzen für Mensch und
Umwelt geführt. Die Lichtverschmutzung ist ein zunehmendes Problem unserer
modernen Welt. Das Problem der Lichtverschmutzung verstärkt sich von Jahr
zu Jahr. So nimmt die Helligkeit in Europa im Schnitt um 5-6% pro Jahr zu.
Lichtverschmutzung
in Zentraleuropa[1]
Lichtverschmutzung
ist die Summe aller nachteiligen Auswirkungen von Kunstlicht (vom Menschen
geschaffenes Licht) auf die Umwelt einschließlich der Auswirkung von
Abfalllicht. Abfalllicht ist Licht, das nicht den Bereich ausleuchtet,
den es ausleuchten sollte.
Auswirkungen
auf den Menschen
Für
den Menschen bedeutet diese Zunahme des künstlichen Lichts eine
Störung des zirkadianen Rhythmus. Bereits 6 lx können ausreichen, um
die Bildung von Melatonin, dem wichtigsten regulierenden Hormon des
Tag-Nacht-Rhythmus, zu hemmen. Bei geringen Beleuchtungsstärken kommt es
zu Einschränkungen des Melatonin-Ausstoßes. Besonders wirksam ist
dabei blauweißes Licht. Mangel an Melatonin führt zu mehr
Stresshormonen im Blut, reduziert antioxidative und
krebszellenunterdrückende Wirkung und erhöht das Risiko für
Fettleibigkeit, Depression, Schlafstörungen, Diabetes, Brustkrebs u.a.
Menschliche
phototropische und zirkadiane Empfindlichkeit im Vergleich zu einem
warmweißen LED-Spektrum [2]
Aber
auch das Erleben der natürlichen Nacht und das Wahrnehmen des
Sternenhimmels spielen für die Erholung des Menschen eine wesentliche
Rolle. Etwa 90% der mit freiem Auge sichtbaren Sterne werden durch Lichtglocken
in Großstädten verdrängt.
Kirchschlag / Davidschlag
ca. 20 km nördlich von
Linz Sternwarte Linz, Freinberg Linz
/ Goethestraße
Auswirkungen
auf Tier- und Umwelt
Nicht
nur der Mensch, auch die Tierwelt ist von den künstlichen Lichtemissionen
betroffen.
Melatonin-Unterdrückung
in Abhängigkeit vom Beleuchtungsniveau
[3]
Insekten
Insekten
werden insbesondere in ihrer Orientierungsfähigkeit gestört.
Lichtquellen ziehen Insekten aus bis zu mehreren Hundert Metern an
(„Staubsauer-Effekt“) und befördern damit den massiven Verlust
an Insekten. Dies hat aufgrund eines drastischen Rückgangs der
Bestäubungsleistung der Insekten und des Verlusts als Nahrung z.B.
für Vögel schwerwiegende Folgen.
Brauner
Bär (Foto: Tim Laußmann) [4]
Vögel
Vögel
verlieren mit dem Rückgang der Insektenpopulationen zum einen eine
wichtige Nahrungsquelle. Lichtquellen wirken zum anderen aber auch direkt auf
Vögel ein. So werden Vögel während des Vogelzugs durch
Lichtquellen abgelenkt, verlieren die Orientierung und werden in ihrem
Fortpflanzungsrhythmus gestört. Außerhalb des Vogelzugs wird der
zirkadiane Rhythmus der Vögel beeinflusst, was Vogelgesang und Brut
zeitlich verändert.
Fische
Fische
werden durch anthropogene Lichtquellen in ihrem natürlichen
Migrationsverhalten gestört, was deutliche Einflüsse auf den
Fortpflanzungserfolg und damit den Fortbestand von Populationen hat.
Pflanzen
Nicht
nur der Lebensrhythmus von Tieren wird durch künstliches Licht
beeinflusst, sondern auch der von Pflanzen. So ist etwa die Zeit des
Blühens vieler Pflanzen auf die Tageslänge abgestimmt. Durch
künstliches Licht wird so die Frostempfindlichkeit erhöht, was eine
Schwächung der Pflanze bewirkt.
Einfluss
des künstlichen Lichts auf den Vegetationszyklus [5]
Sicherheit
Ein
automatischer Zusammenhang „Mehr Licht bedeutet mehr Sicherheit“
besteht nicht. [6]
Wichtig für die Sicherheit und das Wohlfühlen im öffentlichen
nächtlichen Raum ist, dass Licht Orientierung bietet und
gleichmäßig ist. Zu viel Licht, blendendes Licht oder im
Privatbereich „statisches“ Außenlicht bewirken eher das
Gegenteil von Sicherheit. Ein Vermeiden der Lichtverschmutzung und
zeitgemäßer Umgang mit Licht in der Nacht müssen sich nicht
widersprechen.
Energieeffizienz
Die
Straßenbeleuchtung macht europaweit 1-2% des Gesamtstromverbrauchs aus,
auf kommunaler Ebene aber bis zu 45% des Energiebedarfs. Die Lichtverschmutzung
wird EU-weit auf jährlich 5 Milliarden kWh Strom geschätzt, mit einer
jährlichen Zunahme um ungefähr 6%. Die durch Lichtverschmutzung
in Österreich verschwendete Energie entspricht in etwa dem Ausmaß
der Atomstromimporte.
Was
ist also eine zeitgemäße Beleuchtung? Eine Beleuchtung, die die
Möglichkeiten der Moderne - den Komfort und die Sicherheit sicherstellt,
aber die anderen Aspekte eines guten Lebens mit der Umwelt nicht aus den Augen
verliert?
4
Effizienz-Aspekte für eine zeitgemäße Beleuchtung
Der
Siegeszug der LED begründet sich stark auf ihrer „Energieeffizienz“. Was den Einsatz von Ressourcen, Energie und Klimaschutz angeht
ist die Messgröße Energieverbrauch zweifelsfrei ein zentraler erster
Aspekt.
Aber
neben der Energieeffizienz geht es auch um die „Umwelteffizienz“
– was kann Licht in falscher Qualität an Umweltproblemen
auslösen. Die „Umweltqualität“ als zweiter Aspekte
lässt sich wohl am besten an der Messgröße „(geringer) UV-/Blaulichtanteil“ festmachen.
Beim
dritten Aspekt „Optische Effizienz“ geht es darum, dass
Licht dorthin kommt, wo es benötigt wird. Leuchten-Design (Full-cut-off
bzw. gerichtete Optik), Blendschutz und Beleuchtungsrichtung
(von Oben nach Unten) stellen mögliche Kriterien dar.
Beim
vierten Aspekt „Nutzungseffizienz“ geht um die Beleuchtungszeit und die Lichtmenge die sich durch
Festlegungen als adaptives Licht (Beleuchtungsniveau, Zeitschaltung,
Bewegungssteuerung) bis hin zur Abschaltung fassen lassen.
Die
rechtliche Situation in Europa zum Thema „Lichtverschmutzung“ ist
recht heterogen, von progressiven Regelungen in Frankreich, was etwa die
Schaufensterbeleuchtung angeht, über Grundsatzregelungen in Südtirol
oder Slowenien, bis hin zu allgemeinen, zwischen Bund und Ländern
aufgesplitterten Immissionsfestlegungen in Materienrechten mit impliziten
Verweis auf (nicht alle Aspekte umfassende) Normen und Richtlinien, wie in
Österreich. Die Rechtssicherheit beim Thema Licht in Österreich fehlt
jedoch.
Ziele
dieses vorgelegten Bundes-Immissionsschutzgesetzes Licht (B-IGL) sind
- der dauerhafte Schutz der Gesundheit des Menschen
vor unzumutbar belästigendem künstlichem Licht,
- die vorsorgliche Verringerung und Minimierung der
Emission und der daraus resultierenden Immission von Licht zum Schutz
menschlichen Gesundheit,
- im Straßenverkehr die Abwehr der Gefahr
durch Blendung und Ablenkung der Verkehrsteilnehmer,
- die Sicherheit im Eisenbahn-, Schifffahrts- und
Flugverkehr durch Vermeidung von Blendwirkungen,
- die Einsparung von Energie und die effiziente
Energieverwendung im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes.
Um
eine einheitliche Regelung im Bereich der Lichtimmissionen zu ermöglichen
und den Entscheidungsträger*innen Rechtssicherheit zu bieten, ersuchen die österreichischen Umweltanwält*innen
den Nationalrat um Beschluss eines Bundesimmissionsschutzgesetzes
(B-IGL). Auch wenn in der ab 15.10.2022 neu herausgegeben ÖNorm
O1052 die Beurteilung der Lichteinwirkungen für Menschen und Umwelt auf
eine zeitgemäße normative fachliche Basis gestellt wurde, kann dies
die Erlassung eines Immissionsschutzgesetzes Licht nicht ersetzen. Die
ÖNorm stellt bei zentralen Fragen der Haftung und der Rechtssicherheit
für Entscheidungsträger keinen ausreichenden Ersatz für eine
rechtliche Regelung dar.
Aus
den angeführten Gründen wird daher um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Petition gebeten.
Beilagen:
- Entwurf Bundes-Immissionsschutzgesetz Licht
- Erläuterungen zum Entwurf
Bundes-Immissionsschutzgesetz Licht
Freundliche Grüße
Für
die Bgld. Umweltanwaltschaft: Für
die Kärntner Umweltanwaltschaft:
e.h. e.h.
DI Dr.
Michael Graf Mag.
Rudolf Auernig
Für
die NÖ Umweltanwaltschaft: Für
die ÖO Umweltanwaltschaft:
e.h. e.h.
Mag.
Thomas Hansmann DI
Dr. Martin Donat
Für
die Salzburger Umweltanwaltschaft: Für
die Stmk. Umweltanwaltschaft:
e.h. e.h.
Mag. DI
Dr. Gishild Schaufler HR
MMag. Ute Pöllinger
Für
die Tiroler Umweltanwaltschaft: Für
die Wiener Umweltanwaltschaft:
e.h. e.h.
Mag. Johannes Kostenzer Iris
Tichelmann, MSc, BSc
Für die Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg:
e.h.
DI Katharina Lins
Diskussionsentwurf
für ein
Bundes‑Immissionsschutzgesetz Licht (B-IGL)
Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen
Ziele des Gesetzes
§ 1. (1) Gegenstand des Gesetzes ist die Vermeidung von
Lichtverschmutzung in den in diesem Gesetz geregelten bundesrechtlichen Materien.
(2) Ziele dieses Bundesgesetzes sind
1.
der dauerhafte Schutz der Gesundheit des Menschen
vor unzumutbar belästigendem künstlichem Licht,
2.
die vorsorgliche Verringerung und Minimierung der Emission
und der daraus resultierenden Immission von Licht zum Schutz menschlichen
Gesundheit,
3.
im Straßenverkehr die Abwehr der Gefahr durch
Blendung und Ablenkung der Verkehrsteilnehmer,
4.
die Sicherheit im Eisenbahn-, Schifffahrts- und
Flugverkehr durch Vermeidung von Blendwirkungen,
5.
die Einsparung von Energie und die effiziente
Energieverwendung im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes.
Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Unter Lichtverschmutzung iSd Bundesgesetzes ist jedes
künstliche, vom Menschen produzierte Licht zu verstehen, das direkt
oder indirekt auf Bereiche einwirkt oder zu Zeiten eingesetzt wird, in denen es
den Beleuchtungszweck überschreitet.
(2) Der Gesundheitsschutz iSd
Bundesgesetzes umfasst die vorsorgliche Minimierung von Lichtimmissionen zum
Schutz der menschlichen Gesundheit, insb auch den Schutz vor unzumutbar
belästigenden Lichtimmissionen, aus denen langfristig eine
Gesundheitsgefahr resultieren könnte.
(3) Unter Lichtemission iSd
Bundesgesetzes ist jedes künstliche, vom Menschen produzierte Licht
zu verstehen.
(4) Unter Lichtimmission iSd
Bundesgesetzes ist jedes künstliche vom Menschen produzierte Licht zu
verstehen, das auf Menschen und seine (natürliche) Umgebung einwirkt
und durch welches die natürliche Beleuchtungsstärke der Umwelt
erhöht wird.
(5) Als „Full-cut-off“-Leuchten
werden voll abgeschirmte Leuchten mit einem optimierten
Ausstrahlwinkel von weniger als 90 Grad (gemessen von der Vertikalen)
bezeichnet.
(6) Als „Sharp-cut-off“ werden
voll abgeschirmte Leuchten mit einem optimierten Ausstrahlwinkel
von weniger als 70 Grad (gemessen von der Vertikalen) bezeichnet.
(7) Wirkungsgrad der Leuchte gibt an, welcher Anteil
des gesamten Lichtstroms aus der Leuchte austritt.
(8) Blendung iSd Bundesgesetzes ist der
Sehzustand des Menschen oder der Tiere, der zumindest als unangenehm empfunden
wird, der aber auch eine Herabsetzung der Sehfunktion zur Folge haben
kann,
a.
Physiologische Blendung
ist die Blendung, die eine Herabsetzung der Sehfunktion zur Folge haben
kann,
b.
Psychologische Blendung
ist die Blendung, bei der ein unangenehmes Gefühl hervorgerufen wird,
ohne dass damit eine merkbare Herabsetzung des Sehvermögens verbunden sein
muss.
(9) Lichtstrom: Der Lichtstrom ist
kennzeichnend für die Emission (Strahlleistung) einer Lichtquelle.
Die Maßeinheit ist das Lumen [lm].
(10) Lichtstärke: Die
Lichtstärke ist der auf den Raumwinkel bezogene Lichtstrom und wird in
Candela (cd) gemessen. Sie ist ein Maß für die Intensität einer
Lichtquelle.
(11) Dunkelstunden:
„Dunkelstunden“ sind Zeiten, in der die horizontale
Beleuchtungsstärke (in 20 cm Höhe über der Fahrbahn gemessen)
weniger als 100 lx beträgt, alleinig durch natürliches Licht
hervorgerufen, bei freier Himmelssicht, mit einem Öffnungswinkel von
mindestens 120° nach oben.
(12) Beleuchtungsstärke: Die
Beleuchtungsstärke (Einheit: Lux) gibt den Lichtstrom an, der von der
Lichtquelle auf eine bestimmte Fläche trifft, und ist ein Maß
für die Ausstrahlung.
(13) Leuchtdichte: Die Leuchtdichte (Einheit:
Candela/m2) ist ein Maß für den Helligkeitseindruck, den
eine beleuchtete oder leuchtende Fläche dem Auge vermittelt. Die
Leuchtdichte beschreibt die physiologische Wirkung des Lichts auf das Auge.
(14) Unter Lichtausbeute ist der Quotient aus dem von
einer Leuchte abgegebenen Lichtstrom und der von der Leuchte aufgenommenen
elektrischen Leistung (Einheit: Lumen pro Watt) zu verstehen.
(15) Unter Skybeamer sind direkt zum Himmel
gerichtete, gebündelte Lichtquellen zu verstehen. Beleuchtungen iSd
§ 12 lit e sind davon ausgenommen.
(16) Beleuchtungsanlage ist eine Anlage zur optischen
Ausleuchtung und Erhellung eines Innen- oder Außenraumes oder eines
Objekts durch Kunstlicht.
(17) Wahrnehmungsoptimierung ist die Minimierung von
Lichtmenge und Energieaufwand bei der Erfüllung von Wahrnehmungsaufgaben.
Zweiter Abschnitt:
Allgemeiner Gesundheitsschutz - Paralleles Konzept
Verbot
gesundheitsgefährlicher Lichteinwirkung
§ 3. (1) Beleuchtungen,
die Gegenstand dieses Gesetzes sind, sind so auszugestalten und zu
betreiben, dass sie einem vorsorgenden Gesundheitsschutz Rechnung tragen. Die
Lichtemission, die Beleuchtungsrichtung und die Dauer der Beleuchtung sind auf
das Maß zu beschränken, das aus Sicherheitsgründen erforderlich
und für den Verwendungszweck geboten ist.
(2) Lichtimmissionen, die zu einer
konkreten Gefährdung oder erheblichen Beeinträchtigung der physischen
oder psychischen Gesundheit von Menschen führen können, sind
jedenfalls verboten.
(3) Bei Lichtimmissionen, die Gegenstand dieses Gesetzes
sind und die aufgrund plausibler, in der Praxis erprobter und erwiesener
wissenschaftlicher Erkenntnisse nach den Umständen des Einzelfalls
geeignet sind, eine konkrete Gefährdung im Sinne des Abs 2 zu
verursachen, wird vermutet, dass sie eine konkrete Gefährdung im
Einzelfall bewirken. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Betreiber der
Beleuchtungsanlage als wahrscheinlich dartut, dass keine konkrete
Gefährdung besteht oder der Schaden nicht durch diese Immission verursacht
wurde.
(4) Die vorstehend genannten Absätze dienen sowohl dem
allgemeinen Gesundheitsschutz als auch dem Schutz der Gesundheit des
Einzelnen (§ 1311 ABGB).
Begrenzung von
Lichtemissionen nach dem Stand der Technik
§ 4. (1) Die
Begrenzung von Lichtemissionen aus Quellen, die Regelungsgegenstand dieses
Gesetzes sind, hat unter Einhaltung des Standes der Technik zu erfolgen.
(2) Die jeweils einschlägigen technischen Normen sowie die Richtlinien der Straßenbauverwaltung sind, sofern
im vorliegenden Bundesgesetz nichts Besonderes geregelt ist,
bei der Bestimmung des maßgebenden Stands der Technik
mitheranzuziehen. Bei einer von den genannten Normen abweichenden strengeren
erprobten Praxis ist diese maßgeblich.
(3) Im Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes und
vorbehaltlich besonderer Regelung sind unter dem Aspekt der Vorsorge
(§ 3 Abs 1) insb nachstehende Ziele zu verfolgen:
- Auswahl der geeigneten Beleuchtung.
- Zielgerichtete
Beleuchtung: Full-cut-off-Lampen bzw - bei technischer Möglichkeit
und wirtschaftlicher Zumutbarkeit – Sharp-cut-off-Lampen sind zu
bevorzugen und auch tatsächlich horizontal (nicht gegen die Horizontale geneigt)
zu montieren. Bei Hanglagen soll möglichst eine nur talseitige Beleuchtung
erfolgen. Unerwünschte Reflexionen an Fassaden und sonstigen Oberflächen
sind tunlichst zu vermeiden.
- Bedarfsgerechte
Beleuchtungszeiten: Die Behörde hat – auf Basis der Ziele (§ 1
Abs 2) dieses Gesetzes - zu prüfen, inwiefern die Beleuchtung in der Zeit
von 24.00 Uhr bis 5 Uhr entfallen bzw um mindestens 50% reduziert werden kann.
(4) Neue Beleuchtungsanlagen, die Gegenstand dieses Gesetzes
sind, sind nur zulässig, wenn sie dem Stand der Technik und den sonstigen
Anforderungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Für bestehende
Beleuchtungsanlagen gilt § 16.
Dritter Abschnitt:
Beleuchtung von besonderen Anlagentypen
Straßenbeleuchtung
§ 5. (1) Die
Beleuchtung von Bundesstraßen erfolgt unter den Gesichtspunkten des
verkehrssicheren Betriebs der Anlage, des Schutzes der Verkehrsteilnehmer
vor Blendung und trägt dem vorsorgenden Schutz der Gesundheit der Anrainer
Rechnung. Dabei ist zu prüfen, ob die Beleuchtung erforderlich ist.
(2) Die Beleuchtung von Bundesstraßen
hat dem Stand der Technik (§ 4) zu entsprechen.
(3) Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der
Verkehrsteilnehmer vor Blendung und aus Gründen der
Verkehrssicherheit müssen bei der Straßenbeleuchtung jedenfalls
die folgenden Kriterien (vgl § 4 Abs 3) eingehalten werden:
1.
Verwendung von zumindest „Full-cut-off“-Leuchten
bzw – bei technischer Möglichkeit und wirtschaftlicher Zumutbarkeit
– von „Sharp-cut-off“
2. Die Farbtemperatur der Beleuchtung darf 3.000 Kelvin (warmweiß)
nicht übersteigen. In sachlich begründeten Ausnahmefällen
dürfen auch Leuchtmittel bis zu einer Farbtemperatur von 4.000 Kelvin
verwendet werden, sofern dies mit den Zielen des § 1 nicht in
Widerspruch steht.
(4) Die Lichtemission und die Dauer der
Beleuchtung sind nach dem Stand der Technik auf das Maß zu
beschränken, das aus Sicherheitsgründen erforderlich und für den Verwendungszweck geboten ist. Dementsprechend
müssen die Beleuchtungsanlagen mit einer Vorrichtung ausgestattet werden,
die es ermöglicht, jedenfalls zwischen 24:00 und 5:00
Uhr entweder
1.
die Leuchten gänzlich auszuschalten
(Nachtabschaltung) oder
2. eine dem Stand der Technik entsprechende Reduktion der Lichtemissionen
der Beleuchtungsanlage, jedenfalls aber eine Absenkung um mindestens 30% in
Bezug auf die volle Leistung zu erreichen.
Beleuchtung von Schildern
entlang von Bundesstraßen
§ 6. (1) Die Beleuchtung von Schildern, Bildschirmen, Schriften und vergleichbaren
Anlagen entlang von Bundesstraßen erfolgt unter den Gesichtspunkten
der Verkehrssicherheit sowie des Schutzes der Verkehrsteilnehmer vor unerwünschter
Blendung und trägt dem vorsorgenden Schutz der Gesundheit der Anrainer
Rechnung.
(2) Die Beleuchtung von Schildern entlang von
Bundesstraßen hat dem Stand der Technik (§ 4) zu entsprechen.
(3) Unter den Gesichtspunkten der Vorsorge und
Minimierung von Risiken gegen Blendung müssen insbesondere folgende
Kriterien eingehalten werden:
1.
Verwendung von „Full-cut-off“-Leuchten.
Die Lichtstrahlen müssen im Wesentlichen innerhalb der zu
beleuchtenden Fläche bleiben.
2.
Die Farbtemperatur der verwendeten Leuchten darf
3000 Kelvin nicht übersteigen. Bei farbigen hinterleuchteten
Schildern gilt die Farbtemperatur für das Leuchtmittel. In sachlich
begründeten Ausnahmefällen dürfen auch Leuchtmittel bis zu einer
Farbtemperatur von 4.000 Kelvin verwendet werden, sofern dies mit den
Zielen des § 1 nicht in Widerspruch steht.
3. Bei selbstleuchtenden Schildern, Bildschirmen, Schriften und
vergleichbaren Anlagen ist ebenfalls die Farbtemperatur gem Z 2
einzuhalten.
(4) Die Beleuchtung von Schildern bzw Tafeln
und selbstleuchtende Schilder bzw Tafeln und Schriften müssen jedenfalls
zwischen 24:00 und 5:00 Uhr abgeschaltet werden (Nachtabschaltung). Diese
zeitliche Begrenzung gilt nicht für Sicherheitsschilder, die
Straßenbeschilderung, die Beschilderung für öffentliche Dienste
oder für öffentliche Betriebe während der nächtlichen
Öffnungszeiten.
Beleuchtung von
Flughäfen, Eisenbahn- und Hafenanlagen
§ 7. (1) Lichtemissionen
von Flughäfen, Eisenbahnanlagen und Hafenanlagen sind nach dem Stand
der Technik (§ 4) zu begrenzen.
(2) Blendwirkungen von Flughäfen,
Eisenbahnanlagen und Hafenanlagen, die in Hinblick auf die Verkehrssicherheit
und den vorsorgenden Schutz der Gesundheit (§ 3) der Anrainer
eine Gefährdung nach sich ziehen können, sind unzulässig.
(3) § 6 gilt sinngemäß
für Schilder bzw Tafeln im unmittelbaren Nahebereich von Eisenbahn-,
Schifffahrtsanlagen und Flugplätzen.
Beleuchtung von Gewerbe- und
Industrieanlagen
§ 8. (1) Im
Zuge eines Genehmigungs- bzw Anzeigeverfahrens bei gewerblichen Betriebs-
und Industrieanlagen ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass deren
Außenbeleuchtungsanlagen inklusive Reklamebeleuchtung zu keiner
unzumutbaren Belästigung der Nachbarn iSd § 75 Abs 2 und
Abs 3 GewO 1994 führen.
(2) Die Gewerbebehörde hat
Lichtemissionen zur vorsorgenden Minimierung von
Gesundheitsbeeinträchtigungen nach dem Stand der Technik (§ 4)
gegebenenfalls durch Auflagen zu begrenzen.
(3) Eine ganznächtige Beleuchtung von
Gewerbe- und Industrieanlagen ist nur dann zulässig, wenn sie sachlich
begründet ist und den Schutzzielen dieses Gesetzes nicht entgegensteht.
Verbot von Skybeamern und
himmelwärts gerichteten Lichtquellen
§ 9. (1) Der
Einsatz von Skybeamern, Laserscheinwerfern oder ähnlichen künstlichen
himmelwärts gerichteten Lichtquellen, die geeignet sind, den vorsorgenden
Schutz der Gesundheit, den zivilen oder militärischen Flugverkehr und die
Flugsicherheit, die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs, oder die Straßenverkehrssicherheit
zu beeinträchtigen, sind verboten.
(2) Die Behörde (§ 17 Abs 2)
kann für die Dauer bis zu einer Woche eine Ausnahme erteilen, sofern eine
konkrete Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter
(Abs 1) vermieden werden kann.
Vierter Abschnitt:
Beleuchtung von Denkmälern
§ 10. (1) Für Beleuchtungen von Denkmälern sind
grundsätzlich Leuchten zu verwenden, deren Anteil des Lichtstroms, der nach
oben steigt, 5% nicht übersteigt. Die Lichtstrahlen müssen innerhalb
der zu beleuchteten Fläche bleiben, wobei die Leuchtdichte im Mittel nicht
mehr als 2 cd/m² betragen darf.
(2) In Park- und Gartenanlagen iSd
§ 1 Abs 11 DSG ist nur eine Beleuchtung zulässig, die den
Grundsätzen des §§ 3 und 4 dieses Gesetzes entspricht.
(3) Eine Anpassung der Beleuchtung von
Denkmälern und der Park- und Gartenanlagen iSd Abs 2 muss unterbleiben,
wenn die Veränderung der Beleuchtungssituation mit einem Eingriff in
die geschützte Substanz des Denkmals bzw der Park- und Gartenanlage
verbunden wäre.
Fünfter
Abschnitt:
Assanierung
§ 11. Bei der Beurteilung städtebaulicher Missstände im Sinne des
§ 6 des Stadterneuerungsgesetzes sind insbesondere unzumutbar
beeinträchtigende Lichtimmissionen zu beachten. Die Beseitigung solcher
Missstände erfolgt im Rahmen des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl 287/1974
idF BGBl I 2/2008.
Sechster Abschnitt:
Ausnahmebestimmungen
§ 12. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht
a) für dekorative Beleuchtung
im Zeitraum zwischen 15. November und 15. Jänner des jeweiligen
folgenden Kalenderjahres,
b) für die Beleuchtung in
Unterführungen und Tunnels,
c) für die Beleuchtung zur
Vorsorge, zum Schutz, zur Abwehr und zur Beseitigung von Katastrophen,
d) für die Beleuchtung im Zuge
von Rettungseinsätzen,
e) für die gesetzlich
vorgesehene Signalisierung im Straßen-, Luft-, Schifffahrts- und
Eisenbahnverkehr. Davon nicht erfasst sind technisch mögliche
Adaptierungen zur Vermeidung von Blendwirkungen wie zB die Anpassung von
Verkehrssignalanlagen an die Umgebungshelligkeit.
Siebenter Abschnitt:
Pflichten des Bundes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
§ 13. (1) Der Bund ist
verpflichtet, in Hinblick auf die Erfüllung der in diesem Gesetz
genannten Kriterien eine Bestandserhebung der bestehenden Straßen-
und Außenbeleuchtungsanlagen an öffentlichen Gebäuden bis xxx durchzuführen.
(2) Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes
strebt der Bund zusätzlich zu den in diesem Bundesgesetz genannten Zielen
(§ 1 Z 1–4) die Erreichung bestmöglicher
Energieeffizienz bei der Verwendung von Leuchtmitteln an (§ 1
Z 5). Energieeffizienzkriterien sind den Kriterien des vorsorgenden Gesundheitsschutzes
unterzuordnen.
(3) Der Bund als Eigentümer von öffentlichen
Außenbeleuchtungsanlagen ist verpflichtet, bis xxx einen Aktionsplan zur stufenweisen Anpassung bestehender
Beleuchtungsanlagen zu erstellen, um die vollständige Anpassung der
öffentlichen Außenbeleuchtung bis xxx
zu erreichen (§ 16).
Achter Abschnitt
Gesundheitsschutz und zivilrechtliche Abwehr
§ 14. (1) Lichtimmissionen, die eine konkrete Gesundheitsgefährdung
bewirken und damit zu einer Beeinträchtigung der physischen oder
psychischen Gesundheit von Menschen führen können, sind jedenfalls
unzulässig und nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen
untersagbar.
(2) Die Verursachungsvermutung des
§ 3 Abs 3 findet sinngemäß Anwendung.
(3) Im Übrigen bleiben die
§§ 364 ff ABGB unberührt.
Neunter Abschnitt
Inkrafttreten, Übergangs- und Strafbestimmungen
Inkrafttreten
§ 15. Dieses Bundesgesetz tritt am xxx in Kraft.
Anpassung und Erneuerung bestehender
Beleuchtungsanlagen
§ 16. (1)
Bestehende Beleuchtungsanlagen, die in den Anwendungsbereich dieses
Bundesgesetzes fallen und nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen,
müssen im Zuge der nächsten wesentlichen Änderung des Beleuchtungsabschnitts
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgetauscht,
spätestens jedoch bis zum xxx
dem Stand der Technik angepasst werden, soweit dies nicht mit
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.
(2) Anrainer haben das Recht, bei der
Behörde (§ 17) die Überprüfung und
bescheidgemäße Feststellung zu veranlassen, inwiefern eine
Beleuchtung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen ist.
(3) Gelangt die Behörde mit Bescheid zum
Ergebnis, dass die Anforderungen des vorliegenden Gesetzes nicht
eingehalten werden, so hat die Behörde mit Bescheid dem über die
Lichtquelle Verfügungsberechtigten die erforderlichen Maßnahmen zur
Herstellung des rechtmäßigen Zustands aufzutragen.
Vollziehung
§ 17. (1) Die Vollziehung der in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten
obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, soweit nicht andere Behörde
für zuständig erklärt werden.
(2) Die Vollziehung des 4. Abschnitts
obliegt dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten (§ 41 Denkmalschutzgesetz).
(3) Die Vollziehung des 5. Abschnitts richtet
sich nach den Bestimmungen des Stadterneuerungsgesetzes, insb § 37
Stadterneuerungsgesetz.
(4) Über Rechtsmittel in Verfahren nach
diesem Gesetz entscheiden die Landesverwaltungsgerichte.
Verhältnis
zum Bundes-Energieffizienzgesetz
§ 18. Energieeinsparungen, die im Einklang mit den
Vorgaben des vorliegenden Gesetzes erfolgt sind, können als Energieeffizienzmaßnahmen
nach Enff-G angerechnet und übertragen werden.
Änderungen
bestehender Regelungen des Bundes
§ 6 Stadterneuerungsgesetz
lautet derzeit:
„(1) Städtebauliche
Missstände, die nur durch Assanierungsmaßnahmen beseitigt
werden können, liegen in einem Gemeindegebiet oder einem Teil desselben
vor, wenn das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner
sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse
oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden Menschen nicht entspricht.
(2) Für die Beurteilung, ob in einem
Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu
berücksichtigen:
1. die mangelhafte Ausstattung
zumindest der Hälfte der Wohnungen der in diesem Gebietsteil vorhandenen
Wohnhäuser (§ 3 Z 10);
2. die Belichtung und Belüftung
der Wohnungen, die Beschaffenheit der Gebäude, die
Zugänglichkeit der Grundstücke sowie das Maß der baulichen
Nutzung;
3. die Auswirkungen einer
vorhandenen Mischung von Wohnstätten und Betriebs- und
Arbeitsstätten auf die Bewohner;
4. die Einwirkungen, die von
Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen,
insbesondere durch Geräusche, Erschütterungen, Rauch, Staub, Abgase,
Gerüche, Wasser.
(…)“
Mögliche
Änderung des § 6 Abs 2 Z 4 Stadterneuerungsgesetz:
„4. die Einwirkungen, die von
Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen,
insbesondere durch Geräusche, Licht, Erschütterungen,
Rauch, Staub, Abgase, Gerüche, Wasser.“
Ergänzungen
im Bereich des ABGB
§ 364
Abs 2 ABGB lautet:
„Der Eigentümer eines Grundstückes
kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch
Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch,
Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den
örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten
und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel
unter allen Umständen unzulässig.“
Mögliche
Änderung des § 364 Abs 2 ABGB:
„Der Eigentümer eines Grundstückes kann
dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer,
Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Licht, Erschütterung
und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen
Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die
ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen
Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.“
§ 74
GewO lautet:
„(2) Gewerbliche Betriebsanlagen
dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben
werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten,
wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,
1. das Leben oder die Gesundheit des
Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes,
BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden
mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen
des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils
geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der
Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes
gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte
der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes
gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit g angeführten
Nutzungsrechte,
2. die Nachbarn durch Geruch,
Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu
belästigen,
(…)“
Mögliche
Änderung des § 74 Abs 2 Z 2 GewO:
„2. die Nachbarn durch Geruch,
Lärm, Licht, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise
zu belästigen,“
Ergänzung
von § 77 Abs 3 um einen § 77 Abs 3a GewO
§ 77
Abs 3a GewO:
„(3a) Lichtemissionen sind jedenfalls
nach dem Stand der Technik zu begrenzen. Die zuständige
Behörde hat in ihre Bewilligungen Bedingungen und Auflagen zur Begrenzung
von Lichtemissionen nach dem Stand der Technik aufnehmen.“
Erläuternde
Bemerkungen
zu
einem
Bundes‑Immissionsschutzgesetz
Licht
(Erika
Wagner / Rainer Weiß)
Stand: 1.2.2015
I. Allgemeines
1. Bundesverfassungsrechtliche
Kompetenzgrundlage
Angesichts
der vielfältigen negativen Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf
Mensch und Umwelt und eines steigenden rechtspolitischen Regelungsbedürfnisses
stellt sich die Frage, welcher Gesetzgeber dazu berufen ist, Aspekte der
Lichtverschmutzung zu regeln. „Lichtverschmutzung“ ist (noch) ein
Begriff der Alltagssprache und der (Natur‑)Wissenschaft, als rezentes
Phänomen jedoch weder als Verfassungsbegriff (Kompetenztatbestand) noch
auf unterverfassungsgesetzlicher Ebene in der österreichischen
Rechtsordnung verankert worden. Es findet sich also in den Art 10 bis
15 B-VG keine ausdrückliche kompetenzrechtliche Grundlage für
gesetzgeberische Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass es sich bei Fragen der Lichtverschmutzung
um eine Landeskompetenz nach Art 15 Abs 1 B‑VG handeln
müsse.
Eine
einheitliche und umfassende Regelung der Lichtverschmutzung steht weder dem
Bund noch den Ländern zu. Das komplexe Phänomen Lichtverschmutzung
ist vielmehr eine klassische Querschnittsmaterie, die eine Vielzahl von Kompetenzen
des Bundes und der Länder berührt.
Je nachdem, unter welchem Gesichtspunkt – etwa
gewerberechtlich, straßenrechtlich oder naturschutzrechtlich –
man Lichtverschmutzung betrachtet, ergeben sich Anknüpfungspunkte
für gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes und der Länder.
Starke
Berührungspunkte mit dem Bundesrecht gibt es im Bereich des Anlagenrechts
unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsgefährdung und Belästigung von
Personen. Ökologische und astronomische Lichtverschmutzung unterliegen in
weiten Teilen der Regelungskompetenz der Länder. Jedoch ist der Bund
gleichwohl berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner eigenen Kompetenzen auf
Naturschutzbelange Rücksicht zu nehmen und entsprechende Interessenabwägungen
bzw Auflagen vorzuschreiben.
Dieses
Bundesgesetz wird daher im Wesentlichen auf den Kompetenztatbestand
„Gesundheitswesen“ (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG)
gestützt. Daneben sind aber beispielsweise auch die
Kompetenztatbestände „Angelegenheiten des Gewerbes und der
Industrie“ (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG),
„Verkehrswesen“ (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG),
„Angelegenheiten des Denkmalschutzes“ (Art 10 Abs 1
Z 13 B-VG) und „Assanierung“ (Art 11 Abs 1 Z 5
B-VG) von Bedeutung.
2. Regelungsschwerpunkte
Entsprechend
der Kompetenzlage dient das vorliegende Gesetz insbesondere dem dauerhaften
Schutz der Gesundheit des Menschen vor unzumutbar belästigendem
künstlichem Licht und der vorsorglichen Verringerung und Minimierung
der Emission und der daraus resultierenden Immission von Licht zum Schutz
menschlichen Gesundheit, weiters der Abwehr der Gefahr durch Blendung und
Ablenkung der Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr sowie der Sicherheit
im Eisenbahn-, Schifffahrts- und Flugverkehr durch Vermeidung von
Blendwirkungen und letztlich auch der Einsparung von Energie und der effizienten
Energieverwendung im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes. Auf
andere Auswirkungen der Lichtverschmutzung wie etwa im Bereich des
Naturschutzes wird entsprechend Rücksicht genommen. Sämtliche
dargelegten Gesichtspunkte fallen in die Regelungskompetenz des Bundes.
3. EU-Konformität
Die
Materie der Lichtverschmutzung hat auch Bezüge zum Europarecht: zu nennen
sind die Gesundheitskompetenz (Art 168 AEUV), die Umweltschutzkompetenz
(Art 191 AEUV), die Binnenmarktharmonisierungskompetenz (Art 114
AEUV) sowie das Energiekapitel (Art 194 Abs 1 AEUV). Europarechtliche
Sekundärrechtsakte, die sich der Hintanhaltung von Lichtverschmutzung
widmen und die es umzusetzen gälte, bestehen in diesem Bereich nicht.
Die
vorgeschlagenen Regelungen verstoßen aber nicht gegen EU-Recht, da sie im
Gegenteil zahlreiche EU-rechtliche Prinzipien umsetzen (etwa Vorsorgeprinzip,
Verursacherprinzip, Prinzip des hohen Schutzniveaus, Ursprungsprinzip).
Soweit das Gesetz Rückwirkungen auf die Verwendung bestimmter Leuchtmittel
nach sich könnte, ist zu sagen, dass keine Bedenken in Hinblick auf die
unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung der Grundfreiheiten (etwa
freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Art 28 AEUV) bestehen. Die nähere
Betrachtung ergibt vielmehr, dass sowohl gesundheitliche Gründe als auch
umweltschützende Erfordernisse als Rechtfertigungsgründe bzw
sog. „zwingende Erfordernisse“ iSd Cassis-Rspr des EUGH in Betracht
kommen, da die im neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz Licht vorgeschlagenen
Aspekte am Maßstab der Erforderlichkeit und
Verhältnismäßigkeit ausgerichtet sind.
4. Finanzielle
Auswirkungen
Das
vorgeschlagene Gesetz hat kurzfristig, mittel-, aber auch langfristig positive
Auswirkungen: Sie liegen einerseits in finanziellen Einsparungen in Bezug
auf Energiekosten, andererseits in der Gerierung finanzieller Vorteile von
jenen, die Energieeinsparungen setzen, indem die Einsparungen als abtretbares
Recht an die nach EEffG Verpflichteten entgeltlich übertragen werden
können.
II. Zu den einzelnen
Bestimmungen
Zu
§ 1 – Ziele des Gesetzes
§ 1
ist eine programmatische Bestimmung, die die Notwendigkeit betont, die
negativen Auswirkungen von künstlichem Licht insbesondere unter dem Aspekt
des dauerhaften Schutzes der Gesundheit des Menschen vorsorglich zu verringern.
Mit
dieser Bestimmung werden die Ziele und Zwecke des Gesetzes vorgegeben,
dies va auch als Grundlage und Orientierung für eine allenfalls erforderliche
Auslegung einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes.
Zu
§ 2 – Begriffsbestimmungen
Zu
Abs 1:
Der
Begriff der „Lichtverschmutzung“ wird auf künstliches, dh vom
Menschen erzeugtes Licht beschränkt, wobei auf den angestrebten
Beleuchtungszweck abgestellt wird.
Zu
Abs 2:
Mit
Abs 2 wird der „Gesundheitsschutz“ vor dem Hintergrund des
Minimierungsgebotes (vgl bisher schon etwa im Bereich des
Strahlenschutzes) definiert.
Zu
Abs 3:
Bei
der „Lichtemission“ erfolgt ebenfalls eine Einschränkung auf
„künstliches, vom Menschen produziertes Licht“.
Zu
Abs 4:
Bei
der Definition der „Lichtimmission“ wird auf das Einwirken solchen
Lichtes auf den Menschen und seine (natürliche) Umwelt sowie auf eine
Erhöhung der natürlichen Beleuchtungsstärke der Umwelt
abgestellt.
Zu
Abs 5:
Von
einer „Full-cut-off-Leuchte“ wird gesprochen, wenn praktisch kein
Licht über der Horizontalen ausgestrahlt wird.
Zu
Abs 6:
Die
„Sharp-cut-off-Leuchten“ weisen einen noch engeren optimierten Ausstrahlwinkel
als FCO-Leuchten auf, nämlich weniger als 70 Grad (gemessen von der
Vertikalen).
Die
Definitionen zu Abs 7 bis 11 entsprechen den Bestimmungen der ÖNORM
O 1052.
Zu
Abs 14:
Bei
der Definition der Lichtausbeute muss es maßgeblich auf die gesamte
Leuchte und nicht bloß auf das Leuchtmittel ankommen, es sind also etwa
auch Vorschaltgeräte und andere Bauteile zu berücksichtigen.
Zu
Abs 15:
Die
Ausnahme des Satzes 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass aus
Gründen der Verkehrssicherheit im Straßen-, Luft-, Schifffahrts- und
Eisenbahnverkehr Signalisierungen erforderlich sind.
Für
den Bereich der Zivilluftfahrt sind entsprechende Beleuchtungen in
§ 76 Zivilflugplatz-V näher geregelt. Diese Bestimmung lautet:
㤠76. Flugplatzleuchtfeuer
und Kennfeuer
(1) Auf
Zivilflugplätzen, die für einen Flugbetrieb bei Nacht bestimmt sind,
muß ein Flugplatzleuchtfeuer vorhanden sein, soweit dies zur Auffindung
des Flugplatzes erforderlich ist.
(2) Flugplatzleuchtfeuer
müssen horizontal in alle Richtungen 12 bis 30 mal pro Minute blinken, und
zwar bei Landflugplätzen, abwechselnd weiß und grün, sowie bei
Wasserflugplätzen abwechselnd weiß und gelb. Die wirksame Lichtstärke
des farbigen Blinklichtes darf das 0,15fache des weißen Blinklichtes
nicht unterschreiten. Die wirksame Lichtstärke des weißen
Blinklichtes muß in Abhängigkeit vom Erhebungswinkel betragen:
|
Erhebungswinkel
|
Lichtstärke
|
|
1 Grad bis 2 Grad
|
25.000 cd
|
|
2 Grad bis 8 Grad
|
50.000 cd
|
|
8 Grad bis 10 Grad
|
25.000 cd
|
|
10 Grad bis 15 Grad
|
5.000 cd
|
|
15 Grad bis 20 Grad
|
1.000 cd
|
(3) Unbeschadet
der Bestimmungen des Abs. 1 ist zur Identifizierung von Flugfeldern die Errichtung
eines codiert grün blinkenden Kennfeuers mit einer Lichtstärke von
mindestens 2000 cd zulässig.“
Zu
§ 3 – Verbot gesundheitsgefährlicher Lichteinwirkung
Zu
Abs 1:
Diese
Bestimmung dient der Umsetzung des Vorsorgegrundsatzes, wobei primär auf
einen vorsorgenden Gesundheitsschutz abgestellt wird. Dem BVG über
Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der
Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung wohnt der Vorsorgegrundsatz
inne, den der einfache Gesetzgeber bei Restrisikomaterien mit Gesundheitsbezug
nicht „ignorieren“ darf. Aussagen, wonach der Kausalverlauf
zwischen Krankheit und Licht nicht bewiesen werden könne, verkennen, dass
dies zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich zwingenden Vorsorgeprinzips
nicht erforderlich ist. Es wurde bereits ausgeführt, dass ein
gestörter Melatoninrhythmus gesundheitliche Folgen wie Einflüsse
auf Kreislauf, Herz, Atmung, Stoffwechsel, Wärme-, Wasser- und
Elektrolythaushalt nach sich ziehen kann.
Unzumutbar
belästigende Wirkungen von Lichtimmissionen auf den Durchschnittsmenschen
sind von diesem Gesetz soweit erfasst, als sie sich als Annexkompetenz des
Bundes ergeben. Im Übrigen wird bei Restrisikomaterien wie auch der
Lichtverschmutzung geradezu typisch sein, dass man die Grenze, ab wann eine
Belästigung in eine Gesundheitsstörung übergeht, nicht genau bestimmen
kann. Dennoch gebietet das Vorsorgeprinzip, der konkreten Gesundheitsschädigung
so früh wie möglich Rechnung zu tragen.
Es
wird also ein paralleles Konzept verfolgt, das zweifach wirkt: Einerseits wird
nicht erst bei einer konkreten Gefahr angesetzt, sondern bereits bei der
Vorsorge. Andererseits gilt es Lichtemissionen in Beleuchtungsrichtung,
Maß und Dauer zu beschränken. Dabei ist eine Abwägung zwischen
dem Ausmaß an Licht zu treffen, das aus Sicherheitsgründen und dem
Verwendungszweck erforderlich ist.
Die
Gewährleistung der Sicherheit ist besonders wichtig, sie ist ebenso einzuhalten,
da sie den Schutz des Lebens und der Gesundheit verfolgt. Es besteht aber aufgrund
dieser Bestimmung ein rechtlicher Zwang, beide Ziele – Sicherheit
einerseits und Gesundheitsschutz andererseits – zu verfolgen.
Aufgrund der verfügbaren modernen Technologien ist freilich davon
auszugehen, dass in der Praxis entsprechende Interessenkonflikte tendenziell
weniger werden.
Zu
Abs 2:
Eine
konkrete Gefährdung oder erhebliche Beeinträchtigung der (physischen
oder psychischen) Gesundheit von Menschen durch Lichtimmissionen ist jedenfalls
verboten.
Zu
Abs 3:
Der
Nachweis der Kausalität mit hoher Wahrscheinlichkeit ist sehr schwer.
Diese Bestimmung sieht daher eine effektive Kausalitätsvermutung vor, wie
sie in modernen Umweltschutzgesetzen üblich ist.
Sie
trägt auch dem Umstand Rechnung, dass der letzte Stand der Technik nicht
unbedingt mit Normen auf dem Gebiet der Beleuchtung überstimmen muss.
Maßgeblich für das vorliegende Bundesgesetz soll primär immer
der tatsächliche Stand der Technik sein.
Zu
Abs 4:
Dieser
Absatz stellt klar, dass sowohl der allgemeine Gesundheitsschutz als auch der
Schutz der Gesundheit des Einzelnen vom Verbot gesundheitsgefährlicher
Lichteinwirkung umfasst ist. Die entsprechenden Lichtwerte werden daher
über den Bereich des öffentlichen Rechts hinaus auch im Privatrecht
bedeutsam: Damit liegt eine sog Schutznorm iSd § 1311 vor, die auch
dem Schutz des Einzelnen dient. Dies erweist sich für
Schadenersatzansprüche als wesentlich. Darüber hinaus wird man
wohl auch bei drohender Verletzung eines Schutzgesetzes vorbeugenden
Unterlassungsschutz ableiten können.
Zu
§ 4 – Begrenzung von Lichtemissionen nach dem Stand der Technik
Diese
Bestimmung unterstreicht, dass diesem Bundesgesetz unterliegende
Lichtemissionen jedenfalls unter Einhaltung des aktuellen Standes der Technik
zu begrenzen sind. Zur Bestimmung des Standes der Technik sind zwar grundsätzlich
die einschlägigen technischen Normen heranzuziehen, eine von den genannten
Normen abweichende strengere erprobte Praxis ist jedoch jedenfalls
maßgeblich.
Zu
Abs 2:
Einschlägige
technische Normen im Sinne des § 4 Abs 2 sind insbesondere die
EN 13201, die ÖNORM O 1051, die ÖNORM O 1052, die
ÖNORM O 1053. Die Aufzählung ist nur demonstrativ.
Wenn
Abs 2 von einer „strengeren erprobten Praxis“ spricht, so
bezieht sich dies ausschließlich auf die Lichtstärke.
Zu
Abs 3:
In
Abs 3 werden die allgemeinen Ziele des Gesetzes (§ 1) im
Hinblick auf das Vorsorgeprinzip konkretisiert und einzelne Parameter für
den Stand der Technik beispielsweise angeführt. Es wird damit auch
klargestellt, dass der „umfassende Umweltschutz“ im Sinne des
§ 3 Abs 2 des BVG Nachhaltigkeit (Bundesverfassungsgesetz
über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die
Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung,
BGBl I 111/2013) neben „Maßnahmen zur Reinhaltung der
Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch
Lärm“ auch solche zur Vermeidung von Störungen durch Licht
umfasst.
Ein
Tätigwerden der Behörde ergibt sich im Zuge von Genehmigungsprojekten
(projektbezogen) oder bei Adaptierungsbedarf nach § 16 Abs 1
oder auf Antrag nach § 16 Abs 2 leg cit.
Hinsichtlich der Auswahl der geeigneten Beleuchtung
hat die Behörde zu prüfen, ob die Verwendung von Leuchtmittel mit möglichst geringen
ultravioletten und blauen Anteilen, von warmweißem Licht
(Farbtemperatur < 3000K) mit einer
größtmöglichen Lichtausbeute und größtmöglicher
Wahrnehmungsoptimierung sowie
ob die Möglichkeit des Dimmens bzw der Teilnachtschaltung gegeben ist.
Zum Verhältnis der Nacht- bzw
Teilnachtabschaltung und den zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten
lassen sich folgende Ausführungen treffen.
Die zivilrechtliche Wegehalterhaftung
(§ 1319a) lässt den Halter für den mangelhaften Zustand
eines Weges einstehen, sofern er oder seine Leute den Mangel vorsätzlich
oder grob fahrlässig verschuldet hat. Dazu ist zu sagen, dass sich aus
dieser Norm grundsätzlich keine Pflicht zur Beleuchtung von Verkehrsflächen
ergibt. Nur dann, wenn der Weg etwa aufgrund seiner Beschaffenheit mangelhaft
ist, kann eine Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit
notwendig sein. Wenn mit dem vorliegenden Gesetz die Möglichkeit der
Nachtabschaltung gegeben wird, so vermag allein der Umstand der fehlenden
nächtlichen Ausleuchtung keinen Mangel am Weg zu begründen. Der
Verkehrssicherungspflichtige hat einen bestehenden Mangel am Weg aber durch
andere Maßnahmen (zB Behebung der mangelhaften Beschaffenheit, Warnung
etc) auszugleichen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach dem
Entwurf kein Verbot der nächtlichen Beleuchtung besteht. Gefährliche
Strecken können jedenfalls auch nachts beleuchtet werden.
Zu
Abs 4:
Mit
dieser Bestimmung wird klargestellt, dass alle neuen dem Gesetz unterliegenden
Beleuchtungsanlagen den Anforderungen des Gesetzes zu entsprechen haben.
Bezüglich bestehender Anlagen wird auf die Regelung zur „Anpassung
bestehender Beleuchtungsanlagen“ (§ 16) verwiesen.
Zu
§ 5 – Straßenbeleuchtung
Diese
Bestimmung regelt die Anforderungen an die Straßenbeleuchtung unter
dem Aspekt einer Abwägung zwischen den Gesichtspunkten des verkehrssicheren
Betriebs der Anlage, des Schutzes der Verkehrsteilnehmer vor Blendung und
des vorsorgenden Schutzes der Gesundheit der Anrainer.
Das
Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nach § 5 Abs 3
Z 1 stellt darauf ab, welcher wirtschaftliche Einsatz zur Erreichung des
Beleuchtungsniveaus und der Gewährleistung der Beleuchtungsziele
erforderlich ist. Würde etwa der Einsatz von Sharp-cut-off Lampen dazu
führen, dass eine deutlich vermehrte Anzahl von Lampen benötigt
wird, so kann damit uU eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Einsatzes
von Sharp-cut-off Lampen verbunden sein. Bei der Verwendung von
Full-cut-off-Lampen gegenüber nicht abgeschirmten Lampen dürfen
derartige Erwägungen dagegen nicht angestellt werden.
Das
Kriterium des Abs 3 Z 2 (Farbtemperatur der Beleuchtung nicht
höher als 3.000 Kelvin) erweist sich als notwendig, da kaltweißes
Licht von Menschen als stechend und blendend empfunden wird. Die Ausnahme
rechtfertigt sich dadurch, dass bei 4000 Kelvin die Farbtemperatur und die
Kontrastwirkung erhöht wird. Technische
Entwicklungsmöglichkeiten sollen nicht verhindert werden.
Zu
Abs 4:
Abs 4
sieht eine verpflichtende Beschränkung der Lichtemissionen und der Dauer
der Beleuchtung nach dem Stand der Technik auf jenes Maß vor, das aus
Sicherheitsgründen erforderlich und für den Verwendungszweck geboten
ist. In diesem Zusammenhang wird alternativ eine Nachtabschaltung oder eine
Nachtabsenkung vorgeschrieben. Die einschlägigen
Beurteilungskriterien für die Absenkung finden sich in der ÖNORM
O 1053, EN 13201.
In
Zusammenhang mit der Nachtabschaltung zeigt die Praxis, dass die Straßenbeleuchtung
problemlos bereits ab 23:00 Uhr abgeschaltet werden kann (so etwa die
erfolgreichen Beispiele von Wien und Graz), ohne die Verkehrssicherheit zu
beeinträchtigen.
Das
Fürstentum Lichtenstein, aber auch die ASFINAG auf der Stadtautobahn
in Linz (A7) praktizieren seit Jahren die Nachtabsenkung. Neben der weit
verbreiteten Nachtabsenkung soll die Option der Nachtabschaltung – wo
dies aus Sicherheitsgründen möglich ist – eröffnet werden.
Zu
§ 6 bis 8 – Beleuchtung von Schildern entlang von
Bundesstraßen, von Flughäfen, Eisenbahn- und Hafenanlagen sowie
von Gewerbe- und Industrieanlagen
In
gleicher Weise, wie § 5 die Anforderungen an die
Straßenbeleuchtung regelt, sieht § 6 entsprechende
Kriterien für die Beleuchtung von Schildern, Bildschirmen, Schriften
und vergleichbaren Anlagen entlang von Bundesstraßen vor. § 7
normiert Entsprechendes für die Beleuchtung von Flughäfen, Eisenbahn-
und Hafenanlagen und § 8 für die Beleuchtung von Gewerbe- und
Industrieanlagen. In Bezug auf die in § 8 (mit‑)geregelte
Reklamebeleuchtung kann zur Bestimmung des Standes der Technik die ÖNORM
O 1052 herangezogen werden, welche die Effektbeleuchtung regelt.
Die
in § 6 Abs 4 genannte Ausnahme ist insb bei Gasthäusern
(etc) einschlägig: Solange der Betreiber offen hat, dürfen
Schilder beleuchtet werden. Es besteht aber keine Notwendigkeit,
geschlossene Betriebsanlagen (etc) zu beleuchten.
Zu
§ 9 – Verbot von Skybeamern und himmelwärts gerichteten
Lichtquellen
Unter
dem Aspekt des vorsorgenden Schutzes der Gesundheit, des zivilen oder
militärischen Flugverkehrs und der Flugsicherheit, der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs
und der Straßenverkehrssicherheit wird der Einsatz von Skybeamern,
Laserscheinwerfern oder ähnlichen künstlichen himmelwärts gerichteten
Lichtquellen, die geeignet sind, diese Schutzgüter zu
beeinträchtigen, verboten.
Da
es unmöglich ist, mit technischen Vorkehrungen die negativen Auswirkungen
auf die Schutzgüter zu reduzieren, ergibt sich die Notwendigkeit, eines
generellen Verbots.
Zu
§ 10 – Beleuchtung von Denkmälern
Nach
dem Vorbild der slowenischen sowie der Südtiroler Regelung werden in
dieser Bestimmung klare Beschränkungen für die Beleuchtung von Denkmälern
vorgesehen.
Zu
§ 11 – Assanierung
§ 11
sieht vor, dass insbesondere auch unzumutbar beeinträchtigende
Lichtimmissionen bei der Beurteilung städtebaulicher Missstände im
Sinne des § 6 StadterneuerungsG zu berücksichtigen sind. Die
Beseitigung dieser Missstände hat nach den Bestimmungen des
Stadterneuerungsgesetzes zu erfolgen.
Zu
§ 12 – Ausnahmebestimmungen
Diese Bestimmung
regelt die sachlich erforderlichen Ausnahmen vom Verbot von
Lichtimmissionen.
Zu
lit e:
Unter
„gesetzlich vorgesehenen Signalisierungen im Straßen-, Luft-,
Schifffahrts- und Eisenbahnverkehr“ im Sinne des lit e sind
insbesondere alle Gebots‑, Verbots‑ und Hinweiszeichen im Sinne der
StVO zu verstehen, dh etwa auch Ortstafeln. In Zusammenhang mit diesen
Signalisierungen ist wesentlich, dass auch solche Anlagen an die
Umgebungshelligkeit anzupassen sind, um Blendwirkungen hintanzuhalten.
Zu
§ 13 – Pflichten des Bundes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
Nach
dieser Bestimmung soll der Bund im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
dazu verpflichtet werden, einerseits bis xxx
eine Bestandserhebung der bestehenden Straßen- und
Außenbeleuchtungsanlagen an öffentlichen Gebäuden
durchzuführen und andererseits nicht nur die Ziele dieses Gesetzes zu
erreichen, sondern auch die Erreichung bestmöglicher Energieeffizienz bei
der Verwendung von Leuchtmitteln anzustreben, wobei diesbezügliche Kriterien
jenen des vorsorgenden Umweltschutzes unterzuordnen sind. Darüber hinaus
ist der Bund auch zur vollständigen Anpassung der öffentlichen
Außenbeleuchtung bis zum xxx
verpflichtet.
Wenngleich
dieses Gesetz primär Ziele des Schutzes der menschlichen Gesundheit
verfolgt, so darf nämlich dabei auch das Erfordernis der entsprechenden
Energieeffizienz nicht vergessen werden. In diesem Sinne wird in Abs 4
auch betreffend Energieeinsparungen auf die Voraussetzungen der
Erneuerbare-Energien-RL verwiesen.
Zu
§ 14 – Gesundheitsschutz und zivilrechtliche Abwehr
Wesentlich ist,
dass im Sinne des Vorsorgeprinzips eine Beweiserleichterung mit
Entlastungsbeweis erforderlich ist. Nach Abs 2 iVm § 3
Abs 3 obliegt es dem Betreiber der Beleuchtungsanlage nachzuweisen, dass
eine konkrete Gesundheitsgefährdung bzw ein Gesundheitsschaden nicht
auf seine Lichtimmission zurückzuführen ist.
Zu
§ 15 – Inkrafttreten
Aufgrund
der Dringlichkeit eines ausreichenden Immissionsschutzes (auch) gegen
Lichtimmissionen wird ein möglichst zeitnahes Inkrafttreten vorgeschlagen.
Zu
§ 16 – Anpassung bestehender Beleuchtungsanlagen
Im
Sinne eines hinreichenden Immissionsschutzes erweist sich nicht nur die
Reglementierung neuer Beleuchtungsanlagen, sondern insbesondere auch die
Anpassung bestehender Anlagen als unbedingt erforderlich. Eine derartige Anpassung
an die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Standards ist für den Fall einer
wesentlichen Änderung der Anlage vorgeschrieben, jedenfalls jedoch bis zum
xxx. Dabei ist eine Einschränkung
insoweit vorgesehen, als diese Anpassung nicht mit
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein darf.
Experten
gehen davon aus, dass ein Großteil der derzeitigen Straßenbeleuchtung
ihre Lebensdauer von ca 60 Jahren nunmehr überschritten hat bzw
alsbald überschreiten wird.
Wenn
in der konkreten Bestimmung von der Anpassung oder Erneuerung der bestehenden
„Beleuchtungsanlagen“ die Rede ist, so betrifft dies nach der ratio
des Gesetzes nur den lichttechnischen Teil. Ein bloßer Austausch der
Leuchte durch den gleichen Typ fällt nicht unter den Begriff der
Erneuerung.
Von
einer bloßen Instandhaltung spricht man, wenn Elemente der Beleuchtungsanlage
durch technisch gleichwertige Teile ausgetauscht werden. Ist nur eine bzw eine
geringe Anzahl von Leuchten defekt, so besteht keine Anpassungspflicht.
Bei
Straßen betrifft die Anpassungspflicht jeweils zusammenhängende Beleuchtungsabschnitte
der Straße.
Zu
Abs 3:
Geschützten
AnrainerInnen wird das Recht eingeräumt, bei der zuständigen
Behörde eine Überprüfung zu veranlassen, inwiefern eine
Beleuchtung diesen Kriterien entspricht.
Zu
§ 17 – Vollziehung
Die
Zuständigkeiten orientieren sich an der allgemeinen Kompetenzlage im
Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung. Zuständige Behörde ist
daher grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde.
Besondere
Kompetenzen ergeben sich in Bezug auf die Beleuchtung von Denkmälern (in
diesem Bereich ist gem Abs 2 iVm § 41 Denkmalschutzgesetz der
Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
zuständig) und im Bereich der Assanierung (hier richtet sich die
Zuständigkeit nach Abs 3 nach den Bestimmungen des
Stadterneuerungsgesetzes, insbesondere nach dessen § 37
Stadterneuerungsgesetz, dh der Vollzug erfolgt durch die Gemeinde im eigenen
Wirkungsbereich).
Entsprechend
der mit 1.1.2014 eingeführten Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheiden
die Landesverwaltungsgerichte über Rechtsmittel in Verfahren nach diesem
Gesetz.
Zu § 18. Zur Anrechnung nach EEffG
Adressaten des B-IGL sind ua natürliche und juristische
Personen, die nach EEff‑G keine eigene Verpflichtung zur
Energieeinssparung trifft. Die sich im Zusammenhang mit dem B-IGL ergebende
Energieeinsparung kann aber von den Normadressaten werthaltig verwertet werden:
So können sich diese etwa als Bieter an einer Ausschreibung nach
§ 20 EEffG beteiligen (zB Umrüstung einer
Straßenbeleuchtungsstrecke durch die ASFINAG) oder nach § 27
Abs 4 EEffG eine anrechenbare Maßnahme an verpflichtete
Energielieferanten übertragen. Die Gegenleistung der im Ausschreibungsweg
oder im Anrechnungsweg erbrachten Energieeinsparung ist finanzieller Natur
(Geld), sodass auf diesem Weg für alle Beteiligten eine
„win-win-Situation“ besteht. Ein Teil der in Beleuchtungsmaßnahmen
getätigten Investition kann solcherart wiederum rücklukriert
werden.
Wenn die vorliegende Bestimmung auf die Anrechenbarkeit
verweist, so hat dies lediglich klarstellenden Charakter und bedarf keiner
eigenen verfassungsrechtlichen Absicherung.
Zur
Änderung von § 6 Stadterneuerungsgesetz, § 364
Abs 2 ABGB und § 74 Abs 2 Z 2 GewO sowie zur
Einfügung von § 77 Abs 3a GewO
Die
zu ändernden Bestimmungen erklären jeweils bestimmte Immissionen
für unzulässig. Zwar sind die Aufzählungen in diesen
Bestimmungen jeweils demonstrativ, dh aufgrund der Vergleichbarkeit von
Lichtimmissionen mit den dort angeführten Immissionen ergibt sich auch die
Unzulässigkeit schädlicher Lichtimmissionen. Im Sinne einer
hinreichenden Klarstellung sollten jedoch Lichtimmissionen nach diesen
Bestimmungen ausdrücklich für unzulässig erklärt
werden.
Im
Sinne eines hinreichenden Immissionsschutzes im Betriebsanlagenrecht ist zudem
§ 77 GewO um einen Abs 3a zu ergänzen, nach dem
Lichtemissionen jedenfalls nach dem Stand der Technik zu begrenzen sind und
– nach in Anlehnung an § 15 Schweizer
USG – die zuständige Behörde Bedingungen und Auflagen
zur Begrenzung von Lichtemissionen nach dem Stand der Technik in ihre Bewilligungen
aufzunehmen hat.
Quelle:
https://www.bfn.de/sites/default/files/2022-05/skript543_4_aufl.pdf