47/PET XXVII. GP

Eingebracht am 10.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Dr. Therese Niss

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 10. November 2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend "Rasche Umsetzung und Dotierung des „Fonds Zukunft Österreich“"

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Forschungsgelder auf Grund von Zuwendungen der Nationalstiftung obliegen der Bundeskompetenz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Petition

Rasche Umsetzung und Dotierung des

„Fonds Zukunft Österreich“

Die per Ministerratsbeschluss im Jahr 2017 festgeschriebene Sonderdotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung von jährlich EUR 100 Mio. durch die Österreichische Nationalbank läuft mit 2020 aus. Ebenso läuft die Zweckbindung eines Teils der Mehreinzahlungen, die aus dem erhöhten Steuersatz von 55 %, eingenommen werden, und der Grundlagen- sowie angewandten Forschung zufließen, mit diesem Jahr aus (Österreich Fonds (rd. EUR 33 Mio.).

Um eine drohende Finanzierungslücke in der Forschung und Forschungsförderung, mit negativen Auswirkungen auf den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich, zu vermeiden, ist die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Weiterentwicklung der Nationalstiftung zum „Fonds Zukunft Österreich“ mit ausreichender Dotierung und einem Wachstumspfad notwendig.

Wir ersuchen den Nationalrat daher um rasches Handeln, damit der „Fonds Zukunft Österreich“ bereits für das Jahr 2021 den Ausfall der FTE Nationalstiftung in Höhe von zumindest EUR 133 Mio. kompensieren kann, oder, alternativ, die Verlängerung der Sonderdotierung für die Nationalstiftung bis zur Einrichtung des „Fonds Zukunft Österreich“.

Austria Wirtschaftsservice (aws)

Edeltraud Stiftinger, Bernhard Sagmeister

Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG)

Martin Gerzabek

Fachhochschulkonferenz

Raimund Ribitsch, Kurt Koleznik

Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF)

Klement Tockner

Helga Nowotny (ad personam)

Institute of Science and Technology Austria (IST)

Thomas Henzinger

Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG)

Freyja-Maria Smolle-Jüttner

Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)

Henrietta Egerth

Österreichische Universitätenkonferenz

Sabine Seidler

Österreichischer Wissenschaftsrat (ÖWR)

Antonio Loprieno