Eingebracht am 10.05.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

 

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Dr. Astrid Rössler

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament, 1017 Wien, Österreich

                        Wien , am 07.05.2024                     

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Artikel 10 Abz 1 B-VG Zivilrechtswesen sowie Forstwesen, Wasserrecht und andere Bundesmaterien

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von Bürger:innen - unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

 

 

Linz, 5. Juli 2024

 

An den Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien

 

Eingereicht durch die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Astrid Rössler

 

 

 

Petition an den Nationalrat

Sicherung und Wiederherstellung der Natur –Notwendigkeit auf Erlassung von Verfassungsbestimmungen und bundesgesetzlichen Regelungen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

untenstehend wird Ihnen gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR die

 

P E T I T I O N

 

betreffend Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen übermittelt.

 

 

Seitens der Einbringerin wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

 

 

ZUSTÄNDIGKEIT

Die österreichischen Umweltanwaltschaften regen gesetzliche Änderungen und/oder Ergänzungen an, die jedenfalls Kompetenzen des Bundes betreffen, da Verfassungs-, Staatszielbestimmungen sowie einfach gesetzliche Regelungen auf Bundesebene aufgrund dieses Vorschlags betroffen sein werden. Die Zuständigkeit für u.a. die Ergänzung des Kompetenzkatalogs bzw. Festlegung einer Kompetenz hat aufgrund der Kompetenzhoheit der Bundes(verfassungs)gesetzgeber.[1]

EINLEITUNG UND ZIELRICHTUNG

Die Natur ist Teil und Grundlage unseres Lebens. Es liegt im Interesse von uns allen, als Gesellschaft, als einzelnes Individuum, als Landwirt/in, Naturschützer/in, Jäger/in, Spaziergänger/in, Arbeiter/in, Kind, Grundeigentümer/in, Pensionist/in, Unternehmer/in, usw. – kurz gesagt – als Mensch, dass der Natur ein rechtlicher Stellenwert eingeräumt wird. Es geht um eine Position, die der Natur die Möglichkeit schafft, weiterhin farbenprächtig, vielfältig, erstaunlich und artenreich zu existieren und sich zu entfalten. Natur hat einen unersetzbaren Wert für uns, aber auch einen Wert für sich. In unserer Kulturlandschaft muss dazu in festgelegten Gebieten Naturlandschaft sein dürfen, wo sich Natur gemäß ihrer eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickeln kann und darf.

Basis unseres Seins, also auch unseres Wirtschaftens und unserer Gesellschaft sind natürliche Systeme. Die Natur ist für unseren Fortbestand nicht nur bedeutsam, sondern von entscheidender Wichtigkeit, sodass als logische Konsequenz der eigenständige Wert der Natur rechtsverbindlich festzulegen ist. Die Natur für sich hat in ihrer Artenvielfalt und ihren Erscheinungsformen ein nahezu unbegrenztes Spektrum, das es – nicht zuletzt auch aufgrund der damit immanenten Lebensgrundlage des Menschen – zu erhalten gilt. Es ist daher auch legistisch zu verankern, dass die Natur nicht nur Lebensraum, sondern vielmehr unumstößliche Lebensgrundlage unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist. Durch diesen systemischen Umbruch und mit einem grundliegenden Respekt gegenüber allen Lebensformen, kann die Natur in ihrem Sein gestärkt werden, und sich nicht zuletzt vom rein nutzdienlichen „Eigentum“ der Menschen, zu einer rechtetragenden Partnerin entwickeln.

Nehmen wir also unsere Verantwortung wahr und legen den Grundstein für eine neue Art von Generationenvertrag. Statten wir die Natur mit eigener Rechtspersönlichkeit aus, um natürliche Kreisläufe zu erhalten und auch wiederherzustellen, um Ähren-Blauweiderich, Schöne Feder-Nelke, Klein-Hundswurz, Birkenmaus, Baumschläfer, Rohrammer und viele mehr weiterhin miterleben zu können und künftig darüber in Geschichtsbüchern zu lesen, wie der Natur ihr rechtmäßiger Platz gegeben wurde. Denn wo bei uns hier kann oder darf die Natur tatsächlich „ihre Schönheit und Kraft im Werden und Wirken“ (Darwin) entfalten?

Wir brauchen die Natur. Sauberes Wasser, reine Luft, naturnahe Lebensräume oder ausreichend Bestäuber-Insekten sind keine Anliegen von gesellschaftlichen Randgruppen oder einzelnen Öko-Hardlinern. Daher müssen wir die Natur auch rechtlich – entsprechend der Anforderungen unserer Zeit – positionieren. Österreich kann sich dabei an Regelungen in Staaten wie Irland oder Spanien orientieren. Wir dürfen aber den Mut haben, zusammen mit anderen Mitglieder der Europäischen Union wegweisend vorauszugehen und gleichzeitig auch in einer weitsichtigen Regelung den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und die Reparatur geschädigter Ökosysteme setzen. Durch diesen Rechtsrahmen zur Wiederherstellung und Erhaltung eines breiten Spektrums von Ökosystemen soll ein rechtlicher Beitrag zur dauerhaften, langfristigen und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur geleistet werden.

WARUM BEDARF ES EINER (VERFASSUNGS)RECHTLICHEN REGELUNG[2]

Die rechtliche Umstrukturierung zum Schutz der Natur und ihrer Interessen trägt dem stetigen Wirtschaftswachstum und der damit einhergehende Umweltzerstörung, Umweltverschmutzung und des Verlustes der Biodiversität Rechnung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen klar, dass die Natur rein aus menschlichem Interesse zu schützen zu wenig für ihren Erhalt bedeutet hat. Somit muss die Natur bzw. müssen Teile von ihr also nicht mehr aufgrund unseres Befindens geschützt werden, sondern wegen ihrer selbst. Eine Rechts- und Parteifähigkeit der Natur ist damit eine logische Konsequenz, auf deren Grundlage auch in anderen Staaten Naturrechte in unterschiedlichen Ausgestaltungsformen eingeführt wurden.

Kommt man in Versuchung und verweist auf das BVG Umweltschutz als bereits vorhandenes Instrument zur Lösung dieses Anliegens, übersieht man, dass es sich um eine Staatszielbestimmung handelt, von der keine subjektiven Rechte für den/die Einzelne/n oder gar die Natur abzuleiten sind. Auch wenn dadurch bestimmte Staatsorgane zu einem Handeln verpflichtet werden und deren Gestaltungsspielraum eingeengt wird, kann dem umfassenden Umweltschutz erst dann entsprochen werden, wenn sich die Natur durch geeignete Vertreter/innen am Verfahren selbst beteiligen und mit allen den Verfahrensparteien zustehenden Mitteln verteidigen kann.

Wird die Natur als juristische Person oder auch als lebendiges Wesen/Ökosystem etabliert, dann ist sichergestellt, dass sie als Partei u.a. auch im Verwaltungsverfahren teilnehmen kann – und dementsprechende Rechte nach den Verwaltungsvorschriften erhält. Auch nach dem bürgerlichen Recht wären dann die Rechts- und Handlungsfähigkeit sichergestellt.

Unterscheidung zwischen Umwelt- und Naturrechtsgesetzen[3]

Die Rechte der Natur gesetzlich anzuerkennen bedeutet, dass die Sichtweise geändert wird: die Natur wäre nicht länger bloßes Eigentum, sondern sie bekäme ein eigenständiges Recht auf Existenz, Gedeihen und Entwickeln. Gesetze, die die Rechte der Natur manifestieren, ändern den Status von Ökosystemen und natürlichen Gemeinschaften in die Anerkennung als rechtstragende Einheiten. Als solche haben sie Rechte, die im Namen der Natur durchgesetzt werden können.

Global gesehen geht es bei einem Großteil der derzeitigen Umweltgesetze um Regulierung – um eine vom Menschen ausgehende materielle Entwicklung zu ermöglichen, wird ein Preis festgelegt, zu dem die Natur geschädigt werden darf. Beispiele gibt es in den unterschiedlichen Rechtssystemen zu Hauf, denkt man u.a. an Gas/Fracking, Bergbau, Massentierhaltung usw. Oft drehen sich diese gesetzlichen Bestimmungen im Kern um die Legalisierung ökosystemzerrstörender Aktivitäten durch Konzerne oder Großunternehmen.

Die Schaffung der rechtlichen Eigenständigkeit der Natur darf aber keinesfalls als Blockade-Bestimmungen für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verstanden werden. Vielmehr geht es um ein Überdenken unserer Aktivitäten und dem, was wir von unserem Planeten mit endlichen Ressourcen verlangen können. Es ist Zeit, moralische Verantwortung für das Handeln von Menschen und der Wirkung dessen auf die Umwelt, die gesamten Natursysteme und zukünftige Generationen zu übernehmen sowie einen Systemwechsel einzufordern und voranzutreiben.

ENTWICKLUNGEN IN ANDEREN STAATEN

Naturrechtsgesetze gibt es bereits in einigen Staaten in unterschiedlicher Ausgestaltung: Bangladesch, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Indien, Mexiko-Stadt, Neuseeland, USA. Aber auch innerhalb der EU (Irland, Spanien) gibt es dazu erste Schritte.

Irland[4]

In Irland soll ein Rechtsanspruch auf eine saubere, gesunde und sichere Umwelt für Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung verankert werden. Dazu soll die Natur mit Eigenrechten ausgestaltet werden, deren Grundlage eine Empfehlung eines dafür gegründeten Bürgerrates bildet.

 

Das irische Volk soll dann in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zum Schutz der Biodiversität entscheiden:

 

·         Materielle Umweltmenschenrechte, wie das Recht auf eine saubere, gesunde und sichere Umwelt; ein Recht auf ein stabiles und gesundes Klima, auch für künftige Generationen

 

·         Umweltverfahrensrechte, wie der in der Aarhus-Konvention rechtlich gewährte Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungs-prozessen und Umweltrechtsverfahren

 

·         Materielle Rechte der Natur, die die Natur als Inhaberin von Rechtsansprüchen anerkennen, vergleichbar bereits bestehenden Rechten von Unternehmen oder Personen, zu existieren, nicht verschmutzt und bei Degradierung wiederhergestellt zu werden.

 

·         Verfahrensrechte für die Natur als Partei bei Verwaltungsentscheidungen, Rechtsstreitigkeiten und anderen Verfahren[5]

 

Zuletzt wurde im Dezember 2023 der Bericht der Bürgerversammlung im „Ausschuss für Umwelt und Klimapolitik“ behandelt. Dort haben die Mitglieder des Ausschusses wichtige Empfehlungen formuliert, die u.a. die Regierung zu vorbereitenden Schritten für die Durchführung eines Referendums oder einer Volksabstimmung anhalten. Ziel ist es, die biologische Vielfalt zu schützen, indem die Rechte der Natur und/oder das Recht auf eine gesunde Umwelt noch während der Amtszeit des derzeitigen Dáil Éireann [Anmerkung: Unterhaus des Parlaments in Irland] in die Verfassung aufgenommen werden.[6]

Spanien[7]

Obwohl es für die Lagune Mar Menor in Murcia, Spanien bereits zahlreiche Schutzbestimmungen gab, kam es in den Sommern 2019 und 2021 zu verheerenden Massensterben für die Krebstiere und Fische der Lagune. So sahen die Bürgerinnen und Bürger Murcias es in ihrer Verantwortung die Rechte des Mar Menor einzufordern. Über 640.000 Menschen unterzeichneten ein Volksbegehren, dass die Salzwasserlagune als Rechtssubjekt anerkannte und die spanische Regierung zum Handeln aufforderte – mit Erfolg.

Als erstes Ökosystem innerhalb der EU erhielt das Mar Menor den Rechtstatus einer juristischen Person. Jede Privatperson kann nun im Namen der Lagune Klage einreichen. In der Praxis bedeutet das, dass Personen, die der Lagune Schaden zufügen, gerichtlich belangt und zu einer Geldstrafe verurteilt werden können.  

Ecuador[8]

Als erstes und bisher einziges Land hat Ecuador bereits 2008 die Eigenrechtsfähigkeit der Natur in der nationalen Verfassung verankert und strebt damit „eine neue Form des bürgerlichen Zusammenlebens, in Vielfalt und Harmonie mit der Natur um das gute Leben“ an.

 

Die Ausgestaltung erfolgte nicht über bloße Staatszielbestimmungen, sondern einerseits über die Verpflichtung des Staates, Artensterben, Zerstörung von Ökosystemen und die dauerhafte Veränderung natürlicher Kreisläufe zu verhindern und andererseits wurden konkrete Rechte verankert, die gerichtlich durchsetzbar sind:

 

·         Recht der Natur auf uneingeschränkte Achtung ihrer Existenz

·         Recht auf Regeneration ihrer kompletten Lebenszyklen, Strukturen und evolutionären Prozesse

·         Recht auf Wiederherstellung

 

Zudem wurden einige weitere Bestimmungen zur umfassenden Implementierung und Durchsetzbarkeit der Eigenrechtlichkeit der Natur verankert.

NOTWENDIGKEIT IN ÖSTERREICH[9]

Der Staatszielbestimmung des umfassenden Umweltschutzes kann nur dann entsprochen werden, wenn sich die Natur durch geeignete Vertreter am Verfahren selbst beteiligen und mit allen den Verfahrensparteien zustehenden Mitteln verteidigen kann. Damit von einer geeigneten Verteidigung und Berücksichtigung der Interessen der Natur gesprochen werden kann, darf man die Umwelt nicht mehr als ein bloßes Interesse der Menschen, sondern als ein eigenständiges übergeordnetes Interesse ansehen.

 

Hat die Gesellschaft an der Natur ein übergeordnetes und auch überindividuelles Interesse anerkannt, so ist die Gründung einer juristischen Person „Natur“ rechtlich möglich.

 

Internationalen Vorbildern folgend bedarf es der Zuerkennung von Rechtsfähigkeit an Naturrechtsgüter, um größtmöglich Effektivität des Schutzes von Ökosystemen zu erreichen. Da die partielle Rechtsfähigkeit der Natur einer Handlungsfähigkeit bedarf, gilt es befriedigende Vertreterlösungen zu finden, deren Anforderungen oben bereits eingehend thematisiert wurden.

 

Konkrete Lösungsvorschläge für mögliche legistische Anpassungen finden sich in der Studie „Eigenrechtsfähigkeit der Natur“, die als Beilage vorhanden ist.

 

Aus den angeführten Gründen wird daher um geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Petition gebeten.

 

 

 

 

Beilage:

Studie – Eigenrechtsfähigkeit der Natur, Wagner, Bergthaler, Krömer, Grabmair, 2022

 

 

 

Freundliche Grüße

 

 

Für die Bgld. Umweltanwaltschaft:                                Für die Kärntner Umweltanwaltschaft:
e.h.                                                                                           e.h.

DI Dr. Michael Graf                                                     Mag. Rudolf Auernig

 

Für die NÖ Umweltanwaltschaft:                                   Für die ÖO Umweltanwaltschaft:
e.h.                                                                                           e.h.

Mag. Thomas Hansmann                                               DI Dr. Martin Donat

 

Für die Salzburger Umweltanwaltschaft:                        Für die Stmk. Umweltanwaltschaft:
e.h.                                                                                           e.h.

Mag. DI Dr. Gishild Schaufler                                       HR MMag. Ute Pöllinger

 

Für die Tiroler Umweltanwaltschaft:                              Für die Wiener Umweltanwaltschaft:
e.h.                                                                                           e.h.

Mag. Johannes Kostenzer                                              Iris Tichelmann, MSc, BSc

Für die Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg:

e.h.

DI Katharina Lins

 

 

 

 

EIGENRECHTS FÄHIGKEIT DER NATUR

 

 

Erstellt von:

Mag.^a Michaela Krömer, Rechtsanwaltskanzlei | Krömer

Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Erika Wagner, Institut für Umweltrecht, JKU Linz Dr. Wilhelm Bergthaler, Institut für Umweltrecht, JKU Linz

Mag. Lukas Grabmair, Institut für Umweltrecht, JKU Linz

Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Erika Wagner Vorständin des

Instituts für Umweltrecht

 

T +43 732 2468 3571

F +43 732 2468 5751

erika.wagner@jku.at

 

Sekretariat: Renate Madlmayr

DW 3570

renate.madlmayr@jku.at

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis............................................................................................................. VI

I.  Teil    Internationaler Rechtsvergleich..................................................................................... 1

A.      Einleitung................................................................................................................ 1

B.       Eigenrechte der Natur auf verfassungsrechtlicher Ebene – Ecuador...................... 2

I.         Entstehungsgeschichte..................................................................................... 3

II.      Verfassungsrechtliche Ausgestaltung.............................................................. 4

III.    Rechtliche Implikationen................................................................................. 6

IV.   Praxis und Rechtsprechung.............................................................................. 8

C.      Eigenrechte der Natur auf einfachgesetzlicher Ebene – Bolivien, Uganda.......... 15

I.         Bolivien.......................................................................................................... 15

1.       Entstehungsgeschichte............................................................................. 15

2.       Gesetzliche Ausgestaltung....................................................................... 16

3.       Rechtliche Implikation............................................................................. 18

4.       Praxis und Rechtsprechung..................................................................... 19

II.      Uganda........................................................................................................... 20

D.      Eigenrechte der Natur auf föderalistischer Ebene – Mexiko................................ 21

E.       Eigenrechte der Natur auf Gemeindeebene – Vereinigte Staaten von Amerika, Brasilien................................................................................................ 21

I.         Vereinigte Staaten von Amerika.................................................................... 21

1.       Entstehungsgeschichte............................................................................. 22

2.       Rechtliche Implikation............................................................................. 25

3.       Gesetzliche Ausgestaltung....................................................................... 26

4.       Praxis und Rechtsprechung..................................................................... 28

II.      Brasilien.......................................................................................................... 30

F.        Einzelne    Eigenrechte    der   Natur – Neuseeland, Australien, Indien, Bangladesch, Kolumbien, Belize.......................................................................... 31

I.         Einzelrechte der Natur durch Gesetz – Neuseeland....................................... 31

1.       Entstehungsgeschichte............................................................................. 32

2.       Gesetzliche Ausgestaltung....................................................................... 33

3.       Rechtliche Implikationen......................................................................... 35

II.      Einzelrechte der Natur durch Gesetz – Australien......................................... 37

III.    Einzelrechte der Natur durch Gerichtsentscheidungen - Indien.................... 39

IV.   Einzelrechte der Natur durch Gerichtsentscheidungen – Bangladesch.......... 42

V.      Einzelrechte der Natur durch Gerichtsentscheidungen – Kolumbien............ 43

VI.   Einzelrechte der Natur durch Gerichtsentscheidungen – Belize.................... 47

G.      Internationale Tendenzen...................................................................................... 47

H.      Eigenrechte der Natur und Klimaklagen............................................................... 48

I.         Zusammenfassung................................................................................................. 49

J.         Literaturverzeichnis............................................................................................... 51

II.  Teil Eigenrechtsfähigkeit der Natur.................................................................................... 55

A.      Einleitung.............................................................................................................. 55

I.         Projektauftrag................................................................................................. 55

II.      Generelle Vorbemerkungen............................................................................ 55

1.       Grundlegendes zu Umwelt und Interessenverfolgung im Recht............. 55

2.       Wahrnehmung von Umweltinteressen in der österreichischen Rechtsordnung......................................................................................... 57

3.       Umweltsituation in Österreich und in der EU......................................... 61

4.       Die Bewegung rund um Tierrechte.......................................................... 66

5.       Gang der Untersuchung........................................................................... 66

B.      Grundbegriffe: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte............................................... 66

I.         Das Rechtssubjekt.......................................................................................... 66

1.       Grundsatz................................................................................................ 66

II.      Rechtsobjekte................................................................................................. 73

1.       Definition................................................................................................. 74

2.       Historisches Verständnis des Sachbegriffs (ABGB 1811)...................... 74

3.       Ältere Lehre: Ehrenzweig und Klang...................................................... 75

4.       Jüngere Lehre.......................................................................................... 76

5.       Rechtsprechung....................................................................................... 78

6.       Exkurs: Öffentliche Sache, öffentliches Gut und Gemeingebrauch

im öffentlichen Recht.............................................................................. 78

7.       Reflexion der Verfasser*innen................................................................ 78

8.       Deutsche Lehre........................................................................................ 79

9.       Zu den einzelnen Naturgütern / Zugehörigkeit zum Eigentumsrecht?...... 80

10.   Zwischenbewertung: „Should Trees have standing?“............................. 85

III.    Prozessfähigkeit und Parteifähigkeit.............................................................. 87

IV.   Exkurs: Ökologie der Subjekte....................................................................... 89

C.      Die Natur als Rechtsobjekt im geltenden Recht................................................... 92

D.      Defizite der fehlenden Rechtssubjektivität........................................................... 95

I.         Beispiel Wasserrecht...................................................................................... 95

1.       Die ungenügende Möglichkeit der Wahrnehmung von

Naturinteressen durch die Umweltanwaltschaft...................................... 95

2.       Die Interessensabwägung durch die Behörde.......................................... 95

3.       Das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan.............................................. 96

4.       Das öffentliche Wassergut....................................................................... 97

5.       Umweltorganisationen als bloße Beteiligte............................................. 98

6.       Fazit: Keine ausreichende Berücksichtigung der Interessen der Natur.... 98

II.      Ökologisierung von Menschenrechten........................................................... 99

E.       Verankerung der Natur als Rechtssubjekt in der österreichischen Rechts- ordnung de lege ferenda..................................................................................... 100

I.         „Sprachrohre“ der Natur in der Rechtsordnung / Kompetenzen/ Kompetenzgrenzen als Schutzlücken........................................................... 100

1.       Direkte Demokratie und Umweltschutzinteresse.................................. 100

2.       Drei Modelle der Vertretung von Umweltinteressen............................. 102

II.      Die Entwicklung der Eigenrechtsfähigkeit im internationalen Kontext – Entstehungshintergründe, Unterschiede und Gemeinsamkeiten zur österreichischen Rechtsordnung.................................................................. 103

1.       Die Klärschlammverordnung des Bezirks Tamaqua, Philadelphia....... 104

2.       Rechte der Natur in Ecuador und Bolivien............................................ 107

3.       Der Fluss als juristische Person in Neuseeland und Indien................... 108

III.    Beispiele: Rechtsfähige Gebilde im Interesse der Gesellschaft de lege lata... 110

1.       Vermögensmassen als juristische Personen........................................... 110

2.       Ruhender Nachlass................................................................................ 111

3.       Insolvenzmasse...................................................................................... 111

IV.   Die Tierrechtsdiskussion als Parallelbewertung........................................... 112

1.       Rechtsfähigkeit / partielle Rechtsfähigkeit /

Verfassungsbeschwerde........................................................................ 113

2.       Wahrnehmung der Tierrechte................................................................ 117

3.       Conclusio: Unterscheidung zwischen Nutztieren und Wildtieren

bzgl der Rechtsstellung de lege ferenda nicht haltbar........................... 121

V.      Die rechtsfähige Natur de lege ferenda: Denkmodelle................................ 122

1.       Die Natur als juristische Person– Grundlagen und legistische Konsequenzen........................................................................................ 122

2.       Natur als Ganzes oder sektorale Ausschnitte der Natur........................ 124

VI.   Die rechtsfähige Natur de lege ferenda: Rechtsfragen................................. 127

1.       Grundlagen............................................................................................ 127

2.       Formulierungsvorschlag – kleine Lösung............................................. 129

3.       Formulierungsvorschläge – große Lösung............................................ 130

F.        Literaturverzeichnis............................................................................................. 136

Abkürzungsverzeichnis

µg/m³ ................ = Mikrogramm pro Kubikmeter

aaO.................... =  am angegebenen Ort

AarhK ............... = Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu  Gerichten  in  Umweltangelegenheiten  samt  Erklärung BGBl III 2005/88

ABGB ............... = Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch JGS 946 ABl ................... = Amtsblatt der Europäischen Union

Abs.................... =  Absatz

ACS .................. = American Cancer Society

AEUV ............... = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl C 2008/115, 47 AG .................... = Aktiengesellschaft

Anh ................... =  Anhang

arg ..................... = argumento (folgt aus)

Art..................... =  Artikel

AußStrG ............ = Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111

AVG.................. = Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BGBl 1991/151 BAO.................. = Bundesabgabenordnung BGBl 1961/194

Bd ..................... =  Band

Beschl ............... = Beschluss

BG..................... =  Bundesgesetz

BGB .................. = (deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl................. =  Bundesgesetzblatt

Bgld .................. = Burgenland, burgenländisch

BITWA ............. = Bangladesh Inland Water Transport Authority

BMLFUW ......... = Bundesminister(ium)    für   Land-   und   Forstwirtschaft,   Umwelt   und Wasserwirtschaft

BMNT............... = Bundesminister(ium) für Nachhaltigkeit und Tourismus Bsp .................... = Beispiel

bspw.................. =  beispielsweise

BStFG ............... = Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 BGBl I 2015/160 BVerfG ............. = (deutsches) Bundesverfassungsgericht

BVG.................. =  Bundesverfassungsgesetz

B-VG ................ = Bundes-Verfassungsgesetz BGBl 1930/1

BVwG ............... = Bundesverwaltungsgericht

bzgl ................... =  bezüglich

bzw ................... =  beziehungsweise

ca ...................... =  zirka

CCCA ............... = Climate Change Centre Austria CELDF.............. = Community Environmental Legal Defense Fund CO2 ................... = Kohlendioxid                                     =

COM ................. = Dokumente der Europäischen Kommission (englisch) dh ...................... = das heißt

e.V. ................... = eingetragener Verein

ecolex ................ = Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht EG..................... = Europäische Gemeinschaft(en)

EMRK............... =  Europäische Menschenrechtskonvention BGBl 1958/210

EP ..................... = Europäisches Parlament

EPA................... = Environmental Protection Agency

ErbRÄG ............ = Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 BGBl I 2015/87 Erk .................... = Erkenntnis

et al ................... = et alii, et aliae (und andere

etc ..................... =  et cetera

EU..................... =  Europäische Union

EuGH ................ = Europäischer Gerichtshof

EUR .................. =  Euro

EurUP ............... = Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht EUV .................. = Vertrag über die Europäische Union, ABl C 1992/191, 1 evtl .................... = eventuell

f......................... = und der/die folgende

FAO .................. = Food and Agriculture Organization of the United Nations (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen)

FARC................ = Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Revolutionäre Streit- kräfte Kolumbiens)

FerkBetSachkV . = (deutsche) Ferkelbetäubungssachkundeverordnung BGBl I Nr 3 vom 16.1.2020

ff ....................... = und der/die folgenden

fin...................... =  final

FN ..................... =  Fußnote

ForstG ............... = Forstgesetz 1975 BGBl 1975/440 g ........................ = Gramm

G ....................... =  Gesetz

GARN ............... = Global Alliance of Rights of Nature GewO................ = Gewerbeordnung 1994 BGBl 1994/194

GlUNF .............. = Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten Gerichtshofes, Neue Folge

GmbH ............... = Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GNL .................. = Vbg Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung LGBl 1997/22 GRC .................. = Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18.12.2000, ABl C

2000/354, 1 ha ...................... = Hektar

hA ..................... = herrschende Auffassung

hL...................... =  herrschende Lehre

hM..................... = herrschende Meinung

HRPB................ = Human Rights and Peace for Bangladesh (Menschenrechtsorganisation) Hrsg .................. = Herausgeber*in

HS ..................... =  Halbsatz

ibid .................... = ibidem (am angegebenen Ort)

idF..................... =  in der Fassung

idR .................... = in der Regel

idS..................... =  in diesem Sinne

idZ..................... =  in diesem Zusammenhang

IE-RL ................ = Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen, ABl L 2010/334, 17–119 vom 17.12.2010

iHv .................... = in Höhe von

inkl .................... =  inklusive

insb ................... =  insbesondere

IO...................... = Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung), RGBl 1914/337

iSd..................... =  im Sinne des

iSe ..................... =  im Sinne eines/einer

iSv..................... =  im Sinne von

IUCN ................ = International Union for Conservation of Nature and Natural Resources iVm ................... = in Verbindung mit

iZm ................... = in Zusammenhang mit

JBl..................... =  Juristische Blätter

Jg ...................... =  Jahrgang

Jh ...................... =  Jahrhundert

JuS .................... = (deutsche) Juristische Schulung

Kap ................... =  Kapitel

KG .................... =  Kommanditgesellschaft

KI ...................... = künstliche Intelligenz

krit..................... =  kritisch

KSchG............... = Bundesgesetz vom 8.3.1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz) BGBl 1979/140

LB ..................... =  Lehrbuch

LEBOR ............. = Lake Erie Bill of Rights

leg cit ................ = legis citae (der zitierten Vorschrift)

LGBl ................. = Landesgesetzblatt lit....................... =  litera (Buchstabe)

L-UAG .............. = Gesetz vom 18.4.2002 über die Burgenländische Landesumweltanwalt- schaft LGBl 2002/78

LUA-G .............. = Gesetz vom 23.4.1998 über die Salzburger Landesumweltanwaltschaft LGBl 1998/67

MinroG ............. = Mineralrohstoffgesetz BGBl I 1999/38 Mio ................... = Million

Mrd ................... =  Milliarde

MS .................... =  Motorschiff

mwN ................. = mit weiteren Nachweisen

NACLA............. = North American Congress on Latin America

NAPV ............... = Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung BGBl II 2017/385 NGO.................. = Non Governmental Organisation

NGP .................. = Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan für Österreich NÖ .................... = Niederösterreich, niederösterreichisch

Nov ................... =  Novelle

Nr...................... =  Nummer

NRPC................ = National River Protection Commission NSchG............... = Naturschutzgesetz (allgemein)

NZ..................... =  Österreichische Notariats-Zeitung

NZZ .................. = Neue Züricher Zeitung

oä ...................... =  oder ähnlich

OGH.................. = Oberster Gerichtshof

ÖJK................... =  Österreichische Juristenkommission

ÖJZ ................... = Österreichische Juristenzeitung

OÖ .................... = Oberösterreich, oberösterreichisch

PAIS.................. = Patria Altiva i Soberana (Aufrechtes und Souveränes Vaterland)

PETA ................ = People for the Ethical Treatment of Animals (Menschen für die ethische Behandlung von Tieren)

PGE................... = Pennsylvania Energy Company

PIL .................... = Public Interest Litigation (Antrag auf Erlass einer geschriebenen Anordnung)

PIVAC .............. = Intergenerational pact for the life of the Colombian Amazon PM .................... = Particular Matter

PM10 .................. = Particular Matter 10

PM2,5 ................. = Particular Matter 2,5

RdU................... = Recht der Umwelt

RdW.................. =  Recht der Medizin

REV .................. =  Revista

REVIHAAP ...... = Review of Evidence on Health Aspects of Air Pollution RGBl................. = Reichsgesetzblatt

RL ..................... =  Richtlinie

Rs ...................... =  Rechtssache

Rspr................... =  Rechtsprechung

RWRG .............. = Reichswasserrechtsgesetz RGBl 1869/93 Rz...................... = Randziffer

S........................ =  Seite

sog..................... =  sogenannt

Sp...................... =  Spalte

SPG................... =  Sicherheitspolizeigesetz BGBl 1991/566

StGB ................. = Strafgesetzbuch BGBl 1974/60

SUP................... =  Strategische Umweltprüfung

SVP................... =  Schweizer Volkspartei

SZ ..................... = Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-)sachen, veröffentlicht von seinen Mitgliedern

TATA................ = Te Awa Tupua (Whanganui River Claims Settlement) Act TIPNIS.............. = Territorio Indígena y Parque Nacional Isiboro Sécure TiRuP................ = Tier- und Artenschutz in Recht und Praxis

TNSchG ............ = Tiroler Naturschutzgesetz 2005 LGBl 2005/26

TSchG ............... = (Schweizer) Tierschutzgesetz vom 1.9.2008, AS 2008 2965

TVG .................. = Bundesgesetz über Versuche an lebenden Tieren (Tierversuchsgesetz 2012) BGBl I 2012/114

U ....................... =  Urteil

U.S. ................... = United States

ua ...................... = a) und andere

b) unter anderem udgl ................... = und dergleichen

uE...................... =  unseres Erachtens

UGB.................. = Unternehmensgesetzbuch dRBGl 1897, 219

UmwRG ............ = (deutsches) Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz idF der Bekanntmachung vom 23.8.2017 (BGBl I S 3290)

UN .................... = United Nations (Vereinigte Nationen)

UNESCO .......... = United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (Orga- nisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation)

UNTS................ = United Nations Treaty Series

UOG.................. = Universitäts-Organisationsgesetz BGBl 1993/805 USA .................. = United States of America

USchG............... = OÖ Umweltschutzgesetz 1996 LGBl 1996/84 usw.................... = und so weiter

uU ..................... =  unter Umständen

UVP .................. =  Umweltverträglichkeitsprüfung

UVP-G .............. = Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 BGBl 1993/697 v ........................ = vom

va ...................... = vor allem

Vbg ................... =  Vorarlberg

VfGH ................ = Verfassungsgerichtshof

VfSlg................. = Sammlung      der     Erkenntnisse     und     wichtigsten     Beschlüsse     des Verfassungsgerichtshofes

VG .................... = (deutsches) Verwaltungsgericht

vgl ..................... =  vergleiche          =

Vic .................... = Victoria (Bundesstaat von Australien

Vill .................... = villanova Law (Environmental Law Journal)

vs ...................... =  versus

VwGH............... =  Verwaltungsgerichtshof

VwSlg ............... = Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes W.D................... = Western District

WHO................. = World Health Organisation (Weltgesundheitsorganisation) WPO ................. = wasserwirtschaftliches Planungsorgan

WRG ................. = Wasserrechtsgesetz 1959 BGBl 1959/215

Writ ................... = geschriebene Anordnung der Gerichte im Common Law

WRRL............... = Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG), ABl L 2000/327, 1 vom 22.12.2000

WVK................. =  Wiener Vertragsrechtskonvention

WWF ................ = World Wide Fund For Nature

YRPA................ = Yarra River Protection Act

zB...................... =  zum Beispiel

zit ...................... =  zitiert

Zl ...................... =  Zahl

ZPO................... = Zivilprozessordnung RGBl 1895/113

zT...................... =  zum Teil

I.   Teil    Internationaler Rechtsvergleich

 

A.         Einleitung

Seit Jahrtausenden anerkennen indigene Völker weltweit die Natur als ein dem Menschen gleichwertiges Lebewesen. Ungeachtet ihrer spirituellen und philosophischen Differenzen teilen alle diese naturverbundenen Kulturen ein ökozentrisches Weltbild. Demnach ist ein gutes Leben für Menschen ausschließlich in Einklang mit und in Respekt vor der Natur möglich. Beginnend mit dem berühmten Aufsatz des Rechtsprofessors Christopher Stone „Should trees have standing“ 1972 wurde erstmalig in westlichen Rechtsystemen eine Diskussion über die Verankerung eines ökozentrischen Weltbildes, somit über die rechtliche Rolle der Natur begonnen. Bezugnehmend auf das Konstrukt von nichtmenschlichen Rechtspersonen wie Gesellschaften plädierte Stone für die Ausdehnung dieses Konzeptes auf andere Lebewesen wie Bäume.¹ Bereits in den 1980iger Jahren entwickelte sich ein internationales Netzwerk für Eigenrechte der Natur („Earth Jurisprudence“) ² und 2001 wurde die erste internationale Earth Jurisprudence Konferenz im Bundesstaat Virginia veranstaltet. Fünf Jahre später wurde die Natur als Rechtssubjekt in der Gemeindeverordnung von Tamaqua Borough im Bundesstaat Pennsylvania anerkannt.³ Es handelte sich hierbei um die erste offizielle Anerkennung von Eigenrechten der Natur in westlich-orientierten Rechtsystemen. Diese diente wiederum als Inspiration für die Verfassung Ecuadors aus 2008, die als erste und einzige Verfassung weltweit die Natur als Rechtssubjekt anerkennt.⁴

Bereits anhand dieser Entwicklung lässt sich erahnen, dass die Umsetzung von Eigen- rechten der Natur in westlich geprägten Rechtssystemen keinem vorgegebenen Schema folgt, sondern vielmehr eine organisch wachsende Entwicklung darstellt, die sich gegenseitig be- fruchtet. Die Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt bedeutet letztlich ein Neudenken eines westlich geprägten Verständnisses von Eigentums- und Umweltrechten. Es handelt sich um einen Paradigmenwechsel, der über die Bedeutung eines Rechts auf eine gesunde Umwelt und auf eine nachhaltige Entwicklung, sog Menschenrechte der dritten Generation, hinausgeht. Dieser Wechsel von einem anthropozentrischen Weltbild hinzu einer ökozentrischeren Sicht- weise erfolgt zunehmend in Anlehnung an internationale Vorbilder und dennoch jeweils in einem länderspezifischen Kontext.

Um einen möglichst akkuraten Einblick zu erhalten, wie unterschiedliche Rechtsysteme sich der Herausforderung der rechtlichen Umsetzung eines ökozentrischen Verständnisses der Natur gestellt haben, wird jedes Land eigenständig analysiert. Relevant sind hierfür die kon-

¹ Stone, Should Trees Have Standing? Revisited: How Far Will Law And Morals Reach? A Plu- ralist Perspective, Southern California Law Review (1972) 450.

² Kauffman/Martin, Can Rights of Nature Make Development More Sustainable? Why Some Ecuadorian lawsuits Succeed and Others Fail, World Development (2016) 130 (132).

³    Community Legal Defense Fund, https://celdf.org/2015/08/tamaqua-borough/ (Abfrage: 25.3.2020).

⁴ Kauffman/Martin, Can Rights of Nature Make Development More Sustainable? Why Some Ecuadorian lawsuits Succeed and Others Fail, World Development (2016) 130 (132).

kreten Hintergründe, die rechtliche Umsetzung und Implikation sowie letztlich die praktische Anwendung dieser neuen Rechte. Es bestehen nationale Unterschiede betreffend verfügbare Daten und Erfahrungswerte hinsichtlich dieser relativ jungen Rechtsbewegung, weshalb nicht jedes Land im selben Umfang analysiert werden kann.

Die Reihenfolge der Länderanalyse folgt letztlich dem klassischen Stufenbau einer westlich geprägten Rechtsordnung: Den Beginn setzt die Umsetzung auf höchstmöglicher Ebene, nämlich im Verfassungsrang, gefolgt von einer einfach gesetzlichen Umsetzung, über die Umsetzung durch einzelne Bundesstaaten eines föderalen Staates bis letztlich einer Um- setzung von Eigenrechtlichkeit der Natur auf lokaler Ebene. In einem ersten Schritt werden all jene Länder analysiert, die Eigenrechte der Natur weit gefasst umgesetzt haben, sprich: die Natur in ihrer Gesamtheit als Rechtsubjekt anerkannt haben. Anschließend wird in einem zweiten Schritt die Gruppe all jener Staaten untersucht, die konkrete Aspekte der Natur, bspw Flüsse, als Rechtsubjekte anerkannt haben. Auch hier werden wiederum in Anlehnung an ei- nen klassischen Stufenbau zuerst jene Staaten analysiert, die eine Eigenrechtlichkeit der Natur im Wege des Gesetzes anerkannt haben, gefolgt von jenen, deren Anerkennung auf richter- lichen Einzelentscheidungen basiert. Abschließend an die Analyse der tatsächlichen Umset- zung von Rechten der Natur, werden kurz internationale Tendenzen skizziert.

 

B.         Eigenrechte der Natur auf verfassungsrechtlicher Ebene – Ecuador

Als erstes und bisher einziges Land weltweit verankerte Ecuador 2008 die Eigenrechtlich- keit der Natur, bezeichnet als Mutter Erde („Pachamama“⁵) in seiner nationalen Verfassung. Basierend auf dem andinen Konzept „sumak kawsay“⁶ (ins Spanische als „Buen Vivir“ über- setzt, was auf Deutsch so viel wie „gut leben“ bedeutet), strebt die Verfassung,

„eine neue Form des bürgerlichen Zusammenlebens, in Vielfalt und Harmonie mit der Natur um das gute Leben, sumak kawsay“⁷

zu erreichen. Tief verwurzelt in andinem Denken stellt Buen Vivir einen Paradigmenwechsel zu einer neoliberalen, dualen Weltanschauung dar: Menschliches Wohl ist nur im Gleichklang mit der Natur möglich. Dem Wohlergehen der Menschen und der Natur ist Vorrang vor wirt- schaftlicher Entwicklung einzuräumen.⁸ Dieser Paradigmenwechsel sollte als Leitbild für die Zukunft Ecuadors gelten.⁹

 

⁵ Pachamama ist eine Gottheit der indigenen Kultur, in der ecuadorianischen Verfassung wird der Begriff mit der Natur selbst gleichgesetzt.

⁶ Chuji Sumak kawsay versus desarrollo, in Hidalgo-Capitán, Guillén García, Deleg Guazha, Antología del pensamiento indigenista Ecuatoriano sobre sumak kawsay (2014) 229; Radcliffe, De- velopment of a postneoliberal era? Sumak kawsay, living well and the limits of decolonization in Ecuador, Geoforum (2012) 240 (242).

⁷ Präambel der ecuadorianischen Verfassung.

⁸ Kotzé/Calzadilla, Somewhere between Rhetoric and Reality: Environmental Constitutionalism and the Rights of Nature in Ecuador, Transnational Environmental Law (2017), 401 (417).

⁹ Cortez/Wagner, Zur Genealogie des indigenen „guten Lebens“ („sumak kawsay“) in Ecuador; in Gabriel/Berger (Hrsg), Lateinamerikas Demokratien im Umbruch (2010).

I.             Entstehungsgeschichte

Nach einer langen Phase des ökonomischen Stillstandes verzeichnete Ecuador Ende der Neunzigerjahre die höchste Inflationsrate ganz Lateinamerikas. Das Land wies auch die höchste Arbeitslosenrate des Kontinents auf und zählte zu den meist verschuldeten Ländern der Erde. Die Zeit war von politischen Unruhen, Instabilität, Korruption und ständigem Regierungswechsel geprägt: Alleine zwischen 1996 und 2000, also innerhalb von fünf Jahren, hatte Ecuador fünf verschiedene Präsidenten.¹⁰ Nach diesen Dekaden extremer politischer und wirtschaftlicher Instabilität wurde 2006 Rafael Correa zum Präsidenten von Ecuador gewählt. Seinen Sieg verdankte Correa ua dem Programm einer „bürgerlichen Revolution“, das eine neue Verfassung, ein neues Parlament, eine staatlich regulierte Wirtschaft und eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens vorsah. ¹¹ Zu diesem Zweck gründete Correa die neue politische Bewegung „Alianza PAIS“.¹² Dieses politische Projekt richtete sich gegen die tradi- tionelle Parteienherrschaft sowie gegen ein neoliberales, westlich geprägtes Wirtschafts- system.¹³ Ziel war ein an Sumak Kawsay („Buen Vivir“, zu Deutsch „das gute Leben“) ange- lehnter Sozialismus.¹⁴ Das Kernstück dieser neuen, nun an die Macht gelangten, Bewegung war eine neue Verfassung. Die zu diesem Zeitpunkt bestehende Verfassung wurde in der Bevölkerung mehrheitlich als ein Bündel von zahnlosen Zugeständnissen anstelle von tatsäch- lichen Rechten wahrgenommen.¹⁵ Aus diesem Grund kam es bereits seit 2000 zu wiederhol- ten Massenprotesten geprägt von dem Wunsch einer de-facto Neugründung des Staates.¹⁶ Der Druck auf Correa’s versprochene Neugestaltung des Staates war somit entsprechend groß.¹⁷

Das neue Verfassungsprojekt wurde partizipatorisch ausgerichtet mit dem Ziel, die Stimme aller Bevölkerungsgruppen und -schichten in der Verfassung zu repräsentieren.¹⁸ Die verfassungsgebende Versammlung („Asamblea Nacional Constituyente“) unter dem Vorsitz von Alberto Acosta bestand aus zahlreichen Mitgliedern der Akademie, Wissenschaft und unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die in verschiedensten Kommissionen berie- ten.¹⁹ Nebst umfassenden Informationsveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit wurden auch über 3.000 konkrete Vorschläge seitens der Zivilgesellschaft eingereicht,²⁰ so auch von Befürwortern einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Eigenrechtlichkeit der Natur, die maßgeblich von der amerikanischen NGO Community Environmental Legal Defense Fund

¹⁰ Ibid.

¹¹ Hilmar, Frisch gestrichen, ZeitOnline, https://www.zeit.de/zuender/2006/48/wahlen-ecuador- correa (Abfrage: 25.3.2020).

¹² PAIS steht für Patria Altiva i Soberana, zu Deutsch: Aufrechtes und Souveränes Vaterland; vgl auch Akchurin, Constructing the Rights of Nature: Constitutional Reform, Mobilization, and Environ- mental Protection in Ecuador, Law § Social Inquiry (2015) 937 (942).

¹³ Becker, The stormy relations between Rafael Correa and social movements in Ecuador, Latin American Perspectives (2013) 43.

¹⁴ Radcliffe, Geoforum (2012) 240.

¹⁵ Ibid 242.

¹⁶ Ibid 242 mwN.

¹⁷ Ibid.

¹⁸ Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (132).

¹⁹ Kotzé/Calzadilla, Transnational Environmental Law (2017) 401 (416).

²⁰ Ibid.

(„CELDF“) unterstützt wurden. CELDF konnte bereits eine erfolgreiche Umsetzung der Eigenrechtlichkeit der Natur in der Gemeindeverordnung von Tamaqua, Pennsylvania ver- zeichnen. ²¹ Das Projekt wurde weiteres auch von prominenten Unterstützern wie Alberto Acosta, vormaliger Energieminister und Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, mitgetragen.²² Acosta stellte letztlich sicher, dass das Konzept betreffend die Eigenrechtlich- keit der Natur letztlich in den finalen Entwurf gelangte, der 2008 von 63 % der ecuadoriani- schen Bevölkerung mittels Volksabstimmung angenommen wurde.²³

Ergänzend ist festzuhalten, dass Umweltschutz auch in früheren Verfassungen Ecuadors eine große Rolle spielte und somit bereits ein Weg in Richtung Anerkennung der Natur als Rechtsubjekt gelegt wurde. Als eines der ersten Länder weltweit anerkannte Ecuador bereits das Recht auf eine saubere und ökologisch gesunde Umwelt an.²⁴

Die nunmehrige Verfassung ist dem neuen Konstitutionalismus („nuevo constituciana- lismo“) zuzuordnen, einer Verfassungsentwicklung Lateinamerikas deren Fokus auf der Garantie sozialer, kollektiver und indigener Rechte, und weitgehende Partizipationsmöglich- keiten liegt, die eine neuen Rolle der indigenen Bevölkerung und deren Weltanschauungen im Staat sicherstellen sollen.²⁵ Somit gewinnt letztlich auch die Natur an Bedeutung und wird vom „Schutzobjekt zum Rechtssubjekt“.²⁶

II.         Verfassungsrechtliche Ausgestaltung

Bereits in der Präambel der Verfassung wird verankert, dass die andine Weltanschauung sumak kawsay (Buen Vivir) nunmehr die verfassungsrechtliche Grundlage für staatliches Handeln und dessen Begrenzung ist. Das Individuum wird sohin nur mehr als ein Teil der Natur betrachtet. ²⁷ Art 10 des allgemeinen Teiles der Verfassung hält fest, dass die Natur selbst Rechtsträgerin bezüglich der ihr in der Verfassung verliehenen Rechte ist. Die verliehenen Rechte gehen somit über den Gehalt des Rechtes auf eine intakte Umwelt, ein klassisches Menschenrecht der dritten Generation, hinaus.²⁸

In dem eigenständigen Kapitel 7, das den Titel „Rechte der Natur“ („Derechos de la naturaleza“) trägt, werden diese Rechte konkretisiert. Es handelt sich hierbei um konkrete Rechte und keine Staatszielbestimmungen. Art 71 dieses Kapitels definiert die Natur, auch als Pacha Mama („Mutter Erde“), generisch als Ort, an dem Leben auftritt und sich reproduziert. Konkret setzen sich die Eigenrechte der Natur aus drei Rechten zusammen:

(i)       das Recht der Natur auf uneingeschränkte Achtung ihrer Existenz gem Art 71,

 

²¹ Community Environmental Legal Defense Fund (CELDF), http://celdf.org/2015/08/tamaqua- borough, (Abfrage: 12.3.2020).

²² Ibid.

²³ Kotzé/Calzadilla, Transnational Environmental Law (2017) 401 (416).

²⁴ Echeverría, Rights of Nature: The Ecuadorian Case, Revista Esmat (2013) 77.

²⁵ Kuppe, Die neue Verfassung Boliviens – Ausdruck des neuen lateinamerikanischen Konstitutionalismus, juridikum 2009, 194 (195); Gutmann/Franco, Kritische Justiz 2019, 58.

²⁶ Bertel, Rechte der Natur in südamerikanischen Verfassungen, juridikum 2016, 451 (458).

²⁷ Ibid.

²⁸ Gutmann/Franco, Kritische Justiz 2019, 58.

(ii)     das Recht auf Regeneration ihrer kompletten Lebenszyklen, Strukturen und evolutionären Prozesse gem Art 71, sowie

(iii)   das Recht auf Wiederherstellung gem Art 72. Letzteres ist somit mehr als bloßer Schadenersatz im Falle einer Rechtsverletzung.²⁹

Jede Person, Gemeinschaft, Volk oder Nationalität kann gem Art 71 die Erfüllung der Rechte der Natur verlangen. Bemerkenswert ist, dass diesbezüglich keine Einschränkung auf StaatsbürgerInnen vorgesehen ist.³⁰

Die Rechte der Natur beinhalten gem Art 73 auch die Pflicht des Staates vorsorgende Maßnahmen zu treffen um Artensterben, die Zerstörung von Ökosystemen und die dauerhafte Veränderung natürlicher Kreisläufe zu verhindern. Art 74 gestattet Personen, Personengrup- pen sowie Staaten das Recht die Natur so zu nutzen, wie es ein gutes Leben erlaubt. Festge- halten wird, dass es gem Art 74 Aufgabe des Staates ist, diese Nutzungen zu verwalten.

Art 83 Abs 6 verpflichtet darüber hinaus alle StaatsbürgerInnen die Rechte der Natur zu respektieren, für eine gesunde Umwelt zu sorgen und natürliche Ressourcen nachhaltig zu ver- wenden. Art 83 Abs 6 erweitert diese Verpflichtung auf das natürliche (und kulturelle) Erbe Ecuadors. Letztlich verankert die Verfassung in Art 395 Abs 4 das Prinzip „in dubio pro na- tura“,³¹ womit im Zweifel die für die Umwelt günstigere Gesetzesinterpretation zu wählen ist.

Die Rechte der Natur werden durch die Bestimmungen der Art 396 und 397 verstärkt. Diese sehen Handlungspflichten des Staates zur Vorbeugung von Umweltschäden sowie Schadenminimierungspflichten im Falle von bereits eingetretenen Schäden vor. Art 396 und 397 nehmend somit nicht direkt Bezug auf die Eigenrechte der Natur, sondern beziehen sich auf das in Art 66 Abs 27 verankerte Recht auf ein Leben in einer intakten Umwelt. Korres- pondierend zu Art 71 (Eigenrechte der Natur) besteht auch im Fall von Umweltschäden eine Wiederherstellungspflicht. Eine Verjährungsfrist ist ausgeschlossen. Gem Art 397 haben alle natürlichen Personen und Rechtspersonen, das Recht Umweltschäden vor Gericht geltend zu machen, die Beweislast trägt der Schädiger.³² Gepaart mit Art 71 wird in der Lehre von der Verankerung einer „universellen Jurisdiktion“ gesprochen.³³

Gem Art 399 soll die staatliche Schutzherrschaft und die Verantwortlichkeit aller Bür- ger*Innen über die Natur im Rahmen eines nicht weiter definierten, dezentralen Umwelt- managementsystems³⁴ erfolgen. Dementsprechend untersagt es Art 403 dem Staat, Verbind- lichkeiten und Vereinbarungen einzugehen, welche die Rechte der Natur unterwandern.

Zusätzlich zu den Eigenrechten der Natur anerkennt die Verfassung Ecuador als pluri- nationalen Staat. Demnach sieht die Verfassung umfassende Rechte der indigenen Bevölke- rung auf ihre naturverbundene Lebensweise vor, inklusive des Rechts auf Eigenverwaltung ihrer Gebiete gem Art 57 Abs 4 und Art 5 Abs 5. So Rohstoffe vorhanden sind, müssen indi-

²⁹ Ibid 63.

³⁰ Ibid 450.

³¹ Fellmeth/Horwitz, Guide to Latin in International Law, Oxford University Press (2011).

³² Vgl Art 397 der ecuadorianischen Verfassung.

³³ Pietari, Ecuador’s Constitutional Rights of Nature: Implementation, Impacts and Lesson Learned, Williamette Environmental Law Journal (2016) 37 (44).

³⁴ Der spanische Originalwortlaut: „un sistema nacional descentralizado de gestión ambiental“.

gene Völker gem Art 57 Abs 7 in Projekten betreffend deren Nutzung vorab konsultiert zu werden. Sie haben somit auch das Recht, an den Gewinnen zu partizipieren.

III.      Rechtliche Implikationen

Die Verfassung Ecuadors sieht – wie andere Verfassungen Südamerikas³⁵ – einen weit gefassten locus standi hinsichtlich der gewährleisteten Rechte vor. Somit können gem Art 11 Abs 3 alle Rechte der Verfassung von jeder Person vor jedem Gericht unmittelbar und unein- geschränkt geltend gemacht werden. Art 88 sieht vor, dass jede Person auch die Rechtsverlet- zung von kollektiven, verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten geltend machen kann. Bezüglich des neuen Rechtsubjekts „Natur“, wird nochmalig in Art 71 klargestellt, dass jede Person in Vertretung der Natur die Einhaltung ihrer Rechte einfordern kann. Mangels Erlasses von Sekundärrechten zur praktischen Umsetzung der Eigenrechte der Natur entstand nach Inkrafttreten der Verfassung eine Debatte darüber, wer diese Verfassungsrechte in Zivilver- fahren (basierend auf Art 11 iVm Art 71 der Verfassung) geltend machen kann. Bezugneh- mend auf Art 38 der allgemeinen Prozessordnung³⁶ wurde klargestellt, dass alle (Rechts-)Per- sonen und Gruppen sowie die Volksanwaltschaft die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der Natur geltend machen können, letztere von Amts wegen.³⁷ In der Praxis stellt die Zulässigkeit in der Geltendmachung mit Ausnahme von strafrechtlichen Verfahren somit kein Problem dar. Im Strafverfahren ist ein Privatbeteiligtenanschluss bzw die Erhebung einer Anzeige nur mit Nachweis einer unmittelbaren Rechtsverletzung erforderlich.

Art 71 beschreibt die Natur als Ort, an dem Leben entsteht und reproduziert wird und be- zieht sich hier auf die indigene Gottheit „Pachamama“. Rein auf Basis des Verfassungstextes samt Gesetzesmaterialien ist jedoch unklar, wie das Rechtssubjekt Natur konkret zu defi- nieren ist.³⁸ So stellt sich prinzipiell die Frage, ob das Rechtssubjekt Natur teilbar ist, sprich einzelne Flüsse, Tiere oder Wälder ihre Rechte für sich geltend machen können, und ob Luft und Wasser auch unter Natur iSd Art 71 subsumierbar sind.³⁹ In der Judikatur werden sowohl Flüsse sowie Tiere als Rechtssubjekte iSd Art 71 der Verfassung anerkannt und als auch der Natur in ihrer Gesamtheit.⁴⁰ Angesichts der bisherigen Judikatur ist davon auszugehen, dass sowohl einzelne Flüsse als auch die Natur in ihrer Gesamtheit Rechte geltend machen kann. Bis dato gibt es allerdings noch keine Entscheidung betreffend abstrakterer Elemente der Natur wie Wasser und Luft bzw eine Unterscheidung zwischen Natur und natürlichen Ressourcen.⁴¹

³⁵ Bspw Kolumbien.

³⁶ Código Orgánico General de Procesos, Kap 4, 245 ff (Official Registry No 506, 22 May 2015), http://www.funcionjudicial.gob.ec/pdf/CODIGO%20ORGANICO%20GENERAL%20DE%20PROC ESOS.pdf (abgerufen 26. 3.2020).

³⁷ Bertel, juridikum 2016, 451 (456) mwN.

³⁸ Bertel, juridikum 2016, 451 (458).

³⁹ Ibid.

⁴⁰ Ibid.

⁴¹ Defensoría del Pueblo, Manual de normas y jurisprudencia de derechos de la naturaleza y ambiente (2013), http://repositorio.dpe.gob.ec/handle/39000/105 (Abfrage: 5.4.2020), 27. Community Environmental Legal Defense Fund, Amicus Curiae Rio Dulcepamba, No 502-19-JP.

Die Verfassung selbst enthält auch keine Anleitung darüber, wann ein Eingriff in die Rechte der Natur bereits vorliegt. Festgehalten ist jedoch, dass die Natur ein Recht auf Ach- tung ihrer Existenz, ihrer natürlichen Lebenszyklen und ihre eigene, evolutionäre Entwicklung hat. Den Staat trifft diesbezüglich gem Art 73 die Pflicht, vorsorgende Maßnahmen zu treffen, die eine Zerstörung einer Spezies, des Ökosystems und die permanente Veränderung natürlicher Zyklen zur Folge haben. Dennoch ist die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen gem Art 83 Abs 6 verfassungsrechtlich gestattet. Die Frage, in welchem Ausmaß eine derartige Nutzung, wie die von Wasser verfassungskonform ist, wird in einem derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren zu klären sein.⁴²

Ungeklärt ist auch, ob durch die Klimakrise verursachte Schäden und Veränderungen des Ökosystems als Rechtsverletzungen anzusehen sind.⁴³ Eine Stellungnahme der Volksanwalt- schaft lässt diesbezüglich auf ein eingeschränktes Verständnis schließen:⁴⁴ So hielt die Volks- anwaltschaft fest, dass nur dann von einer Rechtsverletzung auszugehen sei, wenn diese kon- kret auf menschliche Eingriffe in die Natur zurückzuführen ist. Probleme, die sich aus der Natur selbst ergeben, wie zB im Falle von Hochwasser, stellen laut Volksanwalt keine Rechtsverletzungen dar.⁴⁵ Eine gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Besonders in wirtschaftlich bedeutsamen Großprojekten stellt diese offen gehaltene Definition Eigenrechte gepaart mit den verankerten Nutzungsrechten eine juristische (und auch politische) Herausfor- derung dar.

Da die Verfassung Ecuadors gem Art 11 Abs 6 keine hierarchische Ordnung vorsieht, sind die Rechte der Natur anderen Rechten weder über- noch untergeordnet. Daraus können sich Fragen im Falle von Kollisionen zwischen Natur- und Menschenrechten ergeben, wobei angesichts Art 74 der Verfassung auf das indigenes Lebenskonzept „Buen Vivir“ – Leben im Einklang mit der Natur – abzustellen ist.⁴⁶ Anzumerken ist, dass „Buen Vivir“ die Einführung einer indigenen Weltanschauung bedeutet, somit nach westlich-orientiertem Rechtsdenken konzeptionell schwierig zu fassen ist.⁴⁷ Art 427 der Verfassung sieht vor, dass in Fragen der Wortlautinterpretation grundsätzlich Vorzug zu geben ist und subjektive Rechte derart zu interpretieren sind, dass diese Rechte umfassend verwirklicht werden können.

Gem Art 425 sind die Rechte der Verfassung unmissverständlich die höchsten aller Nor- men und somit auch (theoretisch) internationalen Verträgen übergeordnet. Art 403 untersagt es dem Staat, Verbindlichkeiten und Vereinbarungen einzugehen, die ua die Rechte der Natur unterwandern/unterbinden (könnten). Es ist noch unklar, welche Kategorien von Verträgen unter Art 403 zu subsumieren ist, jedoch ist anzunehmen, dass Verträge mit Öl- und

 

 

 

 

⁴² Corte Constitutional Ecuador, No 502-19-JP, 6.5.2019. Community Environmental Legal De- fense Fund, Amicus Curiae Rio Dulcepamba.

⁴³ Bertel, juridikum 2016, 451 (458).

⁴⁴ Ibid.

⁴⁵ Resolución de Revisión No 022-ADHN-DPE-2014, vom 28.4.2014.

⁴⁶ Bertel, juridikum 2016, 451 (456).

⁴⁷ Bertel, juridikum 2016, 451 (456) mwN.

Gasunternehmen davon jedenfalls umfasst sind.⁴⁸ Bis dato wurde diese Frage allerdings noch in keinem Verfahren thematisiert.

Ergänzend ist festzuhalten, dass 2014 das ecuadorianische Strafgesetzbuch um das neues Kap 4 erweitert wurde und Verbrechen gegen die Umwelt, die Natur oder Pachamama inklusive Verbrechen gegen Biodiversität, natürliche Ressourcen inklusive Wasser, Luft und Boden als neue Tatbestände eingeführt wurden.⁴⁹

2019 wurde ein neuer Verfassungsgerichtshof in Ecuador ernannt. Dieser hat klarge- stellt, dass er sich umfassend mit Eigenrechten der Natur und der Definition dieses neuen Rechtsubjektes im Zusammenhang auseinandersetzen wird. Insgesamt wurden bis 2021 be- reits 17 Fälle zugelassen. Sämtliche dieser Verfahren werfen entscheidende Fragen hinsicht- lich des Zusammenspieles von nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen und den Eigen- rechte der Natur auf. Auf die dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Fragen und Entwick- lung einer klaren Judikaturlinie wird an späterer Stelle nochmals ausführlicher eingegangen.⁵⁰

IV.      Praxis und Rechtsprechung

Angesichts der Pläne der Regierung Correas, die natürliche Ressourcen Ecuadors wirt- schaftlich zu nutzen, wurde mit Ausnahme einer Ergänzung des Strafgesetzbuches 2014 kein Sekundärrecht zur Stärkung der verfassungsrechtlich gewährten Eigenrechte der Natur ge- schaffen.⁵¹ Bereits 2009, kurz nach Erlass der neuen Verfassung, erließ die Regierung unter Correa ein umfassendes Bergbaugesetz.⁵² Der Fokus auf den Ausbau des Bergbaus und öko- nomischen Wohlstand hatte einerseits zur Folge, dass die Justiz in großen Umweltverfahren massiv unter Druck gesetzt wurde, Regierungsprojekte zu genehmigen, andererseits berief sich die Regierung selbst auf die Eigenrechte der Natur, um gegen illegalen Raubbau vorzugehen und trug somit zum Ausbau der Judikatur zugunsten der Natur bei.⁵³

Das weltweit erste erfolgreiche Verfahren

Das weltweit erste erfolgreich zugunsten der Natur geführte Verfahren betraf die Beein- trächtigung des natürlichen Flusslaufes des Vilcabamba durch ein staatliches Straßenbaupro- jekt und die damit verbundene direkte Entsorgung von Aushubmaterial und Geröll in den Fluss. Zwei in unmittelbarer Nähe des Flusses Vilcabamba lebende US-amerikanische Staatsbürger beantragten den Stopp dieses Bauprojektes und brachten diesbezüglich vor, dass sie

 

 

 

 

⁴⁸ Kotzé/Calzadilla, Transnational Environmental Law (2017) 401 (423).

⁴⁹ Código Orgánico Integral Penal, Registro Oficial No 180 - Lunes 10 de febrero de 2014, Kap 4, Art 245f, https://www.asambleanacional.gob.ec/es/system/files/document.pdf (Abfrage: 26.3.2020).

⁵⁰ Corte Constitutional Ecuador, No 502-19-JP, 6.5.2019. Community Environmental Legal De- fense Fund, Amicus Curiae, Rio Dulcepamba.

⁵¹ Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (133).

⁵² Ley de Minería, 2009; vgl auch Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (132).

⁵³ Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (134).

durch die Störung des Flusslaufes einer erhöhten Gefahr von Überflutungen ausgesetzt seien. Zusätzlich argumentierten sie, dass das Projekt die Eigenrechte des Flusses verletze.⁵⁴

Das Provinzgericht Loja gab dem Antrag statt und stellte eine Verletzung der ver- fassungsrechtlich gewährleisteten Eigenrechte des Flusses fest. Das Gericht hielt diesbezüg- lich fest, dass die Umsetzung des Bauprojektes ohne umweltrechtliche Genehmigung eine Verletzung der Rechte der Natur darstelle. Weiters betonte das Gericht, dass es die Rechte der Natur auf Basis der Verfassung zu schützen habe, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass keine Gefahr der Verschmutzung oder Schäden der Natur durch dieses Bauprojekt ent- stünden. Im Zweifel seien die Rechte der Natur gegenüber anderen Verfassungsrechten vor- rangig zu behandeln. Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Berufung der Antragsteller auf die verfassungsrechtlich gewährten Eigenrechte der Natur ein adäquates Mittel sei, um gegen derartige Umweltschäden vorzugehen. Diesbezüglich hielt das Gericht fest, dass Schäden an der Natur negative Folgewirkungen für bestehende, aber auch für zukünftige Generation haben könnte. Abschließend hielt das Gericht jedoch fest, dass das Bauprojekt grundsätzlich durchsetzbar sei, wenn es auf die Rechte der Natur entsprechend Rücksicht nähme.⁵⁵

Das Gericht ordnete den sofortigen Baustopp sowie Sofortmaßnahmen zur Wiedergut- machung der bereits eingetretenen Schäden an. Weiters wurde die Regierung verpflichtet sämtliche umweltrechtliche Auflagen einzuhalten und umfassende Bodensanierungsmaßnah- men durchzuführen. Diesbezüglich wurde der Regierung die Vorlage eines Sanierungsplanes binnen 30 Tagen nach Rechtskraft aufgetragen. Darüber hinaus ordnete das Gericht an, dass die Regierung eine einseitige, öffentliche Entschuldigung in einer nationalen Tageszeitung zu veröffentlichen habe. Trotz dieser umfangreichen Auflagen ist die Entscheidung bis dato nicht vollständig umgesetzt worden. Ungeachtet des Baustopps wurden keine Aufräumarbeiten und Bodensanierungsmaßnahmen durchgeführt.⁵⁶ Die Entscheidung stellt jedoch in juristischer Hinsicht einen entscheidenden Präzedenzfall dar.

Nebst den Problemen der praktischen Umsetzung veranschaulicht diese Entscheidung auch die mit diesen neuen Verfassungsrechten verbundenen konzeptionellen Schwierigkeiten. Die Entscheidung orientiert sich an einem anthropozentrische Weltbild und daher primär an den Rechten der Antragsteller. Ungeachtet eines Bekenntnisses zu den Eigenrechten der Natur, enthält die Entscheidung keine klare Unterscheidung zwischen den Rechten der Natur und dem Recht der Antragsteller auf eine gesunde Umwelt. Das Gericht legte umfassenden Auflagen an die Regierung fest, definierte dabei allerdings nicht das Recht der Natur auf ihre Wiederherstellung. Die Auflagen des Gerichts orientieren sich vielmehr an standardisierten, umweltrechtlichen Auflagen im Rahmen von Bauprojekten, ohne sich hierbei mit der vollständigen Wiederherstellung des Ökosystems des Flusses konkret auseinanderzusetzen.⁵⁷

 

 

 

⁵⁴ Wheeler vs Director de la ProcuraduriaGeneral del Estado en Loja, Judgment, Provincial Court of Loja, Case No 11121-2011-0010.

⁵⁵ Ibid.

⁵⁶ Ibid.

⁵⁷ Kotzé/Calzadilla, Transnational Environmental Law (2017) 401 (428).

Rechte der Natur und Bergbauprojekte

Eine weitere, wesentliche Entscheidung betraf die geplante Ausweitung des Bergbaus in Condor Mirador. Bekämpft wurde eine Bergbaulizenz, welche dem in chinesischem Eigen- tum stehende Unternehmen Ecuacorriente erteilt wurde. Ecuacorriente plante die Inbetrieb- nahme der größten Tagebaumine Ecuadors, die eine Auswirkung auf rund 20.000 ha Primär- wald in der Cordillera des Condor haben würde. Cordillera des Condor ist eine Region mit großer Artenvielfalt im südlichen ecuadorianischen Amazonas, in der sich zahlreiche Territo- rien indigener Völker befinden.⁵⁸ Selbst die seitens des Unternehmens eingeholten Wirkungs- analysen ergaben, dass diese Tagebaumine dramatische Folgen für dieses Ökosystem, das Aussterben von bereits bedrohten Tierarten, sowie das Grundwasser haben würde.⁵⁹ In beiden nationalen Instanzen wurde dennoch keine Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte der Natur oder Verletzung von Mitsprachenrechten indigener Völker festgestellt. Be- gründet wurde dies damit, dass dieses Projekt im öffentlichen Interesse sei und dieses Vorrang vor speziellen Interessen Einzelner, somit auch vor den Rechten der Natur habe. Es wurde letztlich bekannt, dass diese richterliche Entscheidung maßgeblich auf einer internen Anordnung Correas basierte, wonach staatliche Wirtschaftsprojekte zu gestatten seien, ande- renfalls einzelne Richter einer Haftung ausgesetzt würden.⁶⁰ Angesichts der komprimierten Unabhängigkeit der staatlichen Gerichte wurde die Entscheidung des Gerichtshofs in zweiter Instanz nicht vor dem ecuadorianischen Verfassungsgerichtshof, sondern vor dem inter- amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpft, wo der Fall derzeit noch anhängig ist.⁶¹ In diesem Verfahren wurden aber nicht mehr die Rechte der Natur geltend gemacht, son- dern ausschließlich die durch das Bergbauprojekt verletzten Rechte der dort wohnhaften indi- genen Bevölkerung.⁶² Zwischenzeitlich wurde die Tagebaumine bereits in Betrieb genommen. Einige Umweltaktivisten und Anwälte führen den Misserfolg dieser Verfahren nicht ausschließlich auf politischen Druck, sondern auch auf eine generelle Unkenntnis unter der Richterschaft bezüglich dieses neuen Rechtssubjektes zurück.⁶³

In einem späteren, weniger politisch motivierten Verfahren stärkte der Verfassungs- gerichtshof die Stellung von Kommunen, deren Existenz durch ein Bergbauvorhaben bedroht war. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, demnach das konkrete Bauvorhaben dem Prinzip des Buen Vivir entgegenstünde. In dieser Entscheidung wurde jedoch primär auf die kollektiven Rechte der Antragsteller und nur sekundär auf die Rechte der Natur Bezug genommen.⁶⁴ Auch der Ausbau einer Goldmine in Rio Blanco durch das chinesische Unternehmen Ecuagoldmining wurde durch den Verfassungsgerichtshof ge- stoppt, dies allerdings aufgrund der Tatsache, dass der Bau gestartet wurde, ohne vorab die

⁵⁸ Thurber/Noboa, Estudio de impacto ambiental para la fase de explotacio ́n a cielo abierto del proyecto minero de Condor Mirador. Walsh Environmental Scientists and Engineers (2010) 374.

⁵⁹ Ibid.

⁶⁰ Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (136); vgl auch Mera, Oficio Circular No T1.C1-SNJ-10-1689. Presidencia del Republica. Quito, Ecuador (2010).

⁶¹ Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (136).

⁶² Ibid.

⁶³ Ibid 135.

⁶⁴ Corte Constitucional del Ecuador (10.2.2016), Sentencia No 040-16-SEP-CC.

indigenen Bevölkerung zu konsultieren, und somit eine Verletzung kollektiver Rechte vorlag. Bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass es sich hierbei um eines der strategisch wichtigsten Bergbauprojekte des Landes handelte,⁶⁵ insb da Ölbohrungen im Nationalpark Yasuní, einem der artenreichsten Gebiete der Welt, trotz mehrfacher Verfahren auf Basis kollektiver Rechte, sowie Eigenrechte der Natur, bis dato nicht verhindert werden konnten. Das Versagen im Falle von Yasuní wird mehrheitlich der Einflussnahme Correas zugeschrieben.⁶⁶ Angemerkt wird, dass die Entscheidung betreffend Ecuagoldmining zu einem späteren Zeitpunkt als die bisherigen Entscheidungen betreffend Yasuni, nämlich 2019, erfolgte. Ob dies als ein Zeichen von zunehmender richterlicher Unabhängigkeit und von besseren Kenntnissen um die neuen Verfassungsrechte zu werten ist, bleibt abzuwarten.

Rechte der Natur und Monokulturen

Angesichts der Schwierigkeiten, gegen Regierungsvorhaben vorzugehen, versuchten Um- weltaktivisten neue Wege, wie zB im sog Tangabana Fall, zu beschreiten. Dieser Fälle betraf den Ausbau einer staatlich geförderten Pinienmonokultur des Privatunternehmens ERVIC in Gebieten, welche im kollektiven Eigentum indigener Völker stehen. Aufgrund des intensiven Wasserverbrauchs sind monokulturlastige Aufforstungsprojekte seitens des Umweltministeri- ums in territorialen Gebieten indigener Völker grundsätzlich untersagt. So sah man seitens der Umweltaktivisten eine Möglichkeit, Rechte der Natur gemeinsam mit Rechten der dort leben- den Bevölkerung auf ihre Ernährungssouveränität erfolgreich geltend zu machen. Der Antrag wurde jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass das betroffene Land nicht im Eigen- tum der Antragsteller stehe.⁶⁷ Verkannt wurde jedoch, dass betreffend die Eigenrechte der Natur gem Art 71 der Verfassung, jeder Person und jeder Gruppe die Möglichkeit gewährt wird, die Eigenrechte der Natur einzuklagen. Der Nachweis von Eigentum ist hierfür nicht erforderlich. Weiters wurde – entgegen der Bestimmung des Art 73 – festgehalten, dass die Antragsteller keinen Schaden nachweisen konnten, dies entgegen dem unmissverständlichen Wortlaut des Art 73 der ecuadorianischen Verfassung, nach dem die Regierung zu vorsorgendem Handeln verpflichtet ist, um bereits das Entstehen eines Schadens an der Natur zu verhindern.⁶⁸

Die Geltendmachung der Eigenrechte durch die Regierung

Die Eigenrechte der Natur wurden bis dato nicht nur seitens der Umweltaktivisten, son- dern auch durch die ecuadorianische Regierung selbst geltend gemacht. Ironischerweise hatte der Fokus der Regierung auf die Nutzung von Rohstoffen eine Stärkung der Eigenrechte der Natur zu Folge. Die Regierung sah unter Berufung auf die Rechte der Natur eine Möglichkeit, gegen illegalen Rohstoffabbau vorzugehen. So wurde die Regierung unter Berufung auf die Eigenrechte der Natur durch das Strafgericht in Pichincha berechtigt, vorsorgliche Maßnah-

⁶⁵ Bermúdes- Liévano, Ecuador mining conflict evolves into a battle for indigenous identity, Diálogo Chino, https://dialogochino.net/en/extractive-industries/28022-ecuador-mining-conflict- evolves-into-a-battle-for-indigenous-identity/ (Abfrage: 21.4.2020).

⁶⁶ Kingsbury/Kramarz/Jacques, Populism or Petrostate?: The Afterlives of Ecuador’s Yasuní-ITT Initiative, Society & Natural Resources, (2019) 530.

⁶⁷ Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (135).

⁶⁸ Ibid 136.

men zu treffen und aus diesem Grund sämtliche Maschinen, Geräte und Anlagen illegaler Bergbauarbeiter in den Provinzen Zamora-Chinchipe und Esmeraldas zu zerstören.⁶⁹ Bereits einen Tag nach dieser Urteilsverkündung marschierten rund 600 Soldaten in diese Gebiete ein und zerstörten das gesamte Privateigentum der Bergleute.⁷⁰ Als Konsequenz dieser Entschei- dung wurden eine Reihe an Verbrechen gegen die Rechte der Natur als neue Straftatbestände in die Strafrechtsordnung aufgenommen, sowie vorgesehen, dass diesbezüglich die Zerstörung von privatem Eigentum als Maßnahme zum Schutz der Rechte der Natur richterlich an- geordnet werden kann.⁷¹

Die Regierung obsiegte auch betreffend die Auflösung eines illegalen Garnelenzuchtbe- triebes, der in einem Naturschutzgebiet betrieben wurde und Teile des Mangrovenwalds zer- störte. Dieser Fall ist der einzige von bis dato sieben zugunsten der Natur eingebrachten Fäl- len, der durch den Verfassungsgerichtshof positiv entschieden wurde. Bemerkenswert ist dar- über hinaus, dass diese Entscheidung ausschließlich auf den Eigenrechten der Natur basierte. So wurden zugunsten der Regierung die vorangegangenen Entscheidungen der unteren Instan- zen aufgehoben, die jeweils den wirtschaftlichen Interessen einzelnen gegenüber den Rechten der Natur den Vorrang einräumten.⁷² Der Verfassungsgerichtshof stellte in der Folge klar, dass Buen Vivir und die damit verbundenen Eigenrechte der Natur einen zentralen Bestandteil der Verfassung darstellen und diese gem Art 395 Abs 2 der Verfassung im Verhältnis zu allen anderen Rechten Gültigkeit haben. Die Verfassung wiederspiegle daher eine biozentrische Weltsicht und stelle somit einen Gegenpol zur herrschenden, anthropozentrischen Sichtweise dar, die die Natur als Mittel zum Zweck betrachte. Die Natur habe das Recht auf ihre eigene Existenz, ihren Erhalt sowie das Recht sich gemäß ihren eigenen Strukturen und evolutionä- ren Prozessen zu entfalten, zu entwickeln sowie zu regenerieren. Die Natur darf in diesen Pro- zessen nicht eingeschränkt werden und eine Nutzung der natürlichen Ressourcen dürfe keine Störung dieser natürlichen Zyklen zur Folge haben.⁷³ Der Gerichtshof hielt weiters fest, dass die Missachtung dieser Rechte durch die Gerichte eine Verletzung eines fairen Verfahrens darstellen und die Rechte der Natur zwingend zu berücksichtigen seien.⁷⁴

Illegaler Fischfang

Neben diversen Bauprojekten wurde die Eigenrechtlichkeit der Natur iZm illegalem Fischfang geltend gemacht. Prominent sind hier zwei Fälle im Meeresschutzgebiet der Gala- pagos Inseln. Der erste Fall betraf den illegalen Fischfang von rund 200 Hammer- und Seidenhaien. Es kam zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Kapitän und die Besat- zung des Frachtschiffes. Unter Berufung auf die Eigenrechte der Natur versuchten Natur-

⁶⁹ Ibid 137.

⁷⁰ Fuego a maquinaria de mineras en Esmeraldas,” El Universo, 24.5.2011, http://www.eluniverso.com/2011/05/24/1/1447/fuego-maquinar-ia-mineras-esmeraldas.html (Abfrage: 21.4.2020).

⁷¹ Código Orgánico General de Procesos, Art 551 (Official Registry No 506, 22 May 2015). http://www.funcionjudicial.gob.ec/pdf/CODIGO%20ORGANICO%20GENERAL%20DE%20PROC ESOS.pdf (abgerufen 26.3.2020). vgl auch Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (137).

⁷² Corte Constitucional del Ecuador (2015), Sentencia No 166-15-SEP-CC, Caso No 0507-12-EP.

⁷³ Corte Constitucional. Sentencia No 166-15-SEP-CC.

⁷⁴ Ibid.

schutzorganisation sich in Vertretung der Haie dem Strafverfahren als Privatbeteiligte gem Art 71 der Verfassung anzuschließen. Dies war aufgrund des bereits erwähnten eng gefassten locus standi in Strafrechtsverfahren nicht möglich, da die Privatbeteiligten laut Richter weder Ankläger noch die Haie selbst seien.⁷⁵ Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, ein amicus curiae allerdings zugelassen und die beteiligten Personen letztlich unter Berufung auf Art 71 bis 73 der Verfassung (Eigenrechte der Natur) zu Haftstrafen verurteilt.⁷⁶

Das zweite Verfahren betraf die Beschlagnahmung eines chinesischen Hochseefischerei- schiffes, das mit 600 illegal getöteten Haien das Meeresschutzgebiet der Galapagos Inseln durchqueren wollte. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren kam es zur Verurteilung der Mannschaft einschließlich Verhängung von Haftstrafen und zur Beschlagnahme des chinesi- schen Frachtschiffes. Das Gericht hielt diesbezüglich fest, dass die Verurteilung auch auf- grund der Verletzung der Eigenrechte der Natur erfolge, da letztlich die Natur das Opfer in diesem Verfahren sei. Die Entscheidung ging letztlich bis zum Verfassungsgerichtshof, aller- dings ausschließlich aufgrund der prozessualen Frage, ob das Frachtschiff des chinesischen Unternehmens beschlagnahmt werden durfte, da das Unternehmen selbst nicht Partei des Strafverfahrens gewesen war. Der Verfassungsgerichtshof stützte indirekt die auf den Eigen- rechten der Natur basierte Entscheidung der ersten Instanz, da es die Beschlagnahme des chi- nesischen Frachtschiffes aufrecht hielt, da dies als Mittel zur Durchführung der Straftat einge- setzt worden war. Dieses Verfahren wird als ein klares Signal gegen illegalen Fischfang auf den Galapagos Inseln gewertet, da selbst die Durchquerung des Gebietes mit illegal gefangenen Fischen zu Haftstrafen und Beschlagnahme des Frachters führt.⁷⁷

Zusammenfassend wird ersichtlich, dass die Eigenrechte der Natur wirtschaftlich bedeut- same und umweltrechtlich brisante Projekte, wie Ölbohrungen im Nationalpark Yasuní, in den seltensten Fällen verhindern konnten. Dies ist einerseits auf politischen Druck auf die Richter- schaft, andererseits auch auf mangelnde Kenntnis über diese konzeptuell neuen Rechte unter der Richterschaft zurückzuführen. An der Historie der Judikatur wird jedoch andererseits er- sichtlich, dass zunehmendes Wissen zu vermehrt positiven Entscheidungen führt und die Eigenrechte der Natur kein totes Verfassungsrecht darstellen, insb im Fall von greifbaren Rechtsverletzungen, wie betroffenen Flüsse und illegalem Fischfang, sowie in wirtschafts- politisch weniger brisanten Fällen.⁷⁸ Positive Entscheidungen sind zuletzt auch der ecuadoria- nischen Regierung in ihrem Vorgehen gegen illegalen Rohstoffabbau geschuldet.

Zur jüngsten Judikatur des Verfassungsgerichtshofs

Bis zur Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofes 2019 war erst eine einzige positive, höchstgerichtliche Entscheidung betreffend der Eigenrechte der Natur (zur bereits ausgeführ- ten illegalen Garnelenzucht in einem naturgeschützten Mangrovenwald) erlassen worden.⁷⁹

⁷⁵ Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (137).

⁷⁶ Ibid.

⁷⁷ Corte Constitutional del Ecuador, 0501-12-EP, 20.5.2015.

⁷⁸ Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (139).

⁷⁹ Community Environmental Legal Defense Fund, Amicus Curiae Rio Dulcepamba, No. 502-19- JP. Corte Constitucional para el Período de Transición. Primera Sala. Resolución No. 0567-08-RA. Corte Constitucional para el Período de Transición. Sentencia No. 017-12-SIN-CC.

Durch das neu besetzte Höchstgericht, das es sich zum Ziel gesetzt hat für mehr Klarheit hin- sichtlich der konkreten Auslegung dieser Verfassungsrechte zu sorgen, gewinnen die Eigen- rechte der Natur an realer Bedeutung. Die dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Fragen betreffen primär die Bedeutung von Eigenrechte der Natur hinsichtlich der Nutzung von na- türlichen Ressourcen. Betreffend diese Thematik hat der Verfassungsgerichtshof in einer Ankündigung bereits festhalten, dass natürliche Ressourcen zum Wohl der Gesellschaft ge- nützt werden dürfen, solange dadurch die Natur in ihren natürlichen, evolutionären Zyklen nicht gestört wird.⁸⁰ Die Natur hat laut Ankündigung des Verfassungsgerichtshofes das Recht auf ihre eigene Existenz, ihren Erhalt sowie das Recht sich gemäß ihren eigenen Strukturen und evolutionären Prozessen zu entfalten, zu entwickeln sowie zu regenerieren. Die Natur darf in diesen Prozessen nicht eingeschränkt werden.⁸¹ Somit stellt sich die Frage, inwieweit die Verwendung von natürlichen Ressourcen wie Wasser im Einklang mit diesen Existenz-

,Entwicklungs- und Regenerationsrechten‘ rechtmäßig erfolgen kann.

Im Juni 2021 erging die erste Entscheidung des neu besetzten Gerichtes, und zwar im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Normenkontrolle. Der Verfassungsgerichtshof prüfte eine vom Umweltministerium erlassene Verordnung, demnach Flussläufe zugunsten diverser Bauprojekte verändert werden dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Verordnung als verfassungswidrig auf und hielt diesbezüglich fest, dass ein Eingriff in die verfassungsrecht- lich gewährleisteten Rechte des Flusses nur durch den Gesetzgeber, nicht durch Verordnung erfolgen könne. Der Verfassungsgerichtshof stellte somit klar, dass es sich bei den Eigenrech- ten der Natur um ordentliche Verfassungsrechte handelt, die aufgrund des Stufenbaus der Rechtsordnung nicht durch Verordnungen beschränkt werden dürfen.⁸²

Am 8.9.2021 entschied der Verfassungsgerichtshof zum zweiten Mal, auch diesmal im Rahmen einer Normenkontrolle, zugunsten der Natur. In dieser Entscheidung hob der Verfas- sungsgerichtshof eine einfachgesetzliche umweltrechtliche Bestimmung auf, demnach pro- duktive Aktivitäten in einem Mangrovenwald grundsätzlich und ohne Einschränkungen zuläs- sig waren. Der Verfassungsgerichtshof hielt fest, dass Mangrovenwälder fragile Rechtssub- jekte seien, die durch zahlreiche Eingriffe bereits massiv in Mitleidenschaft gezogen wurden. Da das Gesetz Verfassungsrechte der Wälder berühre, darf ein Eingriff nur sehr konkret und in Abwägung dieser Rechte erfolgen. Der gesetzliche Eingriff hingegen sei generisch und vage und ermögliche somit eine destruktive Nutzung von Ökosystemen, dies im Vergleich zu einer traditionellen (indigenen) Nutzung von Ökosystemen, die im Einklang mit der Natur und in Wahrung ihrer Rechten erfolge. Aus diesem Grund hob der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung als verfassungswidrig auf hielt fest, dass die auf dieser – nunmehr verfas-

 

 

 

⁸⁰ Corte Constitucional. Sentencia No. 065-15-SEP-CC; Corte Constitucional para el Período de Transición. Primera Sala. Resolución No. 0567-08-RA.

⁸¹ Corte Constitucional. Sentencia No. 166-15-SEP-CC; Corte Constitucional para el Período de Transición. Primera Sala. Resolución No. 0567-08-RA.

⁸² CASO No. 32-17-In El Pleno De La Corte Constitucional Del Ecuador, En Ejercicio De Sus Atribuciones Constitucionales Y Legales, Emite La Siguientesentencia No. 32-17-In/21, insb. para 62f.

sungswidrigen – Bestimmung basierende Shrimpszucht nunmehr ebenso illegal und zu unter- sagen sei.⁸³

Die jüngste Entscheidung erging im November 2021 und betraf die Testbohrungen zwecks Rohstoffgewinnung im artenreichen Regenwald Gebiet „Los Cedros“. Der Verfas- sungsgerichtshof stellte klar, dass ungeachtet der Frage, ob dieses Gebiet unter besonderem Naturschutz stünde oder nicht, Bergbau und Rohstoffgewinnung in der Eigenrechte der Wäl- der eingreife. Die der Genehmigung zugrunde liegende Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht gründlich und unter genauer Abwägung der Eingriffe in diese Verfassungsrechte erfolgt. Aus diesem Grunde untersagte der Verfassungsgerichtshof weitere Untersuchungen und ord- nete darüber hinaus an, dass bisher eingetretener Schaden wiedergutzumachen sei.⁸⁴

 

C.         Eigenrechte    der    Natur   auf   einfachgesetzlicher    Ebene    – Bolivien, Uganda

Während Bolivien als eines der ersten Länder weltweit bereits 2010 die Natur als Rechts- subjekt einfachgesetzlich anerkannte, zählt das 2019 in Kraft getretene Umweltgesetz in Uganda zu den diesbezüglich jüngsten gesetzlichen Umsetzungen. Der unterschiedliche Um- fang der folgenden Analyse ist einzig diesem (zeitlichen) Umstand geschuldet und lässt keine Schlüsse auf die rechtlichen Auswirkungen dieser beiden Gesetzgebungen zu.

I.             Bolivien

Im Unterschied zu Ecuador wurde die Eigenrechtlichkeit der Natur trotz Erlass einer neuen Verfassung nicht in den Verfassungsrang gestellt. Basierend auf dem in der Verfassung verankerten umfassenden Schutz der Umwelt wurde 2010 das Gesetz über die Rechte der Mutter Erde⁸⁵ erlassen, welches 2012 durch ein Rahmengesetz ergänzt und aufgewertet wurde.

1.       Entstehungsgeschichte

Ähnlich wie in Ecuador wurde nach Jahren der politischen Unruhe Evo Morales Ayma als erster indigener Präsident und Anführer der sozialistischen Bewegung „Movimiento al Socialismo“ 2005 zum Präsidenten von Bolivien gewählt. Morales versprach einen auf dem indigenen Konzept „Buen Vivir“ oder „Suma Qamaña“ aufgebauten Staat, befreit von westli- cher Vorherrschaft. Teil dieser Neuordnung war eine neue Verfassung, welche kollektive, soziale und indigene Rechte, die Anerkennung eines plurinationalen Staates sowie nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sicherstellen soll. Diese wurde ähnlich wie in Ecuador in einem partizipativen Prozess ausgearbeitet und 2009 mit deutlicher Mehrheit des bolivianischen Volkes per Referendum angenommen.⁸⁶

 

⁸³ Corte Constitutional Ecuador, Caso Nº. 22-18-IN, 8.9.2021.

⁸⁴ Corte Constitutional Ecuador, Caso Nº. No. 1149-19-JP/21, 10.11.2021.

⁸⁵ Ley de Derechos de la Madre Tierra, Gesetz 071 vom 21.12.2010.

⁸⁶ Calzadilla/Kotzé, Living in harmony with nature? A critical appraisal of the rights of Mother Earth in Bolivia, Transnational Environmental Law (2018) 397.

2.       Gesetzliche Ausgestaltung

Im Unterschied zu Ecuador sieht die Verfassung selbst keine dezidierten Rechte der Natur vor. Dennoch stellt sie die Basis für die gesetzlich verankerten Eigenrechte der Natur dar, weshalb eine kurze Analyse der wesentlichsten Bestimmungen vorgenommen wird.

Bereits in der Präambel der Verfassung wird auf die heilige Mutter Erde Bezug genom- men. Das indigene Prinzip Vivir Bien oder Suma Qamaña stellt – gleich dem ecuadoriani- schen Pendant Buen Vivir – gem Art 8 den Leitfaden dar. Art 33 verankert jedoch nur ein Recht auf eine gesunde Umwelt und keine Eigenrechte der Natur. Die Ausübung des Rechtes auf eine gesunde Umwelt soll auch zukünftigen Generationen zustehen. Art 34 berechtigt diesbezüglich jede Person, Rechtshandlungen zur Verteidigung dieses Recht auf Umwelt auszuführen, zuzüglich der Verpflichtung öffentlicher Institutionen, die von Amts wegen Angriffe gegen die Natur untersagen müssen. Art 108 Abs 15 und 108 Abs 16 sehen weiters vor, dass alle Bolivianer verpflichtet sind, die natürlichen Ressourcen zu schützen und zu verteidigen, einen Betrag zu deren nachhaltigen Nutzung für künftige Generationen zu sichern sowie die Umwelt zu schützen und zu verteidigen. Art 373 der Verfassung definiert Wasser als ein elementares Grundrecht für das Leben und verpflichtet den Staat zu umfassendem Schutz der Wasserressourcen und Nutzung des Wassers für alle Bewohner Boliviens. Darüber hinaus wird an mehreren Stellen eine Pflicht zum Umweltschutz des Staates, der Gebietskörperschaften und von Wirtschaftsorganisationen festgelegt. Die Verfassung verankert keine Rechtsubjektivität der Natur, anerkennt jedoch mehrfach die Wichtigkeit und die Pflicht des Umweltschutzes als menschliche Lebensgrundlage.⁸⁷

Basierend auf den verfassungsrechtlich verankerten Pflichten des Umweltschutzes und dem Prinzip von Vivir Bien trat 2010 das Gesetz der Rechte von Mutter Erde in Kraft.⁸⁸ In diesem Gesetz wird die Mutter Erde („Pachamama“) als Rechtsträgerin anerkannt. Das Gesetz hält ausdrücklich fest, dass Mutter Erde für Nationen und indigene Völker heilig ist. Mutter Erde wird als ein lebendiges und komplexes System definiert, bestehend aus allen lebendigen Systemen und Organismen, die miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Die Eigenrechte der Natur beinhalten das Recht auf unversehrte Existenz, Entfaltung und auf Wiederherstellung. Alle diese Rechte sind im Einklang mit menschlichen Aktivitäten zu wahren und müssen von jeder Person, jeder Gruppe und dem Staat gewahrt und geschützt werden. Das Gesetz definiert die Eigenrechte konkret als ein Recht auf Leben, Recht auf Diversität, Recht auf Wasser, Recht auf saubere Luft, Recht auf Gleichgewicht, Recht auf Wiederherstellung und ein Recht auf ein verschmutzungsfreies Leben. Darüber hinaus wird noch die Schaffung eines eigenen Ombudsmanns als Pendant zur Volksanwaltschaft eingeführt. Da die Struktur und der Aufbau dieses Ombudsmanns einer zukünftigen Gesetzgebung überlassen wurden, wurde dieser bis dato noch nicht gegründet.⁸⁹

 

 

 

⁸⁷ Constitute, Bolivia (Plurinational State of)'s Constitution of 2009, https://www.constituteproject.org/constitution/Bolivia_2009.pdf (Abfrage: 12.4.2020).

⁸⁸ Ley de Derechos de la Madre Tierra, Gesetz 071 vom 21.12.2010.

⁸⁹ Ibid; vgl auch Calzadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (410).

2012 wurde dieses Gesetz durch ein Rahmengesetz⁹⁰ erweitert, dessen normativer Rah- men von sektoraler Gesetzgebung, wie bspw dem Bergbau, eingehalten werden muss.⁹¹ Ziel ist die Schaffung von Grundprinzipien zur Integration der Rechte der Natur als Bestandteil in Gesetzgebung, Politik und Verwaltung sowie das Schaffen von Rahmenbedingungen zum Umgang und Nutzung von Mutter Erde.⁹² Dieses Rahmengesetz ergänzt in Ausbau und Ausführung das einfache Gesetz der Rechte der Mutter Erde.⁹³ Zu diesen Grundprinzipien zählen das umweltrechtliche Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip sowie das Wiederher- stellungsprinzip.⁹⁴ Das Rahmengesetz sieht weiters die Gründung einer Umweltanwaltschaft vor, ohne dessen Umsetzung näher zu konkretisieren.⁹⁵ Die Umweltanwaltschaft soll wiede- rum Teil eines plurinationalen Rates für gutes Leben in Harmonie und Balance mit Mutter Erde darstellen.⁹⁶

Gemäß diesem Rahmengesetz stellt eine Verletzung der Rechte der Mutter Natur gleich- zeitig eine Verletzung kollektiver und individualer Rechte dar.⁹⁷ Die Rechte der Natur werden durch das Gesetz nicht näher definiert und somit wird die Möglichkeit der konkreten Umset- zung letztlich beschränkt.⁹⁸

Jede Person ist grundsätzlich verpflichtet, eine Rechtsverletzung an öffentliche Stellen zu melden. Eine Rechtsverletzung der Rechte der Natur kann in Folge nur nur von öffentlichen Stellen und direkt betroffenen Personen vor der Umweltanwaltschaft geltend gemacht werden. Es ist wiederum ausschließlich der Umweltanwaltschaft überlassen, die Rechtsverletzung der Eigenrechte der Natur gerichtlich geltend zu machen.⁹⁹ Dieser eng gefasste locus standi steht in gewissem Widerspruch zur weit gefassten actio popoluaris der Verfassung, wonach jede bolivanische Person die Verletzung ihrer Rechte, die in Verbindung zur Umwelt stehen, geltend machen kann.¹⁰⁰

Eine Verletzung der Rechte der Natur kann Haftungen sowie Verwaltungsstrafen mit sich ziehen. Eine Verjährung der Eigenrechte der Natur wird durch das Rahmengesetz ausdrück- lich ausgeschlossen.¹⁰¹

⁹⁰ Ley N°300 Marco de la Madre Tierra y Desarrollo Integral para Vivit Bien. http://www.ftierra.org/index.php/recursos-naturales/110-ley-n-300-marco-de-la-madre-tierra-y-desarrollo-integral-para-vivir-bien (Abfrage: 30.3.2020)

⁹¹ Lalander, Ethnic rights and the dilemma of extractive development in plurinational Bolivia, International Journal of Human Rights (2017) 464 (472).

⁹² Art 3 Ley N°300 Marco de la Madre Tierra y Desarrollo Integral para Vivit Bien; vgl auch Cal- zadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (412).

⁹³ Calzadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (412).

⁹⁴ Art 4 Abs 4, Art 4 Abs 7. und Art 4 Abs 8. Ley N°300 Marco de la Madre Tierra y Desarrollo Integral para Vivit Bien.

⁹⁵ Art 39 Abs 3. Ley N°300 Marco de la Madre Tierra y Desarrollo Integral para Vivit Bien.

⁹⁶ Consejo Plurinactional para Vivr Bien en Armonía y Equilibrio con la Madre Tierra.

⁹⁷ Art 38 Ley N°300 Marco de la Madre Tierra y Desarrollo Integral para Vivit Bien.

⁹⁸ Calzadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (414).

⁹⁹ Art 135 der bolivianischen Verfassung.

¹⁰⁰ Gudynas, Development Alternatives in Bolivia: The impulse, the resistance, and the restora- tion, NACLA Report on the Americas (2013) 22 (25).

¹⁰¹ Art 44 I und II Ley N°300 Marco de la Madre Tierra y Desarrollo Integral para Vivit Bien.

Gem Art 9 des Rahmengesetzes ist das Konzept Vivir Bien derart umzusetzen, dass es so- wohl Menschenrechte als auch Eigenrechte der Natur gleichermaßen berücksichtigt. Demzu- folge ist der Abbau von Rohstoffen zwar nicht untersagt, er ist jedoch auf die umweltscho- nendste Art und Weise durchzuführen.¹⁰² Das Rahmengesetz betont die Bedeutung von wirt- schaftlichem Wachstum und der Nutzung natürlicher Ressourcen in der Bekämpfung von Ar- mut.¹⁰³ Es sieht sogar die Möglichkeit des Staates vor, die Industrialisierung von nationalen Ressourcen als nationale Priorität zu verfolgen.¹⁰⁴ Wie wirtschaftliches Wachstum, die Nut- zung von Rohstoffen und die Rechte der Natur miteinander zu vereinbaren sind, lässt das Rahmengesetz offen.¹⁰⁵

3.       Rechtliche Implikation

Entgegen dem einfachen Gesetz der Mutter Erde kennt das Rahmengesetz keine klaren Definitionen. Somit bleibt das Verhältnis zwischen den konkreten Rechten der Natur und dem Streben nach Wirtschaftswachstum und Wohlstand für die Bevölkerung letztlich unklar. Das Rahmengesetz enthält sowohl ein prinzipielles Anerkenntnis der Rechte der Natur als auch ein klares Bekenntnis zu ökosozialem Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung unter Einsatz natürlicher Ressourcen. Es fehlt an klaren Rahmenbedingungen, unter denen wirtschaftliches Wachstum und die Nutzung natürlicher Ressourcen zu erfolgen hat. Angesichts dessen wurde das Rahmengesetz auch als Mittel der Legitimation für Wirtschaftswachstum unter dem Denkmantel des Prinzips Vivir Bien kritisiert.¹⁰⁶ Es wurden keine weiteren Gesetze basierend auf dem Gesetz über die Rechte der Mutter Erde und dem Rahmengesetz erlassen. Auch das vor Erlass dieser neuen Gesetze bereits bestehende Umweltgesetz wurde bis dato nicht entsprechend adaptiert.¹⁰⁷ Ebenso wurde die für die Vertretung der Rechte der Natur zuständige Umweltanwaltschaft bis dato nicht gegründet.¹⁰⁸

Auch die rechtlichen Möglichkeiten indigener Völker, im Namen der Natur einzuschrei- ten sind rechtlich beschränkt. Grundsätzlich ist eine Vertretung der Eigenrechte vor Gericht und staatlichen Behörden nur durch die (noch nicht gegründete) Umweltanwaltschaft möglich. Art 16 Abs 1 des Rahmengesetzes sieht das Recht der indigenen Völker auf Anhörung und Vorabinformation betreffend die Nutzung natürlicher Ressourcen¹⁰⁹ vor, verleiht den Völkern jedoch kein Recht auf Zustimmung und Verweigerung der Nutzung ihrer Gebiete. Diese Einschränkung steht im Widerspruch zu Art 256 der Verfassung, wonach internationale Vereinbarungen, Verträge und durch die Regierung unterzeichnete oder ratifizierte Instrumen- tarien in Menschenrechtsangelegenheiten vorrangig anzuwenden sind, sofern diese günstigere Rechte vorschreiben. Das Rahmengesetz steht somit im Widerspruch zur der (auch) von Boli-

¹⁰² Art 15 Abs 3. Ley N°300 Marco de la Madre Tierra y Desarrollo Integral para Vivit Bien.

¹⁰³ Art 18 und Art 19 Ley N°300 Marco de la Madre Tierra y Desarrollo Integral para Vivit Bien.

¹⁰⁴ Art 9 Abs 6, Art 316 Abs 6 und Art 355 Ley N°300 Marco de la Madre Tierra y Desarrollo In- tegral para Vivit Bien.

¹⁰⁵ Calzadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (414).

¹⁰⁶ Calzadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (415 mwN).

¹⁰⁷ Ley de Medio Ambiente No 1333 (1992).

¹⁰⁸ Calzadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (415).

¹⁰⁹ Wörtlich Pachamama, also Mutter Erde.

vien unterzeichnete UN-Erklärung der „Rechte indigener Völker“, wonach indigene Völker das Recht auf Selbstbestimmung,¹¹⁰ Selbstverwaltung,¹¹¹ sowie das Recht auf Besitz ihrer Gebiete und Ressourcen¹¹² haben.

4.       Praxis und Rechtsprechung

Im Jahr 2014 trat ein neues Gesetz über Bergbau und Metallurgie¹¹³ in Kraft, welches als offener Angriff auf die Rechte der Natur angesehen wird.¹¹⁴ Gem Art 220 sind Bergbau- arbeiten in Naturschutz- und Waldgebieten zulässig, so sie im Einklang mit den bestehenden Vorschriften des Umweltgesetzes erfolgen. Problematisch ist hierbei, dass das besagte Um- weltgesetz¹¹⁵ vor der Verfassungsänderung und Erlass des Gesetzes über die Rechte der Mut- ter Erde und des Rahmengesetzes in Kraft trat und auch später nicht entsprechend adaptiert worden ist. Da Art 220 des Gesetzes über Bergbau und Metallurgie spezifisch auf umwelt- rechtliche Vorschriften und nicht auf die Natur bzw Mutter Erde Bezug nimmt, ist das Gesetz über die Rechte der Mutter Erde nicht zu berücksichtigen.¹¹⁶Durch das Gesetz über Bergbau und Metallurgie werden bereits erteile Lizenzen aufrechterhalten. Eine weitere Lizenz bzw Auflagen für die Nutzung von Wasserressourcen ist dem Gesetz nach nicht erforderlich, mit der Konsequenz, dass 2014 in Summe 1.848 Flüsse und 39 Seen sich in Bergbaugebieten be- fanden.¹¹⁷ Der einst zweitgrößte See Boliviens, Poopó, ist durch extensive Bergbauarbeiten mittlerweile fast vollständig ausgetrocknet.¹¹⁸

Die bolivianische Regierung investierte auch – ungeachtet der Rechte der Natur – intensiv in die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in geschützten Gebieten indigener Völker. Die Verordnung 2366 ¹¹⁹genehmigte Probebohrungen in mehr als 60 Naturschutzgebieten und in 22 Nationalparks. Die Verordnung wurde durch weitere Regierungserlässe ergänzt und auf diesem Wege die Öl- und Gasförderungen in den Amazonasgebieten und der Region Gran Chaco ausgebaut.¹²⁰

Nebst dem Ausbau des Abbaus von Öl- und Gasvorkommen und anderen Rohstoffen, in- vestierte die Regierung unter Morales in den Bau einer Autobahn durch die Gebiete des Isi- boro Sécure National Parks und durch indigene Gebiete, Territorio Indígena y Parque Nacio- nal Isiboro Sécure („TIPNIS“). Dieses Straßenbauprojekt wurde ohne Konsultation der be-

¹¹⁰ Art 3 Resolution 61/295. Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker.

¹¹¹ Ibid Art 4.

¹¹² Ibid Art 8 Abs 2b.

¹¹³ Ley 535 de Minería y Metalurgia.

¹¹⁴ Calzadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (419 mwN).

¹¹⁵ Ley de Medio Ambiente No 1333 (1992).

¹¹⁶ Calzadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (414 mwN).

¹¹⁷ Ibid 419 mwN.

¹¹⁸ Howard, ‘Bolivia’s Second Largest Lake Has Dried Out: Can It Be Saved?’, National Geo- graphic, 21.1.2016, https://www.nationalgeographic.com/news/2016/01/160121-lake-poopo-bolivia- dried-out-el-nino-climate-change-water/ (Abfrage: 21.4.2020); vgl auch Calzadilla/Kotzé, Transna- tional Environmental Law (2018) 397 (419 mwN).

¹¹⁹ Supreme Decree 2366, 15.5.2015.

¹²⁰ Calzadilla/Kotzé, Transnational Environmental Law (2018) 397 (419 mwN).

troffenen indigenen Bevölkerung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen gestartet. Nach Massenprotesten kam es 2011 zu einem vorläufigen Baustopp, 2017 wurde der Schutz des Nationalparks allerdings per Gesetz aufgehoben und der Straßenbau fortgesetzt. Bolivianische Indigene versuchten allerdings ihre Rechte nicht vor bolivianischen Gerichten geltend zu ma- chen, sondern wandten sich an das Internationale Tribunal für die Rechte der Natur, ein von diversen NGOs gegründetes Tribunal der Zivilgesellschaft, das sich für die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Rechte der Mutter Erde einsetzt. Die Erklärung sowie das Tribu- nal sind reine zivilgesellschaftliche Instrumente und somit ohne Rechtswirkung. Das aus Ju- risten zusammengesetzte Tribunal überprüft und urteilt jedoch über konkrete Fälle mit ent- sprechender politischer Wirksamkeit. Das Tribunal kam nach Überprüfung im Jahre 2019 in seinem Urteil zu dem Schluss, dass Bolivien durch das Straßenbauprojekt die Rechte der Mutter Erde sowie der dort wohnhaften indigenen Völker verletzt hat und ordnete eine Reihe von Sofortmaßnahmen an.¹²¹ Noch hat diese Entscheidung keine faktischen Konsequenzen gebracht, auch von einer Einleitung eines offiziellen Gerichtsverfahrens unter Verwendung dieses Urteils ist bis dato nichts bekannt.

II.         Uganda

Art 39 der 1995 in Uganda erlassenen Verfassung enthält das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, ein sog Menschenrecht der dritten Generation. Im Zuge einer Reform des nationalen Umweltrechts erließ Uganda im Februar 2019 ein vollständig neues Umweltgesetz und anerkannte darin die Eigenrechte der Natur.

Neben der Anerkennung des Rechtes auf eine gesunde Umwelt in Art 3 wird in Art 4 die Natur selbst als Rechtssubjekt definiert. Diesbezüglich wird in Art 4 Abs 1 festgehalten, dass die Natur ein Recht hat zu existieren, fortzubestehen, vollständig erhalten zu bleiben und sich in ihren Zyklen zu regenerieren und zu entfalten. Art 2 erteilt jeder Person das Recht, diese Eigenrechte gerichtlich geltend zu machen. Gem Art 3 ist die Regierung verpflichtet, vorbeu- gende Maßnahmen zum Schutz der Zerstörung von Spezies und Ökosystemen vorzunehmen. Art 3 Abs 4 schränkt den stark formulierten Abs 1, in welchem die Eigenrechte der Natur an- erkannt werden, wiederum ein, indem per Verordnung durch den zuständigen Minister festzu- legen ist, welchen Teilen der Natur die Rechte des Art 3 Abs 1 konkret zugutekommen. Anzumerken ist, dass das Gesetz lediglich von Natur und nicht von der Natur als Person oder als Lebewesen spricht. Eine Definition der Natur selbst ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.¹²² Die rechtlichen Implikationen des 2019 erlassenen Gesetzes sind abzuwarten. Unter der indi- genen Bevölkerung, wie bspw den Bagungu wird das Gesetz als großer Erfolg und Anerken- nung ihrer Lebensweise gefeiert.¹²³

 

 

¹²¹ International Tribunal for the Rights of Nature, Commission Report in situ: Case of Tipnis, 14.1.2019; abrufbar unter https://www.movementrights.org/wp/wp-content/uploads/2019/01/Report- TIPNIS-Commission-pdf-blue.pdf (Abfrage: 7.12.2021).

¹²² The National Environment Act, 2019, https://nema.go.ug/sites/all/themes/nema/docs/National

%20Environment%20Act,%202019%20(1).pdf (Abfrage: 21.4.2020).

¹²³ Rhoades, Reviving nature and culture in Uganda, Ecologist, 2.4.2020, https://theecologist.org/ 2020/apr/02/reviving-nature-and-culture-uganda (Abfrage: 22.4.2020).

D.         Eigenrechte der Natur auf föderalistischer Ebene – Mexiko

In Mexiko wurde die Natur als Rechtssubjekt nicht auf Bundesebene aber auf föderalisti- scher Ebene anerkannt. Dies einerseits im Rahmen des Umweltgesetzes von Mexiko Stadt, und andererseits in der Verfassung des Bundesstaates Guerrero.

Art 5 Abs 4 der mexikanischen Bundesverfassung anerkennt das Recht auf eine gesunde Umwelt zum Zwecke der persönlichen Entwicklung der Bürger*Innen und dem allgemeinen Wohlbefinden. Die Verfassung des Bundesstaates Guerrero hingegen sieht in Art 2 vor, dass der Bundesstaat die Naturrechte in den jeweiligen Rechtsvorschriften zu garantieren und zu schützen hat. Eine über Art 2 hinausgehende Konkretisierung findet sich jedoch nicht.¹²⁴

Das Umweltgesetz der Stadt Mexiko ist demgegenüber etwas ausführlicher ausformuliert: Art 86 Bis 1–6 anerkennen die Erde als dynamischen Aufbau von Lebenssystemen und Lebe- wesen, die miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. In Art 82 Bis 2 ist festge- halten, dass auch menschliche Gemeinschaften ein Teil dieses Lebenssystems darstellen und mit der Natur interagieren. Art 83 Bis 3 anerkennt die Erde als kollektive Einheit, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt und für diese Einheit alle Einwohner gem Art 86 Bis 5 Verantwortung tragen. Diese Pflichten werden in Art 86 Bis 5 genau aufgelistet und umfassen die Erhaltung der natürlichen Vielfalt, der Sauberkeit des Wassers und der Luft, die Pflicht zur Wiederherstellung von Ökosystemen und die Pflicht die Umwelt frei von Verunreinigungen zu halten. Art 86 Bis 6 verpflichtet die Politik und die öffentliche Hand zur Entwicklung von Maßnahmen und Strategien zum Schutz der Erde und zur Bekämpfung des Klimawandels.¹²⁵ Die Gesetzespassagen sind dem Aufbau und Inhalt nach eher an Umweltschutzbestimmungen orientiert, da sie keine Regelungen über die Implikation der Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt enthalten sowie offengelassen wird, wer die Umsetzung dieser Rechte im Namen der Natur rechtlich einfordern kann. Es sind keine aus diesen Gesetzesbestimmungen resultierenden Gerichtsfälle und weitere Implikationen bekannt.

 

E.         Eigenrechte    der   Natur   auf   Gemeindeebene   –   Vereinigte Staaten von Amerika, Brasilien

In folgenden Staaten erfolgte die Anerkennung der Natur auf lokaler Ebene (Gemeinde, Bezirk) und ist somit auch vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlich gewährten Selbst- verwaltung zu betrachten.

I.             Vereinigte Staaten von Amerika

Losgelöst von indigenen Traditionen wurde der Paradigmenwechsel von einer anthropo- zentrischen zur einer ökozentrischen Weltsicht erstmalig in den Vereinigten Staaten – primär auf Gemeindeebene – thematisiert und realisiert.

¹²⁴ Constitución Política Del Estado Libre Y Soberano De Guerrero, 8.11.2016, http://files.harmonywithnatureun.org/uploads/upload665.pdf (Abfrage: 20.4.2020).

¹²⁵ Constitución Política De La Ciudad De México, Artículos aprobados por el Pleno de la Asam- blea Constituyente hasta el 24 de enero de 2017, http://files.harmonywithnatureun.org/uploads/ upload687.pdf (Abfrage: 20.4.2020).

1.       Entstehungsgeschichte

Überlegungen betreffend die Umsetzung der Eigenrechtlichkeit Natur in ausschließlich westlich orientierten Rechtssystemen fußen im Wesentlichen auf Prof. Christopher Stone 1972 verfassten Aufsatz „ Should trees have standing“, welcher im Verfahren Sierra Club v Morton vor dem Verfassungsgerichtshof durch den Verfassungsrichter Douglas in seiner ab- weichenden Meinung zitiert wurde.¹²⁶

In diesem mittlerweile weltberühmten Aufsatz argumentiert Stone, dass die Natur ähnlich wie Unternehmen, Stadtverwaltungen oder Universitäten das Recht haben sollte, ihre eigenen Rechte zu vertreten. Stone führte diesbezüglich aus, dass es dem Rechtsystem nicht fremd sei, neue Rechtsubjekte anzuerkennen und verwies ua auf die Entwicklung von Kinderrechten oder die rechtliche Gleichstellung von Frauen. Darüber hinaus kenne das Rechtsystem zahlreiche nicht menschliche Rechtsträger, wie Stiftungen, Gesellschaften und Staaten. Auch die Tatsache, dass ein Rechtssubjekt nicht in der Lage sei, sich zu artikulieren, schmälere per se seine Rechte nicht. Stone verwies diesbezüglich auf das Konstrukt von rechtlichen Vertretern wie bspw im Falle geistig beeinträchtigter Menschen. Dieses Konstrukt des Vormunds sollte auch im Falle der Natur, die nicht für sich selbst sprechen kann, zur Anwendung kommen.¹²⁷ Stone plädierte nicht für die Erteilung von Rechten gleich einer menschlichen Person, dies auch in Referenz zu Gesellschaften, die ebenso nicht über dieselben Rechte wie Menschen verfügen.¹²⁸ Erforderlich sei aber, so Stone, das Recht, die eigenen Interessen vor Gericht vertreten zu können, wobei Stone diesbezüglich auf Eingriffe in die Existenz der Natur und damit verbundene Schäden verwies. ¹²⁹ Die Erteilung von Eigenrechten der Natur würde letztlich nach Stone auch eine Veränderung des gesamten Rechtssystems mit sich bringen,¹³⁰ eine Änderung, die angesichts der wissenschaftlich prognostizierten Gefährdung des Planeten durch den Klimawandel im Interesse der Menschen sei.¹³¹

Die abweichende Meinung des Verfassungsrichters Douglas, welcher sich auf Stone be- zog, betraf die Frage, ob die gemeinnützige Organisation Sierra Club das Recht haben sollte die Bewilligung für den Bau eines Disney Ski Resort im Sierra Nationalpark aus Umwelt- schutzgründen zu bekämpfen. Im Unterschied zu der Mehrheitsentscheidung des Verfas- sungsgerichtshofes vertrat Douglas bezugnehmend auf Stone die Meinung, dass diejenigen, die eine enge Beziehung zu gefährdeten Objekten haben, das Recht haben sollten, als deren

¹²⁶ U.S. Supreme Court, Sierra Club vs Morton, 405 U.S. 727 (1972).

¹²⁷ Stone, Should Trees Have Standing? Revisited: How Far Will Law And Morals Reach? A Plu- ralist Perspective, Southern California Law Review (1972) 450.

¹²⁸ Ibid 457: „Now, to say that the natural environment should have rights is not to say anything as silly as that no one should be allowed to cut down a tree. ·We say human beings have rights, but-at least as of the time of this writing-they can be executed.28 Corporations have rights, but they cannot plead the fifth amendment;29 In re Gault gave 15-year-olds certain rights in juvenile proceedings, but it did not give them the right to vote. Thus, to say that the environment should have rights is not to say that it should have every right we can imagine, or even the same body of rights as human beings have. Nor is it to say that everything in the environment should have the same rights as every other thing in the environment.“

¹²⁹ Ibid 482.

¹³⁰ Ibid 489.

¹³¹ Ibid 492.

rechtliche Vertreter aufzutreten.¹³² Diese abweichende Meinung bewirkte zwar eine Stärkung der Bewegung für Eigenrechte der Natur, hatte jedoch keinen Einfluss auf die weitere Judika- tur des Verfassungsgerichtshofes. So entschied der Verfassungsgerichtshof in Lujan vs Natio- nal Wildlife Federation (Lujan I),¹³³ dass aus der unmittelbaren räumlichen Nähe zu öffent- lichem Grund den Beschwerdeführern kein prozessuales Recht erwachse, gegen Bergbau- arbeiten auf diesem Gebiet rechtlich vorzugehen. In Lujan II¹³⁴ hielt der Verfassungsgerichts- hof weiters fest, dass das Gesetz zum Schutz von gefährdeten Tierarten¹³⁵ einzelnen Bür- ger*Innen kein Recht verleihe, für den Schutz dieser Tiere vor Gericht einzutreten, so ihnen oder ihrem Unternehmen daraus kein Schaden erwachse.

Angesichts der rechtlichen Barriere der Zuständigkeit verlagerte sich die Debatte be- treffend Eigenrechtlichkeit der Natur auf die Gemeindeebene. In Reaktion auf lokale, indust- riell verursachte Umweltverschmutzungen wurden Gemeindeverordnungen bzw Gemeinde- verfassungen¹³⁶ erlassen, welche diverse industrielle Aktivitäten auch unter Anerkennung von Eigenrechte der Natur untersagten.¹³⁷ Maßgeblich unterstützt wurden sämtliche lokale Be- wegungen, inklusive die erste, die Eigenrechte der Natur anerkennende Verordnung, hierbei vom Community Environmental Legal Defense Fund („CELDF“).¹³⁸

 

¹³² US Supreme Court. Sierra Club vs Morton, 405 U.S. 727, 741–45 (1972), Auszug der abwei- chenden Meinung von Douglas, J.: „The critical question of „standing“ would be simplified and also put neatly in focus if we fashioned a federal rule that allowed environmental issues to be litigated before federal agencies or federal courts in the name of the inanimate object about to be despoiled, defaced, or invaded by roads'and bulldozers and where injury is the subject of public outrage. Contemporary public concern for protecting nature's ecological equilibrium should lead to the conferral of standing upon environmental objects to sue for their own preservation…. Inanimate objects are sometimes parties in litigation. A ship has a legal personality, a fiction found useful for maritime purposes. The corporation sole-a creature of ecclesiastical law-is an acceptable adversary and large fortunes ride on its cases. The ordinary corporation is a „person“ for purposes of the adjudicatory processes, whether it represents proprietary, spiritual, aesthetic, or charitable causes. So it should be as respects valleys, alpine meadows, rivers, lakes, estuaries, beaches, ridges, groves of trees, swampland, or even air that feels the destructive pressures of modem technology and modem life. The river, for example, is the living symbol of all the life it sustains or nourishes-fish, aquatic insects, water ouzels, otter, fisher, deer, elk, bear, and all other animals, including man, who are dependent on it or who enjoy it for its sight, its sound, or its life. The river as plaintiff speaks for the ecological unit of life that is part of it. Those people who have a meaningful relation to that body of water-whether it be a fisherman, a canoeist, a zoologist, or a loggermust be able to speak for the values which the river represents and which are threatened with destruction. Those who have that intimate relation with the inanimate object about to be injured, polluted, or otherwise despoiled are its legitimate spokesmen.“

¹³³ U.S Supreme Court, Lujan vs Nat’l Wildlife Fed’n, 497 U.S. 871, 871 (1990); vgl auch Schaefer, The Standing of Nature: The Delineated Natural Ecosystem Proxy, George Washington Journal of Energy & Environmental Law (2018), https://gwjeel.com/2018/04/18/the-standing-of-nature-the-delineated-natural-ecosystem-proxy/ (Abfrage: 23.4.2020).

¹³⁴ U.S Supreme Court, Lujan vs Defs. of Wildlife, 504 U.S. 555, 555 (1992).

¹³⁵ Endangered Species Act.

¹³⁶ Sog „Community Bill of Rights”.

¹³⁷ Sog „Ordinances”.

¹³⁸ Fitz-Henry, Challenging Corporate „Personhood“: Energy Companies and the „Rights” of Non-Humans, Political and Legal Anthropology Review (2018) 85 (90). CELDF, https://celdf.org/2015/08/tamaqua-borough/ (Abfrage: 12.4.2020).

Die erste Gemeinde, die diesen Schritt wagte, war 2006 Tamaqua Borough, Pennsylva- nia, eine ehemalige Kohleregion, deren nunmehr unbenützten Gruben von Kohleunternehmen zur Entsorgung von Klärschlamm verwendet wurden. Diese Aktivitäten hatten eine Vergif- tung der umliegenden Flüsse und Gewässer und eine damit verbundene Gesundheitsgefähr- dung der lokalen Bevölkerung zur Folge, die letztlich auch zum Tod mehrere Kinder führte. ¹³⁹ Um die Region und die Bevölkerung zu schützen, erließ Tamaqua eine Klär- schlammverordnung^, mit dem Ziel, Unternehmen die Nutzung des Landes für die Ablagerung und Entsorgung von Klärschlamm zu untersagen. In dieser Untersagung berief man sich auch auf eine Anerkennung von Ökosystemen als Personen.¹⁴⁰ 2007 erließ Tamaqua eine weitere Verordnung zur Untersagung der Entsorgung von Giftmüll.¹⁴¹

Die Verordnung in Tamaqua dient nicht nur (in Teilen) als Vorlage der neuen Verfassung Ecuadors, ¹⁴² sondern auch zahlreichen US-amerikanischen Gemeinden und Bezirken als Inspiration: So folgten ua 2008 die Gemeinden Halifax (Vermont), Mahanoy (Pennsylvania), Nottingham (New Hampshire), 2009 Newfield (New Jersey), 2010 Licking, Packer, Wales (New York), 2011 Baldwin, Forest Hills, State College, W. Homestead (Pennsylvania), Mountain Lake Park (Massachusetts), 2012 Broadview Height und Yellow Spring (Ohio), Mora County (New Mexico), Santa Monica (Kalifornien), 2017 Lincoln County (Oregon) sowie 2018 Crestone (Colorado). 2010 erließ Pittsburgh (Pennsylvania) als erste Stadt eine Verordnung zur Untersagung von Fracking.¹⁴³ 2014 erließen Mendocino (Kalifornien), Grant Township (Pennsylvania) entsprechende Gemeindeverfassungen, die Verfassung von Columbus (Central Ohio) ist derzeit noch in der Fertigstellung. Die Verordnungen wurden alle in Reaktion auf industriell verursachte Umweltbelastungen wie die Ablagerung von Giftmüll sowie gegen Fracking, insb aufgrund der damit verbundenen, eingebrachten giftigen Chemikalien erlassen. Alle Verordnungen sowie Gemeindeverfassungen anerkennen die Eigenrechte der Natur.

Die Bewegungen auf Gemeindeebene inspirierten 2018 die Chippewa die Rights of Ma- noomin zur Anerkennung der Rechtspersönlichkeit von Wildem Reis und den Wasserressour- cen der White Earth Reservate. 2019 anerkannte der Yurok Stamm Eigenrechte des Klamath Flusses. 2019 erließ Toledo (Ohio) erstmals eine eigene Verfassung für den Eriesee. Darüber hinaus existieren Bestrebungen Eigenrechte der Natur im Rahmen der Verfassung einzelner

 

 

 

 

 

 

 

¹³⁹ Community Environmental Legal Defense Fund (CELDF), Tamaqua Borough, Pennsylvania, https://celdf.org/2015/08/tamaqua-borough/ (Abfrage: 22.4.2020).

¹⁴⁰ Tamaqua Borough, Schuylkill County, Pennsylvania, Verordnung 612 (2006),

¹⁴¹ Community Environmental Legal Defense Fund (CELDF), Tamaqua Borough, Pennsylvania, https://celdf.org/2015/08/tamaqua-borough/ (Abfrage: 22.4.2020).

¹⁴² Kauffman/Martin, World Development (2016) 130 (132).

¹⁴³ Hydraulic Fracturing oder kurz Fracking bezeichnet eine (neue) Methode zur Gewinnung von Gas und Öl aus Lagerstätten in sehr tiefem Untergrund.

Bundesstaaten anzuerkennen. ¹⁴⁴ Sämtliche dieser Gemeindeverordnungen wurden von den betroffenen Unternehmen bekämpft.¹⁴⁵

Losgelöst von den Bestrebungen auf Gemeindeebene beantragten Umweltorganisationen 2017 die rechtliche Anerkennung des Colorado Flusses in einem separaten Verfahren vor Gericht. Im Wesentlichen wurde dieser Antrag damit begründet, dass die gegenwärtigen Um- weltschäden des Flusses durch die Anerkennung des Flusses als reines Rechtsobjekt ermög- licht werden und diese Rechtsansicht somit dramatische Umweltschäden mit sich brächte.¹⁴⁶ Dieser Antrag wurde letztlich aufgrund von massivem Druck auf die Anwälte zurückgezo- gen.¹⁴⁷

2.       Rechtliche Implikation

Da die Anerkennung der Eigenrechte primär als Reaktion auf lokale, industriell verur- sachte Umweltverschmutzungen erfolgte, ist die Diskussion rund um die Eigenrechtlichkeit der Natur auch Ausdruck für einen – in den Vereinigten Staaten nicht untypischen – Kampf gegen die Macht von Konzernen.¹⁴⁸ Die Anerkennung von Unternehmen als Rechtssubjekte und die damit verbundene Macht wird daher oftmals in gerichtlichen Verfahren gegen diesel- ben als Argument für eine Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt angeführt.¹⁴⁹

Die Diskussion rund um diese Gesetzgebungsakte sowie die Relevanz derselben spielt sich auch vor dem Hintergrund einer bereits vor Gründung der Vereinigten Staaten bestehenden Debatte rund um Umfang und Ausmaß des Kompetenzbereiches der lokalen Selbst- verwaltung ab. Dieser Kontext ist für das Verständnis der rechtlichen Umsetzung der Eigen- rechte auf lokaler Ebene sowie die darauffolgenden Rechtsstreitigkeiten wesentlich.

Grundsätzlich sind zwei Positionen zu unterscheiden: Einerseits die sog Home Rule, wo- nach Gemeinden sehr wohl ermächtigt sind, spezifischere und strengere Regelungen als der Bund bzw Bundesstaaten für ihre Bürger*Innen zu erlassen und diese Regelungen im Zweifel vorrangig gelten.¹⁵⁰ Demgegenüber steht die sog Dillon’s Rule, die sich aufgrund der Ent- scheidung des Verfassungsrichter Dillon ua in Clinton v Cedar Rapids and the Missouri River

 

 

¹⁴⁴ Diesbezügliche Bestrebungen gibt es ua in Colorado, New Hampshire, Oregon. CELDF, Ad- vancing Legal Rights of Nature: Timeline, https://celdf.org/advancing-community-rights/rights-of- nature/rights-nature-timeline/ (Abfrage: 16.4.2020)

¹⁴⁵ Schromen-Wawrin/Newman, Nature's Rights through Lawmaking in the United States in La Folette/Maser (Hrsg), Sustainability and Rights of Nature in practice (2020) 331.

¹⁴⁶ Colorado River Ecosystem vs State of Colorado, Complaint for Declaratory and Injunctive Re- lief [hereinafter Amended Complaint], Colorado River Ecosystem vs State (filed Nov. 3, 2017) (No 1:17-cv-02316-NYW); vgl auch Climate Case Chart (2017), http://climatecasechart.com/case/ colorado-river-ecosystem-v-state-colorado/?cn-%20reloaded=1(Abfrage: 22.4.2020).

¹⁴⁷ Spitz/Peñalver, Nature’s Personhood and Property’s Virtues, 45 Harvard Environmental Law Review 67 (2021), verfügbar unter: https://digitalrepository.unm.edu/law_facultyscholarship/838 (Ab- frage: 9.12.2021)

¹⁴⁸ Fitz-Henry, Political and Legal Anthropology Review (2018) 85 (88).

¹⁴⁹ Ibid 90.

¹⁵⁰ Spitzer, „Home Rule“ vs „Dillon's Rule“ for Washington Cities, 38 Seattle U. L. Rev. (2015) 809 (820).

Railroad¹⁵¹ und mit Hunter v Pittsburgh¹⁵² als herrschende Rechtsansicht etablierte. Gemäß Dillon bestehen Gemeinden nur aufgrund der Gesetze der Bundesstaaten und können daher nur im Rahmen der ihnen von den Staaten ausdrücklich erteilten Ermächtigung des Bundes agieren. Gemeinden sind daher nicht ermächtigt, strengere Regelungen als die einzelnen Staaten, geschweige denn als der Bund zu erlassen.¹⁵³

Der Rechtsstreit zwischen diesen beiden Positionen war jedoch nicht vollständig beseitigt und insb zu Beginn des zwanzigstens Jahrhunderts kam es vermehrt zu Forderungen nach mehr lokaler Macht. Basierend auf dem Grundsatz von Home Rule entstand eine Bewegung unter Bundesstaaten, Gemeinden durch ihre Verfassungen zur (teilweisen) eigenständigen Selbstverwaltung zu ermächtigen. Eigenmächtige Gemeindeerlässe werden von Gerichten allerdings nach wie vor nur auf Basis einer konkreten bundesstaatlichen Ermächtigung aner- kannt. Mehrheitlich stammen die Natur als Rechtssubjekt anerkennenden Verordnungen aus Gemeinden in Home Rule Bundesstaaten.¹⁵⁴

3.       Gesetzliche Ausgestaltung

Die Umsetzung der Eigenrechte der Natur im Rahmen von Gemeindeverordnungen bzw Gemeindeverfassungen wurde von jeder Gemeinde individuell ausgestaltet, sie folgt jedoch meist einem gewissen Schema. Exemplarisch werden zwei Verordnungen sowie die Bill of Rights des Eriesees analysiert.

Die erste Gemeindeverordnung, welche zur Verhinderung des Einbringens von Klär- schlamm 2006 in Tamaqua Borough erlassen wurde, stellt primär ein Verbot von unterneh- merischen, potentiell gesundheitsgefährdenden Aktivitäten dar. Das Verbot wird ua mit einer in der Verordnung enthaltenen Anerkennung der Eigenrechte der Natur begründet. Der für die Verordnungen typische Aufbau beginnt mit einer Auflistung der aus Sicht der Ge- meinde relevanten verfassungsrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Bundesstaates, im Fall von Tamaqua das Recht zur Ausübung gewährter Bürgerrechte und der vorgesehene Schutz der Umwelt. In der Folge wird Bezug auf Ermächtigungen der Gemeinde, eigene An- gelegenheiten wirksam zu regeln, genommen. Im Fall von Tamaqua sieht der Borough Code das Recht zur Erlassung von Gemeindeverordnungen zum Schutz der Gesundheit, Sauberkeit, des allgemeinen Wohlbefindens und ähnlichen öffentlichen Interessen vor. Der Borough Code ermächtigt weiters zur Untersagung von Geschäftsaktivitäten und Vorhaben, welche schädlich oder gefährdend für die Bevölkerung sein könnten. Bezugnehmend auf diese Bestimmungen sowie Abfallwirtschaftsregelungen untersagt die Klärschlammverordnung die Nutzung sowie Weitergabe von Landflächen zum Zwecke der Entsorgung von Klärschlamm. Gem § 5 der V sind unter Personen alle Personen oder Gemeinschaften zu verstehen, die keine Unternehmer iSd V sind. Eine Differenzierung auf Ebene der Personen erfolgt also ausschließlich zwischen Unternehmer- und Nichtunternehmern. Art 7 Abs 6 ergänzt weiteres,

¹⁵¹ City of Clinton vs Cedar Rapids & Mo. River R.R. Co., 24 Iowa 455, 475, 479 (1868).

¹⁵² U.S. Supreme Court, Hunter vs Pittsburgh, 207 U.S. 161 (190).

¹⁵³ Spitzer, „Home Rule“ vs „Dillon's Rule“ for Washington Cities, 38 Seattle U. L. Rev. (2015)

820.

¹⁵⁴ Schromen-Wawrin/Newman, Nature's Rights through Lawmaking in the United States in La

Folette/Maser (Hrsg), Sustainability and Rights of Nature in practice (2020) 331.

dass auch Ökosysteme und Naturgemeinschaften als Bürger iSd V anzusehen sind und ihnen dieselben Bürgerrechte wie allen anderen Bürger zuzuerkennen sind. Die V unterscheidet sohin nicht zwischen den Einwohnern von Tamaqua, Ökosystemen und natürlichen Gemein- schaften. Gem Art 7 Abs 7 der V besitzen alle Bürger das Recht auf eine gesunde Umwelt, worunter auch saubere Luft, Wasser, Boden, Flora und Fauna zu verstehen ist.¹⁵⁵

Über einen ähnlichen Aufbau verfügt bspw auch die Verordnung von Mora County, die den Schutz der natürlichen, örtlichen Wasserressourcen bezweckt. Mora County ist ein Bezirk in New Mexico und ebenfalls ein Home Rule Bundesstaat. Somit anerkennt der Bundesstaat grundsätzlich die Kompetenz der Gemeinden/Bezirke, im Rahmen der Selbstverwaltung strengere Gesetze als Bundesstaaten und Bund zu verfassen.¹⁵⁶

Wie in der Verordnung in Tamaqua werden zunächst verfassungsrechtliche Bestimmun- gen des Bundesstaates New Mexico als Grundlage angeführt. Konkret werden dann Bestim- mungen erlassen, die zum Schutz der Wasserressourcen jegliche Form von Fracking oder andere Gewinnungsarten von Öl, Gas und anderen Kohlenwasserstoffen untersagen. Im Unterschied zur Tamaqua-V führt die V konkrete Rechte der Bürger wie das Recht auf Was- ser, das Recht auf Wasser für die Landwirtschaft, das Recht auf nachhaltige Energiezukunft etc an, so auch unter Art 4 Abs 3 die Eigenrechte von Naturgemeinschaften und Ökosystemen, die konkreter umschrieben werden. Das Recht in Art 4 Abs 3 beinhaltet das Recht dieser, nicht durch Öl- und Gasförderung in ihrer Existenz beeinträchtigt zu sein. Art 4 Abs 3 sieht vor, dass alle Bürger in Mora County das Recht haben Ökosysteme und Naturgemeinschaften rechtlich zu vertreten. Im Unterschied zur KlärschlammV in Tamaqua Borough nimmt die Präambel ausdrücklich auf die indigene Wurzeln der Bürger in der Region Bezug. Im Gegensatz zu Tamaqua enthält Art 12 auch die ausdrückliche Aufforderung an den Bundesstaat, die Verfassung entsprechend zu verändern, um die Rechte der Gemeinden auf eine strengere Selbstverwaltung explizit zu verankern.¹⁵⁷ In Tamaqua wird in Bezug auf die Kompetenz der Gemeinden, strengere Verordnungen zu erlassen, auf die konkrete Gesetzgebung des Bundesstaates im Rahmen des Borough Code verwiesen.¹⁵⁸

Im Gegensatz zu diesen beiden Gemeindeverordnungen verleiht die Lake Erie Bill of Rights („LEBOR”) ausschließlich dem Eriesee und dem damit verbundenen Wassereinzugs- gebiet eigene Freiheitsrechte. Bezugnehmend auf die gegenwärtigen Umweltprobleme und die Gefahr einer irreversiblen Zerstörung hält die Stadt fest, dass aufgrund dieses Notstandes der Erlass neuere Regelungen unabdingbar ist. Aus diesem Grund erklärt die Stadt Toledo mittels dieser Bill of Rights den Eriesee zur eigenen Rechtsperson.¹⁵⁹ Die Rechte des Sees in Art 1a enthalten das Recht auf dessen Existenz, das Recht zu gedeihen und sich natürlich zu entfalten. Der See wird als Ökosystem anerkannt, zu dem Organismen, der Boden, das Unter-

¹⁵⁵ Tamaqua Borough, Schuylkill County, Pennsylvania Ordinance No 612 of 2006.

¹⁵⁶ Lang, Dillon's Rule … And The Birth Of Home Rule, the Municipal Reporter (1991), https://nmml.org/wp-content/uploads/dillon.pdf (Abfrage: 16.4.2020).

¹⁵⁷       State       of      New      Mexico,      County      of      Mora,       Ordinance      2013-01. http://files.harmonywithnatureun.org/uploads/upload682.pdf (Abfrage: 25.3.2020).

¹⁵⁸ Art 2 Tamaqua Borough, Schuylkill County, Pennsylvania Ordinance No 612 of 2006.

¹⁵⁹ Schromen-Wawrin/Newman, Nature's Rights through Lawmaking in the United States in La Folette/Maser (Hrsg), Sustainability and Rights of Nature in practice (2020).

wasserleben sowie ein Wassereinzugsgebiet zählen. Neben den Rechten des Sees werden folglich in Art 1b die Rechte der Bürger von Toledo auf eine gesunde und saubere Umwelt, sowie in Abs 1c und 1d das Recht auf Selbstverwaltung festgehalten. Art 2 untersagt Unter- nehmen und Regierungen eine Verletzung dieser Rechte und hält fest, dass jegliche seitens des Bundesstaates oder des Bundes ausgestellte Genehmigung, welche im Widerspruch zu diesen Rechten steht, keine Gültigkeit innerhalb des Großraumes von Toledo hat. Die Stadt sowie alle Bürger*Innen sind gem Art 3 jeweils ermächtigt, die Einhaltung dieser Rechte gerichtlich geltend zu machen.¹⁶⁰

4.       Praxis und Rechtsprechung

Einer der bekanntesten und anschaulichsten Fälle betraf den Eriesee. Im Sommer 2014 war die Region Toledo von einer historischen Wasserversorgungskrise betroffen. Die Kom- bination aus steigenden Temperaturen und industrielandwirtschaftlich verursachtem Abfall (phosphathaltiger Dünger) bewirkte eine Zunahme von Algen (inklusive giftigen Algenblüten) im See, der Toledos Trinkwasserversorgung darstellt. Es kam zu massiven Einschränkungen der öffentlichen Trinkwasserversorgung, welche auch eine vorübergehende Schließung von Unternehmen und Restaurants zur Folge hatte. Um die Gesundheit der Bevölkerung aber auch den See selbst zu schützen, erließ die Stadt Toledo 2019 schließlich eine Bill of Rights für den Eriesee und anerkannte auf diesem Wege auch dessen Eigenrechte. Ein Tag nach Erlass dieser Bill of Rights im Rahmen eines Referendums brachte eine familienbetriebene Landwirtschaft einen Antrag auf Aufhebung dieser Bill of Rights wegen Verfassungswidrigkeit ein. ¹⁶¹

Die Drewes Familie gewann in der ersten Instanz, die Stadt Toledo legte allerdings Beru- fung ein, Verfahren ist derzeit noch anhängig. Das Gericht erster Instanz erklärte die Bill of Rights für verfassungswidrig und sohin nichtig, im Wesentlichen mit der Argumentation, dass die gewährten Rechte zu vage formuliert seien. Das Gericht vertrat somit auch die Ansicht, dass eine Stadt keine grundrechteähnlichen Rechte erlassen kann.¹⁶² Diese Entscheidung ver- anschaulicht die generelle Tendenz von Gerichten, eigenmächtige, lokale Satzungen bzw Ge- meindeordnungen nicht per se anzuerkennen, dies auch vor dem Hintergrund einer generellen Debatte betreffend den Kompetenzbereich vor dem Hintergrund der Dichotomie von Dillon’s Rule und Home Rule.¹⁶³

Ein weiteres, prominentes Verfahren betraf die Gemeinde Grant Township in Pennsylva- nia. 2014 erließ Grant Township eine Community Bill of Rights als Reaktion auf den seitens der staatlichen Umweltschutzagentur (Environmental Protection Agency – „EPA“) zugunsten

¹⁶⁰ Lake Erie Bill of Rights, https://beyondpesticides.org/assets/media/documents/ LakeErieBillofRights.pdf (Abfrage: 22.4.2020).

¹⁶¹ McDonough, Will the River Ever Get a Chance To Speak? Standing Up For the Legal Rights of Nature, Nature, 31 Vill. Envtl. L.J. (2020) 144 (163). Schromen-Wawrin/Newman, Sustainability and Rights of Nature in practice (2020).

¹⁶² Drewes Farms Partnership vs City of Toledo, Case No 3:19 CV 434, Northern District Court of Ohio, Western Divison, https://www.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ohnd.251736/ gov.uscourts.ohnd.251736.63.0.p (Abfrage: 16.4.2020).

¹⁶³ Spitzer, „Home Rule“ vs „Dillon's Rule“ for Washington Cities, 38 SEATTLE U. L. REV. (2015) 809.

der Pennsylvania Energy Company („PGE“) genehmigten Schluckbrunnen zwecks Entsor- gung des beim Fracking entstandenen, giftigen Schmutzwassers. Die Bewohner von Grant Township waren diesbezüglich besorgt, dass dieses Schmutzwasser in die Little Mahoning Wasserscheide geraten und auf diesem Wege die Trinkwasservorräte der Gemeinde verun- reinigen könnte. Die Community Bill of Rights anerkannte nicht nur die Eigenrechte von Öko- systemen und Naturgemeinschaften, sondern auch der Little Mahoning Wasserscheide. Diese Eigenrechte beinhalten das Recht, schadhafte Umweltaktivitäten zu untersagen. Darüber hin- aus sah die Community Bill of Rights vor, dass jegliche Form von Abfallwirtschaft und Ent- sorgung resultierend aus der Öl- und Gasgewinnung untersagt sind.¹⁶⁴

Zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Community Bill of Rights verklagte PGE die Ge- meinde und beantragte die gerichtliche Aufhebung dieser Verordnung. Unter anderem wurde seitens PGE vorgebracht, dass die V verfassungswidrig sei, da sie natürlichen Personen mehr Rechte einräume als Unternehmen. CELDF unterstütze die Gemeinde und schloss sich dem Verfahren als Streitgenosse im Namen der Wasserscheide Little Mahoning an. Erstmalig mussten sich die amerikanischen Gerichte mit dem Verfahrensbeitritt eines Ökosystems aus- einandersetzen und somit auch mit der Frage, ob Little Mahoning das Recht hatte, diesem Verfahren als Streitgenosse beizutreten. Little Mahoning war von der Ableitung des giftigen Frackingschmutzwassers faktisch am stärksten betroffen.¹⁶⁵

PGEs Argumente beruhten im Wesentlichen darauf, dass eine Wasserscheide das Mini- malerfordernis einer Person nicht erfülle, da es weder über Gewissen, Bewusstsein, Intelligenz noch die Fähigkeit sich zu artikulieren, verfüge.¹⁶⁶ CELDF fokussierte sich in seiner Gegendarstellung darauf, dass ähnlich wie im Falle von Gesellschaften, anerkannte juristische Personen, die ebenso nicht über ein eigenes Bewusstsein, Intelligenz etc verfügen, das Konzept von Personen im rechtlichen Sinne erweitert werden müsse.¹⁶⁷

Das Gericht verneinte Little Mahoning das Recht, dem Verfahren beizutreten und hob das durch die Community Bill of Rights verordnete Verbot des Schluckbrunnens für Schmutzwas- ser auf. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Gerichts erster Instanz und hielt fest, dass die V zum Schutze der Eigenrechte der Natur eine Verletzung verfassungsrechtlich ge- währleisteter Unternehmensrechte sei.¹⁶⁸ Diesbezüglich führte das Gericht aus, dass es sich bei den Aktivitäten von PGE um legale, wirtschaftliche Handlungen von Unternehmern handle und ergänzte diesbezüglich, dass die amerikanische Verfassungsgerichtshof Unterneh-

 

 

¹⁶⁴ Schromen-Wawrin/Newman, Sustainability and Rights of Nature in practice (2020) 331.

¹⁶⁵ Dunne/Schromen-Wawrin, The Rights of Nature MovementEarth Law in the United States: Is This Land „My” Land? From Domination to Cohabitation, in Wolters Kluwer, Rechtshandbuch (Pub- likation in Vorbereitung Aspen Casebook Series, Earth Law: Emerging Ecocentric Law (2019).

¹⁶⁶ Plaintiff’s Brief in Opposition to Motion to Intervene by Little Mahoning Watershed and East Run Hellbenders Society, Pennsylvania General Energy Co. vs Grant Township, No 2014-cv00209, ECF No 45 (W.D. Pa. December 8, 2014).

¹⁶⁷ Reply to Plaintiff’s Opposition to Motion to Intervene by Little Mahoning Watershed and East Run Hellbenders Society, Inc., Penn. General Energy Co. vs Grant Twp., No 2014- cv00209, ECF No 54, at *10 (W.D. Pa. December 18, 2014).

¹⁶⁸ Fitz-Henry, Political and Legal Anthropology Review (2018) 85 (95).

men seit mehr als 100 Jahren gleich Personen behandle und diese im Unterschied zur Natur somit über verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte verfügen.¹⁶⁹

Losgelöst von den Initiativen und Verfahren auf Gemeindeebene wurde 2017 die Aner- kennung des Colorado River als Rechtsubjekt beantragt. ¹⁷⁰ Das gegen den Bundesstaat Colorado initiierte Verfahren betraf die Feststellung der Eigenrechte des Colorado Flusses. Beantragt wurde den Fluss gleich einer Person als Rechtsträger und dessen Recht auf Existenz, Wachstum und Regeneration anzuerkennen. Eingebracht wurde der Antrag durch eine Umweltorganisation im Namen des Flusses und auf Basis des Grundsatzes „next friends“. Demnach können sich Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen, welche über keinen Sachwalter verfügen, sich vor Gericht durch Freunde vertreten lassen. Unter Druck des Generalbundesanwaltes, der den Anwälten mit Sanktionen wegen missbräuchlicher Verfah- rensführung androhte, wurde das Verfahren schließlich seitens der Umweltorganisation zu- rückgezogen.¹⁷¹

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt in den USA mehrheitlich in Reaktion auf lokale, industriell verursachte Umweltschäden erfolgte, die eine Bedrohung für die Gesundheit der dort ansässigen Bevölkerung darstellten. Eigenrechte der Natur werden demnach als ein Lösungsansatz im Kampf gegen Umweltver- schmutzung und Zerstörung von natürlichen Ressourcen wahrgenommen, der nunmehr von einer zunehmend wachsenden Bürgerbewegung unterstützt wird. Die rechtliche Debatte be- treffend Eigenrechte der Natur vermischt sich somit einerseits mit dem Kampf gegen multi- nationale und nationale Konzerne sowie mit der langjährigen Debatte um das Ausmaß und den Umfang des Kompetenzbereiches der lokalen Selbstverwaltung der Gemeinden.¹⁷²

II.         Brasilien

Beginnend mit 2017 wurden in den drei Gemeinden Bonito, Paudalho und Florianopolis dreier unterschiedlicher Bundesstaaten die jeweiligen Gemeindeverfassungen dahingehend adaptiert, dass die Natur als Rechtsperson anerkannt wurde. Die Anerkennung in den jeweili- gen Verordnungen ist sehr ähnlich. Das Recht der Natur auf Existenz, Entfaltung und Ent- wicklung wird anerkannt, um allen Lebewesen, menschlich oder nicht-menschlich, ein Recht auf eine gesunde Umwelt und ein ausgeglichenes Leben zu gewähren. Die öffentliche Hand sowie alle Bürger haben das Recht, den Schutz von Ökosystemen für die jetzige als auch für zukünftige Generationen einzufordern und sicherzustellen. Die Gemeinde soll sich bemühen, die Rechte der Natur in entsprechenden Verordnungen sicherzustellen und ihren Bür-

 

¹⁶⁹ Memorandum Opinion, Penn. General Energy Co vs Grant Twp., No 2014 – cv00209, ECF No 113, at * 16 (W.D. Pa. October 2014, 2015); vgl auch Fitz-Henry, Political and Legal Anthropology Review (2018) 85 (95).

¹⁷⁰ Colorado River Ecosystem vs State of Colorado, Complaint for Declaratory and Injunctive Re- lief [hereinafter Amended Complaint], Colorado River Ecosystem vs State (filed Nov. 3, 2017) (No 1:17-cv-02316-NYW) vgl auch Climate Case Chart (2017), http://climatecasechart.com/case/ colorado-river-ecosystem-v-state-colorado/?cn-%20reloaded=1(Abfrage: 22.4.2020)

¹⁷¹ Spitz/Peñalver, Nature’s Personhood and Property’s Virtues, Legal Studies Research Paper Series (2020-01), Harvard Environmental Law Review (geplante Publikation 2021) mwN.

¹⁷² Dillon’s Rule vs Home Rule.

ger*Innen ein Leben im Einklang mit der Natur zu ermöglichen.¹⁷³ Die Änderung der Ge- meindeverfassung in Paudalho hatte zur Folge, dass die Wasserquelle San Severino Ramos ein Jahr später per Verordnung ausdrücklich als Rechtssubjekt anerkannt wurde.¹⁷⁴

Losgelöst von den Entwicklungen auf lokaler Ebene entwickelte das brasilianische Höchstgericht in einer Entscheidung 2019 einen ökologischen Judikaturansatz. Der Fall betraf die Verhängung von Ordnungsstrafen iZm der Misshandlung von Wildtieren. In die- sem Urteil anerkannte das Höchstgericht Tiere als Rechtssubjekte. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass in der brasilianischen Gesetzgebung die Bedeutung des Schutzes der Umwelt auch zur Wahrung von Grundrechten anerkenne. Die derzeit vorherrschende, menschlich verursachte Zerstörung der Umwelt erfordere nunmehr ein Umdenken hin zu ei- ner Anerkennung der Umwelt als Selbstzweck. Bezugnehmend auf die verfahrensgegenständ- liche Angelegenheit, nämlich die Misshandlung von Wildtieren, führte das Gericht aus, dass es an der Zeit sei, das anthropozentrische Konzept von der Würde der Tiere neu zu überdenken, anderenfalls Tiere in ihrer Existenz bedroht seien. Das Verbot der Verdinglichung sollte nicht nur für das menschliche Leben, sondern für alle anderen Lebensformen gelten. Das Gericht hielt fest, dass die Auffassung von der Natur als Ausdruck des Lebens es rechtlich ermögliche, den eigenen Wert der Umwelt und von nichtmenschlichen Wesen wie Tieren anzuerkennen. Deshalb verdiene sie Respekt und Fürsorge. Die Rechte und eigene Würde der Natur seien daher anzuerkennen. Mehrfach betonte das Gericht in seiner Entscheidung, dass die Beziehung zwischen Menschen und anderen Lebewesen neu überdacht werden muss und diese Entscheidung ein erster Schritt sei, um diese notwendigen Veränderungen aufzuzeigen und herbeizuführen.¹⁷⁵

 

F.          Einzelne Eigenrechte der Natur – Neuseeland, Australien, Indien, Bangladesch, Kolumbien, Belize

Im Unterschied zu den bisher geschilderten Umsetzungen wurden in den folgenden Län- dern ausschließlich einzelne Elemente der Natur, bevorzugt Flüsse, als Rechtssubjekte aner- kannt. Diese „Teilanerkennung“ ist nicht als Ablehnung einer Erteilung von Rechten an die Natur per se zu verstehen, sondern stellt vielmehr ein Ergebnis konkreter gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten einzelner Ökosysteme dar.

I.             Einzelrechte der Natur durch Gesetz – Neuseeland

Die gesetzliche Anerkennung von Einzelrechten Neuseelands als Teil des Aussöhnungs- prozesses mit Neuseelands Ureinwohnern, kollektiv als Mãori bezeichnet, stellt die detaillier- teste Umsetzung von Eigenrechten der Natur dar und diente weltweit als Vorbild.

 

¹⁷³ Vgl bspw Diário Oficial dos Municípios do Estado de Pernambuco ANO IX | No 2034, Per- nambuco, 8 de Março de 2018.

¹⁷⁴ Estado de Pernambuco, Município de Paudalho, Gabinete do prefeito, LEI 878/2018.

¹⁷⁵ Superior Tribunal De Justiça, Maria Angelica Caldas Uliana Vs. Fazenda Do Estado De São Paulo, Recurso Especial No 1.797.175 - Sp (2018/0031230-0). Die Zusammenfassung der Entschei- dung erfolgte durch die Autorin.

1.       Entstehungsgeschichte

Rund 170 Jahre dauerte der Streit zwischen den Mãori und der neuseeländischen Regie- rung¹⁷⁶ über die Auslegung des Vertrages von Waitangi,¹⁷⁷ der seinerzeit zwischen der briti- schen Krone und den Mãoris unterzeichnet wurde. Der Vertrag gilt als Gründungsdokument Neuseelands.¹⁷⁸ Im Rahmen dieser Vereinbarung gaben die Mãori ihre Souveränität auf und wurden britische Bürger. Gleichzeitig wurde ihnen von der britischen Krone vertraglich zuge- sichert, ihr Land und all ihren Besitz behalten zu dürfen. Diskrepanzen über die Bedeutung dieses Vertrages hatten Unstimmigkeiten sowie letztlich die Neuseelandkriege von 1845– 1872 zur Folge. Inspiriert durch Bürgerrechtsbewegungen der westlichen Welt in den 1960er und 70er Jahren begannen die Mãori den Vertrag als Plattform für die Geltendmachung ihrer Rechte, die Rückgabe ihres verlorenen Landes und die Entschädigung für koloniale Verbre- chen zu nutzen. 1975 wurde das Waitangi Tribunal gegründet, bei dem Rechtsstreitigkeiten gemeldet werden können. Das Tribunal kann jedoch nur unverbindliche Empfehlungen abge- ben.¹⁷⁹ 1989 wurde eine eigene Einheit im Justizministerium geschaffen, um die Regierung in den Reparationsverhandlungen mit den Mãori zu beraten.¹⁸⁰ Die Rückgabe von Land und die Anerkennung von den kulturellen und spirituellen Werten der Mãori war ein und ist ein wesentlicher Aspekt in diesen langwierigen Verhandlungen, die mit den einzelnen Stämmen individuell geführt wurden und werden.¹⁸¹

Von besonderem Interesse im Rahmen dieser Auseinandersetzungen rund um die Wiedergutmachung kolonialen Unrechtes war ua die Rückgabe des historisch umkämpften Whanganui Fluss. Dieser Fluss, unter den Mãori als Te awa tupua bezeichnet, ist für den Mãori Stamm der Whanganui Iwi von besonderer kultureller und spiritueller Bedeutung. Te awa tupua bedeutet, dass der Fluss ein eigenständiges Wesen und eine mit seiner Umgebung integrierte Einheit ist. So sehen sich die Whanganui Iwi als Teil dieses Flusses: „Ich bin der Fluss und der Fluss ist ich“ („Ko au te awa, ko te awa ko au“).¹⁸² Auch aufgrund seiner besonderen historischen Bedeutung wurde der drittgrößte Fluss Neuseelands zu einem der größten Streitpunkte in den Verhandlungen mit der neuseeländischen Regierung betreffend die Wiedergutmachung kolonialer Verbrechen.¹⁸³ Im Jahr 2012 kam es zu einer ersten Vereinba- rung zwischen den Whanganui Iwi und der Regierung im Rahmen dieser der Whanangui

¹⁷⁶ Neuseeland ist eine konstitutionelle Monarchie, weshalb die Verträge mit den Māori offiziell im Namen der Krone vertreten durch die Regierung unterzeichnet wurden. Der Einfachheit halber wird somit von der Regierung gesprochen und kein Bezug auf die Besonderheiten des Commonwealth genommen.

¹⁷⁷ Te Tiriti O Waitangi.

¹⁷⁸ Sanders, Beyond Human Ownership’? Property, Power and Legal Personality for Nature in Aotearoa New Zealand, Journal of Environmental Law (2018) 207.

¹⁷⁹ Bierley/Tadaki et al, A geomorphic perspective on the rights of the river in Aotearoa New Zealand, Wiley (2018) 1640 (1641).

¹⁸⁰ Te Tai - Treaty Settlement Stories, https://teara.govt.nz/en/te-tai/about-treaty-settlements (Ab- frage: 23.4.2020); Te Ara – the Encyclopedia of New Zealand, https://teara.govt.nz/en/nga- whakataungatirititreaty-of-waitangi-settlement-process (Abfrage: 23.4.2020).

¹⁸¹ Vgl ua Sanders, Journal of Environmental Law (2018) 208 mwN.

¹⁸² Sanders, Journal of Environmental Law (2018) 212 mwN.

¹⁸³ Ibid.

Fluss seitens der Regierung als Te awa tupua, somit als eigenständiges Lebewesen anerkannt wurde. Die Regierung gab hierin die Absichtserklärung ab auf dieser Basis sowie unter Aner- kennung der Prinzipien Te Mana o Te Awa, welches die Gesundheit des Flusses, und Te Mana o Te Iwi, welches die Beziehung der Whanganui Iwi und dem Fluss anerkennt, weitere Verhandlungen zu führen.¹⁸⁴

Abseits dieser Verhandlungen wurde 2014 das sehr umfassende Te Urewera Gesetz durch das neuseeländische Parlament beschlossen, wodurch die für den Mãori Stamm der Tūhoe bedeutsame Region Te Urewera im Norden Neuseelands, vormals ein Nationalpark, als Rechtsperson anerkannt wurde.¹⁸⁵ Erstmalig für Neuseeland wurden Teile der Natur vom Rechtsobjekt zum Rechtsubjekt.

2.       Gesetzliche Ausgestaltung

Te Urewera wird gemäß dem Rechtsverständnis der Mãori als Lebewesen und im Sinne seiner intrinsischen Existenz mit den Tūhoe und seiner Region als Rechtsperson mit allen Rechten und Pflichten anerkannt. Te Urewera hat somit auch das Recht auf Erhalt seiner vollständigen Existenz inklusive der damit verbundenen Erde, Wasser und Walderhal- tung.¹⁸⁶ Die Region hat das Recht, sich selbst zu verwalten und wird diesbezüglich durch einen eigenen Vorstand beraten und vertreten. Der Vorstand ist auch bevollmächtigt, Land dem Te Urewera hinzuzufügen oder wegzunehmen sowie Verordnungen zu erlassen. Der Vorstand ist kollektiv ausgestaltet und setzt sich aus Mitgliedern der Regierung und der Tūhoe zusammen. In den ersten drei Jahren nach Rechtskraft handelt es sich hierbei um drei Mitglieder der Regierung und drei Mitglieder der Tūhoe. Danach setzt sich der Vorstand aus neun Mitgliedern zusammen, wovon sechs von den Tūhoe gestellt werden und drei vom Minister für Naturschutz ernannt werden. Der Rechtsakt enthält umfassende Regelungen über die genaue Wahl der Vorstandsmitglieder inklusive der Wahl des Vorsitzenden sowie die Arbeitsweise und Aufgaben des Vorstandes betreffend die Selbstverwaltung der Region. Strukturell handelt es ich hierbei um ein System kollektiver Leitung und kollektiven Managements. Der Vorstand hat genaue Managementpläne zu erstellen, über Nutzungsrechte zu entscheiden, Verordnungen zu erlassen und jedes Jahr einen Jahresbericht zu veröffentlichen.¹⁸⁷ Der Akt enthält klare Regelungen über das Budget des Te Urewera sowie über seine steuerrechtliche Behandlung und diesbezügliche Pflichten. In starker Anlehnung an die Regelungen für Nationalparks regelt das Gesetz welche Aktivitäten in der Region durchgeführt werden, die Aufgaben des Vorstandes und welche Benutzerrechte/Lizenzen durch Te Urewera erteilt werden müssen.¹⁸⁸ Besucher dürfen Te Urewera gleich den Vorgaben für Nationalparks besuchen.¹⁸⁹ In täglichen Aufgaben der Region Te Urewera wird der Vorstand durch den Gene-

¹⁸⁴       Whanganui      Iwi       and      the       Crown,      Tūtohu      Whakatupua,       30.8.2012 http://files.harmonywithnatureun.org/uploads/upload664.pdf (Abfrage: 6.4.2020)

¹⁸⁵ Te Urewera Act 2014, Public Act 2014 No 51, http://www.legislation.govt.nz/act/public/2014/

0051/latest/whole.html (Abfrage: 23.4.2020).

¹⁸⁶ Part 1, Art 3, 5, 11 Te Urewera Act.

¹⁸⁷ Art 16 – 62 Te Urewera Act.

¹⁸⁸ Art 14, 62 Te Urewera Act.

¹⁸⁹ Art 5 Abs 2 Te Urewera Act.

ral Direktor für Naturschutz, ein Mitglied der Regierung und den Geschäftsführer des Tūhoe Te Uru Taumatua unterstützt.¹⁹⁰ Bei letzterem handelt es sich ebenfalls um ein kollektives Organ, das sowohl durch die Tūhoe als auch den Generaldirektor für Naturschutz, ein Organ der Regierung, bestellt wird.¹⁹¹ Ebenso wird festgehalten, dass die Ressourcen des Te Urewera genutzt werden können und diesbezüglich die Region als im Eigentum der Regierung an- gesehen wird. Dies hat zur Folge, dass Bergbau auch ohne Zustimmung des Vorstandes des Te Urewera durchgeführt werden könne.¹⁹²

Gestärkt durch das Te Urewera-Gesetz fanden die zähen Verhandlungen rund um den Fluss Whanangui und seiner Anerkennung als Rechtsperson durch das das neuseeländische Parlament am 15.3.2017 im Rahmen des Te Awa Tupua (Whanganui River Claims Settlement) Gesetz einen positiven Abschluss.¹⁹³ Grundsätzlich ist die gesetzliche Ausführung über den Fluss Whanangui um einiges umfassender und komplexer als das Gesetz betreffend den ehemaligen Nationalpark Te Urewera, das sich stark den Regelungen für Nationalparks orientiert hat.¹⁹⁴

Te Awa Tupua wird als volle und unteilbare Rechtsperson im Sinne dieses indigenen Konzeptes, also als eine mit seinem Ökosystem intrinsisch verbundene juristische Person, anerkannt. Auch das Konzept Tupua te Kawa wird seitens der Regierung rechtlich anerkannt. Tupua te Kawa bedeutet letztlich, dass Te Awa Tupua ein spirituelles Wesen ist, das den Fluss und seine Umgebung inklusive der dort lebenden Mãori nährt, unteilbar ist und durch den Whanganui Fluss verkörpert wird.¹⁹⁵ Der Akt anerkennt auch die rechtliche Bedeutung der Verbindung der Mãori Whanganui Iwi und dem Fluss Te Awa Tupua. Der Fluss wird als voll- ständige Rechtsperson mit allen damit verbunden Rechten und Pflichten anerkannt,¹⁹⁶ mit der primären Verantwortung, sich um sein eigenes Wohlbefinden zu sorgen.¹⁹⁷ Die Region des Te Awa Tupua ist unveräußer- und unersitzbar.¹⁹⁸

Die Rechtsperson des Flusses wird hinsichtlich verschiedener, taxativ aufgelisteter Gesetze rechtlich unterschiedlich behandelt. Je nach Gesetz wird Te Awa Tupua rechtlich einerseits einer wohltätigen Stiftung, andererseits einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder einer Behörde gleichgestellt.¹⁹⁹ Nach außen wird der Fluss durch das kollektiv zusammen- gesetzte Amt des Te Pou Tupua vertreten, welches sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Mãori und der Regierung zusammensetzt. Te Pou Tupua bedeutet übersetzt so viel wie das lebendige Gesicht. Zusätzlich zu diesen Vertretungsaufgaben ist es Aufgabe des Te Pou Tupua, das Wohlbefinden und das Land des Flusses in dessen Interesse zu schützen und alle

¹⁹⁰ Art 50 Te Urewera Act.

¹⁹¹ Tūhoe Trust Deed, 5.8.2011 auf welchen der Te Urewera Act verweist.

¹⁹² Art 56b, Art 64 auch bezugnehmend auf Crown Minerals Act 1991.

¹⁹³ Am 15.3.2017 wurde Te Awa Tupua (Whanganui River Claims Settlement) Act durch das neu- seeländische Parlament beschlossen („TATA“).

¹⁹⁴ Sanders, Journal of Environmental Law (2018) 226.

¹⁹⁵ Art 3, 8, 10-17 TATA.

¹⁹⁶ Art 14 Abs 1 TATA.

¹⁹⁷ Art 19 Abs 1c TATA.

¹⁹⁸ Art 43 TATA.

¹⁹⁹ Art 22 f TATA.

dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.²⁰⁰ Eine früherer Vertragsentwurf, welcher Te Pou Tupua als Beschützer des Flusses beschrieb, wurde abgelehnt, da nach dem Verständnis der Mãori Flüsse nicht von Menschen beschützt und kontrolliert werden können.²⁰¹ In der gülti- gen Fassung des Rechtsaktes wird klargestellt, dass es Aufgabe des Amtes Te Pou Tupua ist, menschliche Aktivitäten im Interesse des Flusses zu verwalten und zu regeln.²⁰²

Te Pou Tupua ist weiters verpflichtet, allen Mãori, welche Interessen an dem Fluss haben, regelmäßig Bericht zu erstatten. Das Amt Te Pou Tupua wird in seinen Tätigkeiten durch den Beirat Te Kopuka beratend unterstützt, der sich aus einem Vertreter der Whanganui Iwi, einem Vertreter der Iwi und einem Vertreter der jeweils relevanten lokalen Behörde zusammen- setzt.²⁰³ Strategische Unterstützung sowie Überprüfung der Management Pläne des rechtlichen Vertreters des Flusses, des Amts des Te Pou Tupua, erfolgen durch das Te Kōpuka nā ein beratendes Organ, das aus maximal 17 unterschiedlichen Interessensvertretern wie der Whanganui Iwi und relevanten nationalen oder lokalen Behörden, Umweltorganisationen, Tourismusverbänden etc besteht.²⁰⁴

Das Gesetz enthält umfassende Regelungen über die steuerrechtliche Behandlung des Flusses, die damit verbunden Pflichten seines Rechtsvertreters sowie Regelungen betreffend die Anwendung einzelner umwelt-, naturschutz- und wasserrechtlicher Bestimmungen auf den Fluss und seine Region.²⁰⁵ Einzelne Rechte der Regierung wie öffentliche Nutzungsrechte und bereits bestehende Privatrechte bleiben weiterhin aufrecht.²⁰⁶ Die besondere Beziehung der Whanganui Iwi mit ihrem Fluss wird anerkannt und klargestellt, dass traditionelle Bräuche und Rituale einen wesentlichen Bestandteil für die Beziehung des Flusses zu den Mãori darstellen. Der Rechtsakt enthält auch eine offizielle Entschuldigung der Regierung für die Verletzung des Vertrages von Waitangi und für den Schaden, den die Regierung der Beziehung der Whanganui Iwi und des Whanganui Fluss durch diesen Vertragsbruch zugefügt hat.²⁰⁷

3.       Rechtliche Implikationen

Zusammenfassend gilt für die beiden Gesetze Te Urewera Bill und Te Awa Tupua (Whan- ganui River Claims Settlement) Bill, dass streng genommen nicht von der Schaffung von neuen Rechtspersonen auszugehen ist, sondern die Region Te Urewera und der Fluss Whanganui (Te Awa Tupua) zunächst als Rechtsidentitäten in der (Rechts)Systematik der Mãori (tikanga Mãori ) anerkannt wurden.²⁰⁸ Auf Basis dieser Anerkennung wird gefolgt, dass diese mit allen Rechten, Befugnisse, Verpflichtungen und Haftungen einer juristischen Person

 

²⁰⁰ Art 19 TATA.

²⁰¹ Sanders, Journal of Environmental Law (2018) 207 (213).

²⁰² Art 19 TATA.

²⁰³ Art 27 ff TATA.

²⁰⁴ Art 29 Abs 2, Art 32 TATA.

²⁰⁵ Vgl ua Art 16, 41, 44, 46 TATA.

²⁰⁶ Art 16 und 36 TATA.

²⁰⁷ Art 70 TATA.

²⁰⁸ Sanders, Journal of Environmental Law (2018) 207 (222).