129/PET XXVII. GP
Eingebracht am 03.10.2023
Dieser Text ist elektronisch
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Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Rudolf Silvan
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 3.Oktober 2023
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend AMS Projekt Eibetex muss bleiben!
Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
BMAW ist Aufsichtsbehörde über das AMS
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1.000 BürgerInnen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
Petition
AMS Projekt Eibetex muss bleiben!
Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan
Petition AMS Projekt Eibetex muss bleiben
Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan Dr. Karl-Renner-Ring 3
Österreichisches Parlament / SPÖ Klub
1017 Wien
An: den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Petition:
Das erfolgreiche AMS Projekt EIBETEX in Waidhofen/Thaya soll mit Ende März 2024 geschlossen werden. Das teilte das Arbeitsmarktservice (AMS) mit. EIBETEX unterstützt seit über 33 Jahren arbeitslose Menschen aus dem nördlichen Waldviertel.
47 Menschen, darunter Langzeitarbeitslose und begünstigte Behinderte sowie Menschen mit mehrfachen Einschränkungen erhalten derzeit in der Einrichtung in Waidhofen an der Thaya eine Unterstützung beim Ein-und Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Dabei können die Beschäftigten in Dienstleistungen wie Gartenpflege, Bügelservice, Instandhaltungsarbeiten, Holzarbeiten, Upcycling oder in einem Second-Hand-Shop im Erwerbsleben Fuß fassen.
Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher und die zuständige Landesrätin für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz Mag. Susanne Rosenkranz auf sich bei AMS NÖ Chefin Sandra Kern dafür einzusetzen, dass dieses für die Menschen und die Region wichtige Projekt weiterhin bestehen bieibt und die Finanzierung dieses Projektes langfristig zu sichern.
Begründung:
Wird das Projekt mit Ende März eingestellt, wird nicht nur diesen 47 Menschen jegliche Chance am Arbeitsmarkt genommen, die Einstellung dieses Projekts wäre auch ein schwerer Schlag für die Familien dieser Personen sowie für den gesamten Bezirk Waidhofen an der Thaya.