143/PET XXVII. GP

Eingebracht am 18.04.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat

Hermann Gahr

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament 1017 Wien,

Österreich

Wien, am 17. April 2024

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Barrierefreier Zugang zum Bahnhof in Zirl

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Abg. Z. NR Hermann Gahr

Petition barrierefreier Zugang zum Bahnhof in Zirl

Bereits seit dem Jahr 2012 gibt es viele Versprechungen den Bahnhof in Zirl barrierefrei zu gestalten. Doch seit mittlerweile 12 Jahren ist wenig passiert, jedes Jahr gibt es neue Versprechungen und Beschwichtigungen, nur keine Verbesserungen für die Bevölkerung. Im Rahmenplan der ÖBB sei die barrierefreie Fertigstellung bis 2021 geplant gewesen. Doch selbst nach der Berücksichtigung im Rahmenplan gab es kein Weiterkommen. Ganz im Gegenteil, weiter gingen die Versprechungen und der Termin für die Fertigstellung wird immer weiter nach hinten geschoben.

Trotz seiner eher ungünstigen, dezentralen Lage werde der Bahnhof stark frequentiert- für Rollstuhlfahrer:innen oder Personen mit Kinderwägen ist er derzeit aber kaum bzw. nur erschwert nutzbar. Denn nicht alle Bahnsteige sind barrierefrei erreichbar. Es ist daher notwendig eine vorherige Anmeldung zu machen, damit ÖBB Mitarbeiter:innen beim Ein- und Austeigen behilflich sind. Eine spontane Nutzung des Zuges ist somit für beeinträchtigte Menschen nicht möglich. Aber auch Personen mit Kinderwägen, Rädern oder schweren Koffern haben es sehr schwer den Zug zu benutzen.

Laut einer EU-Richtlinie müssen seit 28. Juni 2022 in Österreich barrierefreie Zugänge auch zu Bahnhöfen geschaffen werden. Der nicht barrierefreie Bahnhof in Zirl entspricht somit weder nationalen noch europarechtlichen Vorschriften. Aktuell sind in Österreich rund 86 Prozent aller Bahnhöfe und Bahnhaltestellen komplett barrierefrei. In Tirol jedoch leider nur rund 53 Prozent. Zirl ist die 4. Größte Gemeinde in Tirol und benötigt dringend einen zeitgemäßen Bahnhof. Diese Zahlen zeigen klar auf, dass die ÖBB trotz Gesetzen ihren Aufgaben nicht nachkommt. Wir fordern die ÖBB sowie die Verkehrsministerin Leonore Gewessler daher auf, sich an geltende Gesetze zu halten und die Barrierefreiheit zu gewehrleisten. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, das hier nicht erfüllt wird.

Ein barrierefreier Bahnhof ist auch zentral für die Verkehrswende, diese kann uns nur gelingen, wenn auch die öffentlichen Verkehrsmitte komfortabel und barrierefrei erreichbar sind. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern schafft auch Lebensqualität für die Menschen.

Deswegen fordern wir:

· Einen barrierefreien Bahnhof Zirl. Dieser sorgt dafür, dass alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.

· Dass die ÖBB die nationalen sowie europarechtlichen Gesetze einhält und endlich ihrer Aufgabe nachkommt und den Bahnhof in Zirl barrierefrei gestaltet.

· Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, das hiermit klar nicht eingehalten wird.