134/PET XXVII. GP

Eingebracht am 16.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Ulli Fischer, Bedrana Ribo,

Ralph Schallmeiner

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag.

Wolfgang Sobotka Parlament, 1017

Wien, Österreich

Wien

, am

15. November 2023

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Postmarktgesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von Bürger:innen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

PETITION gegen Postschließungen im ländlichen Raum.

Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!

Die Infrastruktur am Land wird zusehends eingeschränkt. Banken, sofern sie nicht schließen, haben nur noch an wenigen Tagen Parteienverkehr. Oftmals steht dann nur noch ein Bankomat an der Stelle. Polizeiposten, sind teilweise nur tagsüber besetzt. Immer mehr Postämter schließen für immer. Es kann bezweifelt werden, ob man so dem infrastrukturellen Auftrag, die Bevölkerung im ländlichen Raum ausreichend zu versorgen, nachkommt.

Postpartner können die Agenden der Post oft nur zum Teil erfüllen. Durch die beabsichtigte Schließung des Postamtes in St. Andrä-Wördern ist nicht gesichert, dass für mehr als 90% der Einwohner:innen eine Postgeschäftsstelle in maximal einem Kilometer erreichbar ist, wie es im §7 Postmarktgesetz vorausgesetzt wird. Die flächendeckende Versorgung mit Poststandorten muss den Zugang zu Postdienstleistungen für die österreichische Bevölkerung sicherstellen.

Eine Schließung des Postamtes in St. Andrä-Wördern ohne eine alternative Versorgung (Postpartner) führt dazu, dass Einwohner:innen im Einzugsbereich dieses Postamtes vom Postuniversaldienst ausgeschlossen werden. Es ist im Sinne der Bevölkerung notwendig , zwischen der Österreichischen Post AG und der Gemeinde St. Andrä-Wördern, eine einvernehmliche beziehungsweise alternative Lösung zu suchen, um den Standort zu erhalten. Vor allem, wenn man die gesamte Einwohner:innenzahl von der Großgemeinde St. Andrä-Wördern, mit den sieben Katastralgemeinden und den örtlichen Gegebenheiten („Bergdörfer“ Hadersfeld, Hinterdorf, Unter- und Oberkirchbach), berücksichtigt. Seitens der Österreichischen Post AG gab es keine konkreten Anstrengungen zur Erhaltung der Standortqualität.

Die Schließung des Postamtes St. Andrä-Wördern wird zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes führen und muss im Interesse der Einwohner:innen von St. Andrä-Wördern verhindert werden. Ein geeigneter Postpartner muss alle Aufgaben der Post übernehmen und zudem öffentlich gut erreichbar sein. Dies in Zeiten der Klimakrise wichtig, wo wir umweltschonend auf kurze Wege Bedacht nehmen sollen und müssen.

Die Gemeinde mit rund 8.000 Hauptwohnsitzer:innen und rund 2.500 Nebenwohnsitzer:innen weist zudem eine wachsende Bevölkerungszahl auf. Allein in den nächsten eineinhalb Jahren ist durch die Fertigstellung von rund achtzig Wohnungen mit einem weiteren Anstieg der Bevölkerung zu rechnen. Dennoch soll die Postfiliale nun geschlossen werden. Darüber hinaus wird aus den oben erwähnten Gründen (kein Postamt zwischen Klosterneuburg und Tulln) natürlich das Postamt St. Andrä-Wördern auch von vielen Bürger:innen der Nachbargemeinden (Zeiselmauer-Wolfpassing, Muckendorf-Wipfing, Tulbing, Königstetten, bis einschließlich Chorherrn reicht hier das Einzugsgebiet) genutzt. Unterstützt wird diese überregionale Nutzung durch viele Pendler:innen aus den Nachbargemeinden, die mit der Bahn kommend, Einrichtungen wie Postamt, Banken und Apotheken, in Anspruch nehmen. Durch die Ausdünnung von Infrastruktur im ländlichen Raum, wird die Lebensqualität der Bürger:innen stark beeinträchtigt.

Die Österr. Post AG ist zu 52,5% über die ÖBAG im Besitz der Republik Österreich. Es ist daher in der Verantwortung der öffentlichen Hand die Postdienstleistungen im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten. Der Gemeinde St. Andrä-Wördern ist es ein Anliegen gemeinsam mit der Österreichischen Post AG eine Lösung zu finden. Das beinhaltet auch die Unterstützung sowohl bei der Standortsuche, als auch einen geeigneten Geschäftspartner

mit vertretbaren Geschäftszeiten zu finden. Sonst müssen alle „am Ende des Tages“ in die Bezirkshauptstadt Tulln fahren, um alle wichtigen „Amts-Wege“ zu erledigen. Damit wird letztendlich auch die Umwelt weiter belastet.

Wir fordern daher, dass die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern erhalten bleibt bzw. die Post AG hilft einen geeigneten Postpartner zu finden. Dieser Partner soll über eine längere Zeitdauer begleitet werden, zur Gewährleistung des qualitativ hochwertigen Posterverkehrs für über 10.000 Einwohner:innen.