110/PET XXVII. GP
Eingebracht am 21.02.2023
Dieser Text
ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordneter zum Nationalrat Mario Lindner
An Herrn
Präsidenten des Nationalrats
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 6. Februar 2023
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
„Konversionstherapien endlich verbieten!
Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!"
Seitens der Einbringer*innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Gefordert wird ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien und allen unwissenschaftlichen Praktiken, die auf eine „Veränderung" der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abzielen, durch ein Bundesgesetz und damit die Umsetzung der dementsprechenden Entschließungen des Nationalrats aus den Jahren 2019 und 2021.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem
Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw.
gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des
Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
Kanada,
Israel, Deutschland, Frankreich, Spanien - in immer mehr Ländern sind so
genannte Konversionstherapien, also gefährliche Praktiken mit denen die
sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verändert werden
sollen, bereits verboten. Doch in Österreich lässt das gesetzliche Verbot
von Konversionstherapien noch immer auf sich warten!
Denn obwohl der Nationalrat schon zweimal ein Verbot solcher Praktiken forderte, hat es die aktuelle Bundesregierung bis heute nicht geschafft, endlich ein wirksames Gesetz vorzulegen: Bereits im Juli 2019 wurde der Antrag „Konversionstherapien stoppen"[1] einstimmig beschlossen. Im Juni 2021 forderten die Abgeordneten erneut einstimmig ein gesetzliches Verbot.[2] Bis heute wurde dieses nicht umgesetzt.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich die Beschlüsse des Nationalrats ernst zu nehmen und gefährliche Konversionstherapien endlich zu verbieten!
Wir fordern noch im Jahr 2023 ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien und allen Praktiken, die mit enormen Konsequenzen für Betroffene vorgeben, dass die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität geändert oder „geheilt" werden kann - die Regierung hat die Aufgabe, die LGBTIQ-Community endlich vor solchen Gefahren zu schützen!
Das gesetzliche Verbot von Konversionstherapien muss daher in jedem Fall folgende Ziele erreichen:
1. Gesetzliches Verbot nicht nur für Mediziner*innen, sondern auch für Vereine und Einzelpersonen!
2. Verbot von Konversionstherapien auch aufgrund der Geschlechtsidentität- Trans*Personen schützen!
3. Schutz sowohl für Kinder als auch für Erwachsene - Zwang, Täuschung oder Irrtum dürfen niemals eine Begründung für Konversionstherapien sein!