49/PET XXVII. GP
Eingebracht am 17.11.2020
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Kühberger
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament 1017 Wien,
Österreich
Wien, am 17.11.2020
Sehr geehrter Herr Präsident!
in der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §1 00 (1) GOG-NR die Petition betreffend
Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch
die
Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die
Landwirtschaft.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Abg. z. NR Andreas Kühberger
Erläuterung:
Der Klimawandel, als globales Phänomen,
stellt eine der größten,
umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Deshalb
müssen, neben den unverzichtbaren Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen,
auch Strategien zur Anpassung entwickelt und umgesetzt werden. Es ist davon
auszugehen, dass der Klimawandel einen wesentlichen Einfluss auf die
Bonität und Produktivität der Böden und damit die
Ernährungssicherheit haben wird.
Die Landwirtschaft hat, als erstbetroffene
Branche, massiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels zu
kämpfen. Doch eine Grundvoraussetzung, für die zukünftige
Ernährungssicherheit, ist der Erhalt unserer flächendeckenden
Landwirtschaft. Um diesen zu gewährleisten ist es notwendig, unsere
landwirtschaftlichen Betriebe auch vor wirtschaftlichen Risiken durch den
Klimawandel
zu schützen. Neben den staatlichen Maßnahmen können auch
Ausfallversicherungen einen wichtigen Beitrag zur Planungssicherheit für
unsere Landwirte leisten. Dieses Ziel verfolgt die Hagelversicherung mit der
Dürreindexversicherung.
Dabei werden die beiden wichtigsten Parameter
für Dürreprobleme, nämlich Wassermangel und Hitze, auf Ebene der
Katastralgemeinde, in einem Versicherungsprodukt zusammengefasst.
Entschädigt wird ab einem
definierten Wassermangel, im Vergleich zum 10-jährigen Durchschnitt, unter
Berücksichtigung von Hitzetagen und unterschiedlichen Beobachtungszeiträumen
(Kurz- bzw. Gesamt-/Vegetationsperiode). Es werden die Schäden vor Ort
nicht besichtigt, sondern die Entschädigung wird österreichweit
ausschließlich auf Basis der Wetterdaten der Messstationen des
staatlichen Wetterdienstes Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik
(ZAMG) berechnet.
Problemstellung:
Regionale Messungen zeigen, dass das Gebiet in St. Michael und angrenzende Areale des Bezirkes Leoben, Unterschiede in Bezug auf die Niederschläge im Vergleich zu den Daten der ZAMG aufweisen.
So treten die tatsächlichen
Dürreschäden in der Praxis deutlich früher auf als von der
Hagelversicherung berechnet. Dies ist damit erklärbar, dass es vor Ort
keine
Messstation der ZAMG gibt und die Berechnungen, aufgrund der speziellen
geografischen Lage, zu maßgeblichen Differenzen führt.
Die aktuelle Situation gewährleistet nicht,
dass eine etwaige Entschädigung zum richtigen, mit anderen Gegenden
vergleichbaren, Schadenspunkt zur Auszahlung
kommt. Durch diesen Umstand sind die landwirtschaftlichen Betriebe der Region
St. Michael bzw. Zentralraum des Bezirks Leoben benachteiligt. Vor allem trifft
dieser Umstand auf die Gebiete westlich Richtung Kraubath (nächste
Messstation Seckau), im Liesingtal Richtung Norden (nächste Messstation
Kalwang) und im Bereich Trofaiach (nächste Messstation Präbichl)
sowie Richtung Süden (nächste Messstation erst hinter der Gleinalpe)
zu. Dieser Umstand wurde bei einer Besprechung mit der Hagelversicherung,
Landesstelle Steiermark, fachlich erörtert.
Um in Zukunft auch für die Region St.
Michael und angrenzende Areale des Bezirkes Leoben verlässliche Daten zu
den Niederschlagsmengen zu erhalten wäre es sinnvoll,
im Bereich St. Michael eine Wetterstation in Betrieb zu nehmen.
Aufgrund der Tatsache, dass die ZAMG, wie in Abbildung 1 dargestellt, für einen überwiegenden Teil der Wetterstationen verantwortlich ist, wird in diesem Fall eine Bundeskompetenz angenommen.
Der Gemeindebauernausschuss St. Michael, in Vertretung der regionalen Bäuerinnen und Bauern, mit Unterstützung von KO LKR Steinegger Andreas, begehrt in diesem Zusammenhang nachstehendes Anliegen:
Installation und Betrieb einer Wetterstation der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, für die verlässlichere Berechnung der Dürreindexversicherung der Österreichischen Hagelversicherung, für den Zentralraum des Bezirkes Leoben, in St. Michael.
Meteorologisches Messnetz in der Steiermark