16/PET XXVII. GP
Eingebracht am 22.04.2020
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Petra Bayr
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 21 April 2020
________________ _________________
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Bundesbudget, Forschungsförderung
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 205 BürgerInnen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Petra Bayr
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
April 2020
Petition
Globaler Zugang für durch öffentliche
Forschungsgelder finanzierte Medikamente,
Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19
An die österreichische Bundesregierung:
Bundeskanzler Sebastian Kurz,
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Forschungsminister Heinz
Faßmann,
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck; Die
FFG-Geschäftsführung Henrietta Egerth
und Klaus Pseiner
Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem
und die österreichische Bundesregierung
unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch
nach Abklingen
der Krise so gering wie möglich zu halten.
Als entscheidender Schritt dafür werden
23 Millionen Euro an öffentlichen
Forschungsgeldern vor allem zur Erprobung bereits entwickelter, aber auch zur
Erforschung
neuer Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zur Verfügung gestellt. Eine
wirksame,
sichere und vor allem auch verfügbare und leistbare Therapie ist der
Schlüssel dazu, dass sich
unser aller Leben wieder normalisieren kann. Dieses Geld stammt von
Steuergeldern der österreichischen Bürger_innen und ist nicht
rückzahlbar. Daher muss sichergestellt werden,
dass alle daraus resultierenden Medikamente u.ä. der Öffentlichkeit
zu einem gerechten Preis
zur Verfügung stehen. Entscheidend dafür sind die Bedingungen, unter
denen die
Forschungsgelder verteilt werden.
Aus diesem Grund appellieren wir an die österreichische Bundesregierung, sowie die FFG (Forschungsförderungsgesellschaft Österreich, welche die Anträge für Forschungsprojekte koordiniert), an die öffentlichen Forschungsgelder auch im Sinne der globalen Solidarität folgende Bedingungen zu knüpfen:
1. TRANSPARENZ
Nur durch ausreichende Transparenz
kann sichergestellt werden, dass öffentliche
Forschungsgelder effizient genutzt werden, Patientensicherheit garantiert, die
globale
Forschung beschleunigt und so die Dauer der Pandemie verkürzt wild und die
Bezahlbarkeit, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit für
COVID-19-Medikamente gewährt sind. Daher fordern
wir konkret:
a)
Öffentliche
Bekanntgabe der geforderten Projekte, Unternehmen und Institutionen,
sowie die Höhe des Förderungsbetrages
b)
Öffentliche
Bekanntgabe jedes Technologie-Transfers, der zwischen Unternehmen,
sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen im
Zusammenhang mit der Forschung zu COVID-19 stattfindet
c) Öffentliche Darlegung von Preisfindungsstrategien und Patentstatus
d)
Vollständige
und zeitnahe Darlegung aller Kosten für Forschung und Entwicklung,
sowie der Produktionskosten für das jeweilige Produkt
e) Vollständige und
zeitnahe Veröffentlichung von Daten, sowie positiver und
negativer Forschungsergebnisse
April 2020
(bspw. auf c1inicaltrials.gov, clinicaltrialsregister.eu,
COVID-19-Datenpool der WHO,
sobald
dieser vorhanden ist https://www.keionline.org/32556)
2. VERFÜGBARKEIT, LEISTBARKEIT und ZUGÄNGLICHKEIT
Die Pandemie kann nur
konsequent unter Kontrolle gebracht werden, wenn alle Bürger_innen
weltweit Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung haben. Dafür ist
die
Beseitigung aller Barrieren durch geistige Eigentumsrechte entscheidend, die
die Produktion entsprechender Medikamente auf einzelne Unternehmen
beschränken, wodurch diese hohe
Preise verlangen können und die Verfügbarkeit eingeschränkt
wird. Daher fordern wir
konkret:
a) Nicht-exklusive Lizenzen
müssen den primären Mechanismus für Technologie-
Transfer darstellen und in großer Zahl ausgegeben werden
b) Unternehmen und
Institutionen müssen Vermarktungsstrategien darlegen, die den
globalen Zugang zu den Medikamenten für COVID-19 garantieren;
diese sollten beinhalten
b.l) dass geistige
Eigentumsrechte in Low- and Middle-Income Countries nicht
geltend gemacht werden
b.2) dass weder exklusive Markt- noch Datenrechte
erhoben werden
b.3) dass Daten und geistige Eigentumsrechte an den vorhandenen Medicines
Patent
Pool (https://medicinespatentpool.org/)
oder
den vorgeschlagenen COVID-19 Patent
Pool (https://www.keionline.org/32556)
lizenziert
werden
3. GOOD GOVERNANCE
Wir fordern, dass die Bundesregierung und die FFG die
Zugänglichkeit zu den bereits
vorhandenen als auch den neu entwickelten Medikamenten u.ä. versichern.
Darunter fällt eine
faire Preisgestaltung und Transparenz in der Forschung, sowie das Knüpfen
von
Zugangsbedingungen an die Vergabe der Forschungsgelder. Dies sollte auch
international
vertreten und von der Staatengemeinschaft gefordert werden. Um die Einhaltung
der
geforderten Bedingungen zu garantieren, sollten die Fördermittelgeber sich
Eingriffsrechte
vorbehalten, die es Ihnen ermöglichen bei Abweichen des Vertragspartners
von den
geforderten Bedingungen den Vertrag aufzulösen und das investierte Geld
zurückzuverlangen.
Unabhängig von der
nachhaltigen Investition von Forschungsgeldern fordern wir, die INTERNATIONALE
SOLIDARITÄT als oberste Priorität zu sehen. Die Mithilfe in der
Eindämmung der Pandemie, die wir als Individuen von unseren Mitmenschen
erwarten und glücklicherweise auch erleben dürfen, muss von Staaten
auch in der Weltgemeinschaft
geleistet werden! Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung
dazu auf:
a)
die Forderung nach einer
unabhängigen “Global Health Needs"-Evaluierung zu
unterstützen
und die eigenen Handlungen nach diesen zu richten
b)
ihre
Handlungen NICHT von nationalen Macht- oder Profit-Überlegungen leiten zu
lassen
c) die eigenen Kapazitäten zu evaluieren, Hilfsgüter, wo möglich, zu teilen und Ressourcen für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die am meisten in Not sind.
April 2020
So wie das Corona-Virus
unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sozioökonomischen Status,
Hautfarbe oder Religion angreift, so muss die Corona-Therapie heilen!
PEOPLE > PROFIT
Die Petition wird unterstützt von
Universities Allied
for Essential Medicines (UAEM) Vienna
Ärzte ohne Grenzen (MSF)
Austrian Medical Students' Association (AMSA)
AmberMed
Effective Altruism - Austria