Parlamentarische Materialien

49/PET XXVII. GP

Eingebracht am 17.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Kühberger

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament 1017 Wien,

Österreich

Wien, am 17.11.2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

in der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §1 00 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die
Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Abg. z. NR Andreas Kühberger

Erläuterung:

Der Klimawandel, als globales Phänomen, stellt eine der größten,
umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Deshalb müssen, neben den unverzichtbaren Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, auch Strategien zur Anpassung entwickelt und umgesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Klimawandel einen wesentlichen Einfluss auf die Bonität und Produktivität der Böden und damit die Ernährungssicherheit haben wird.

Die Landwirtschaft hat, als erstbetroffene Branche, massiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen. Doch eine Grundvoraussetzung, für die zukünftige Ernährungssicherheit, ist der Erhalt unserer flächendeckenden
Landwirtschaft. Um diesen zu gewährleisten ist es notwendig, unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch vor wirtschaftlichen Risiken durch den Klimawandel
zu schützen. Neben den staatlichen Maßnahmen können auch Ausfallversicherungen einen wichtigen Beitrag zur Planungssicherheit für unsere Landwirte leisten. Dieses Ziel verfolgt die Hagelversicherung mit der Dürreindexversicherung.

Dabei werden die beiden wichtigsten Parameter für Dürreprobleme, nämlich Wassermangel und Hitze, auf Ebene der Katastralgemeinde, in einem Versicherungsprodukt zusammengefasst. Entschädigt wird ab einem
definierten Wassermangel, im Vergleich zum 10-jährigen Durchschnitt, unter Berücksichtigung von Hitzetagen und unterschiedlichen Beobachtungszeiträumen (Kurz- bzw. Gesamt-/Vegetationsperiode). Es werden die Schäden vor Ort nicht besichtigt, sondern die Entschädigung wird österreichweit ausschließlich auf Basis der Wetterdaten der Messstationen des staatlichen Wetterdienstes Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) berechnet.

Problemstellung:

Regionale Messungen zeigen, dass das Gebiet in St. Michael und angrenzende Areale des Bezirkes Leoben, Unterschiede in Bezug auf die Niederschläge im Vergleich zu den Daten der ZAMG aufweisen.

So treten die tatsächlichen Dürreschäden in der Praxis deutlich früher auf als von der Hagelversicherung berechnet. Dies ist damit erklärbar, dass es vor Ort keine
Messstation der ZAMG gibt und die Berechnungen, aufgrund der speziellen geografischen Lage, zu maßgeblichen Differenzen führt.

Die aktuelle Situation gewährleistet nicht, dass eine etwaige Entschädigung zum richtigen, mit anderen Gegenden vergleichbaren, Schadenspunkt zur Auszahlung
kommt. Durch diesen Umstand sind die landwirtschaftlichen Betriebe der Region St. Michael bzw. Zentralraum des Bezirks Leoben benachteiligt. Vor allem trifft dieser Umstand auf die Gebiete westlich Richtung Kraubath (nächste Messstation Seckau), im Liesingtal Richtung Norden (nächste Messstation Kalwang) und im Bereich Trofaiach (nächste Messstation Präbichl) sowie Richtung Süden (nächste Messstation erst hinter der Gleinalpe) zu. Dieser Umstand wurde bei einer Besprechung mit der Hagelversicherung, Landesstelle Steiermark, fachlich erörtert.

Um in Zukunft auch für die Region St. Michael und angrenzende Areale des Bezirkes Leoben verlässliche Daten zu den Niederschlagsmengen zu erhalten wäre es sinnvoll,
im Bereich St. Michael eine Wetterstation in Betrieb zu nehmen.

Aufgrund der Tatsache, dass die ZAMG, wie in Abbildung 1 dargestellt, für einen überwiegenden Teil der Wetterstationen verantwortlich ist, wird in diesem Fall eine Bundeskompetenz angenommen.

Der Gemeindebauernausschuss St. Michael, in Vertretung der regionalen Bäuerinnen und Bauern, mit Unterstützung von KO LKR Steinegger Andreas, begehrt in diesem Zusammenhang nachstehendes Anliegen:

Installation und Betrieb einer Wetterstation der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, für die verlässlichere Berechnung der Dürreindexversicherung der Österreichischen Hagelversicherung, für den Zentralraum des Bezirkes Leoben, in St. Michael.