109/PET XXVII. GP

Eingebracht am 15.02.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Rudolf Silvan
Abgeordnete/r zum Nationalrat

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 15.Februar 2023

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken.

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Art. 10 B-VG Gesundheitswesen und Sozialversicherungswesen

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 649 BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Petition

Für ein starkes Gesundheitssystem!

Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken,
öffentliches Gesundheitssystem nachhaltig stärken!

Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan

Petition für ein starkes Gesundheitssystem!

Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken, öffentliches Gesundheitssystem nachhaltig stärken.

Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan Dr. Karl-Renner-Ring 3
Österreichisches Parlament / SPÖ Klub
1017 Wien

An: Österreichische Bundesregierung Petition:

Der ehemalige ÖVP Bundeskanzler Sebastian Kurz verspricht im Dezember
2018 in einem Pressegespräch den Österreicher*innen eine Patientenmilliarde. Auf der Website des Bundeskanzleramtes ist unter anderem noch immer zu
lesen: "Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist eine große und alles andere als einfache Reform, die sich bereits viele Regierungen vorgenommen hatten. Diese Bundesregierung setzt nun auch um, was im
Regierungsprogramm angekündigt wurde", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation der künftigen Struktur der Sozialversicherungsträger. In
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und Klubobmann August
Wöginger betonte der Kanzler, dass mit dieser Reform mehr Gerechtigkeit und bessere Leistungen für die Versicherten ermöglicht werden sollen. "Wir sparen
im System, wir sparen in der Verwaltung und investieren dafür bis 2023 eine zusätzliche Milliarde Euro für die Patientinnen und Patienten", so Kurz.

Diese Versprechungen wurden erst kürzlich durch einen
Rechnungshofrohbericht als leeres Versprechen entlarvt. Im Gegenteil,
die Kosten sind seit der Kassenfusion gestiegen. Die Gewinner der Kassenfusion sind lediglich die ÖVP und ihre türkisen Funktionäre, die Arbeitnehmer*innen
und Pensionist*innen, die die Gesundheitskasse zu einem Großteil mit ihren Beiträgen finanzieren, schauen bis dato durch die Finger.

Wir müssen diesen Wahlkampfschmäh von Sebastian Kurz und der ÖVP
abhaken und wollen mit dieser Petition endlich unser solidarisches Gesundheitssystem nachhaltig stärken und für eine fairere Verteilung innerhalb der einzelnen Sozialversicherungsträger sorgen.

Deshalb stellen wir folgende 10 Forderungen an die Bundesregierung:

1. Ergreifung von Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Insbesondere müssen Medizinstudienplätze verdoppelt und den Unis das
entsprechende Budget zur Verfügung gestellt werden. Die Aufnahmekriterien zum Studium müssen verändert werden. Das Aufnahmeverfahren muss auch andere Kriterien, als die eines guten Wissens in Biologie, Chemie, Physik, Mathematik und Lesekompetenz sowie Textverständnis und kognitive Fertigkeiten berücksichtigen. Beispielsweise soziale Kompetenz und vor allem die Verpflichtung, nach der Ausbildung im öffentlichen Gesundheitswesen, für einige Jahre tätig
zu sein, muss für die Erlangung eines Studienplatzes ein gewichtiger
Faktor sein.

2. Vorlage eines Maßnahmenplans, wie die Privatmedizin zukünftig im Gesundheitssystem zurückgedrängt und die privaten Zuzahlungen von Patient*innen beschränkt werden können.

3. Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich des PRIKRAF bzw. Auflösung des PRIKRAF.

4. Keine weiteren Dienstgeberbeitragssenkungen in der Unfallversicherung - die Wirtschaft muss endlich Verantwortung für die, von Ihr
verursachten, volkswirtschaftlichen Kosten übernehmen.

5. Flächendeckender Ausbau der medizinischen Primärversorgung in Österreich.

6. Stärkung der Gesundheitskasse durch eine Rücknahme aller finanzieller Belastungen durch das Sozialversicherungsorganisationsgesetz.

7. Risikostrukturausgleich zwischen den drei Kassen. Denn die BVAEB nimmt (ohne Selbstbehalte) auf Grund der besseren Versichertenstruktur (höhere Gehälter, keine Arbeitslosen, usw.) um rund 500 Euro pro Jahr und Versicherten mehr ein als die ÖGK.

8. Einheitliche Hebesätze für alle versicherten Pensionist*innen. Es ist nicht einzusehen, dass dem Staat ÖGK Pensionist*innen weniger Wert sind als Pensionist*innen, die bei anderen SV Trägern versichert sind.

9. Umsetzung des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus Dezember 2019 - laut diesem hält die ÖVP unrechtmäßig an der Mehrheit in der Sozialversicherung fest - auf Kosten der Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen zum Vorteil der ÖVP Großspender und Großkonzerne.

10. Rückgabe der Österreichischen Gesundheitskasse, der Pensionsversicherung und des Dachverbandes der Sozialversicherungen in die Hände der Arbeitnehmer*innen - Stärkung der Selbstverwaltung.