140/PET XXVII. GP

Eingebracht am 01.03.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Petra Steger

An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

                                              Wien, am   01. März 2024               

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

„Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg!“

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Artikel 23j Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von  BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Nach Abschluss einer Ukraine-Konferenz am 26. Februar 2024 schloss der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Medien die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht mehr aus: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Truppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Scholz zufolge sollen britische und französische Soldaten bereits aktiv beim Einsatz von Langstrecken-raketen im Ukraine-Krieg involviert sein. Die Unterstützer der Petition erkennen auch darin ein weiteres unverantwortliches Drehen an der Eskalationsspirale.

Die Entsendung von Soldaten europäischer Länder in die Ukraine, neben der bereits stattfindenden Lieferung von Waffen und Munition, ist sowohl moralisch verwerflich als auch strategisch fehlgeleitet. Es ist wichtig zu betonen, dass jede Eskalation des militärischen Engagements, insbe-sondere durch den direkten Einsatz von Truppen, das Risiko eines weitreichenderen Konflikts erhöht und damit die Sicherheit Europas, Österreichs und deren Bürger direkt bedroht.

Das aktive Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt durch das Senden von Soldaten steht im direkten Widerspruch zu den ursprünglichen Grundsätzen der EU. Es würde nicht nur das Leben der entsandten Soldaten gefährden, sondern auch jenes der Zivilbevölkerung, die in einem bereits von Leid gezeichneten Gebiet lebt. Der Schutz von Menschenleben sollte immer im Vordergrund stehen, und es gibt andere Wege, Konflikte zu lösen, die nicht das Risiko einer weiteren Eskalation bergen.

Österreich finanziert die Kriegspartei Ukraine bilateral und über diverse EU-Töpfe. Laut „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Welt-wirtschaft hat Österreich allein bis Mitte Jänner 2024 3,51 Milliarden Euro für die Kriegspartei Ukraine aufgebracht. Das Institut beziffert die Zahl-ungen über EU-Finanzierungsmechanismen mit 2,71 Milliarden Euro, die bilateralen Zahlungen mit 800 Millionen Euro. Die EU hat 85 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Dazu kommen noch zig Milliarden Euro durch die im Februar 2024 eingesetzte sogenannte EU-Friedensfazilität usw. Von den prognostizierten Wiederaufbaukosten ganz zu schweigen.

Diplomatie und Verhandlungen, obwohl oft langwierig und komplex, bleiben die effektivsten Mittel, um dauerhafte Lösungen für Konflikte zu finden. Die Geschichte hat gezeigt, dass militärische Interventionen selten die versprochenen Ergebnisse liefern und oft zu langanhaltenden Unruhen und Instabilität führen. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass keine Soldaten von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine entsendet werden.

Konkret fordern wir daher die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, dass keine Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine entsandt werden.

In diesem Sinne ist auch davon abzusehen, österreichisches Militär – und sei es auch nur im Sanitäts- oder Entminungsdienst – während des kriegerischen Konflikts in die Ukraine zu entsenden.