Eingebracht am 08.03.2021
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Mag. Christian Drobits
Rudolf Silvan
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017
Wien, Österreich
Wien, am 8.März 2021
Sehr
geehrter Herr Präsident!
In
der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1)
GOG-NR die Petition betreffend
Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz - menschliches Leid durch nicht
anerkannte Berufskrankheiten verhindern!
Seitens
der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:
Regelung
laut ASVG
Dieses
Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 388 BürgerInnen
unterstützt.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich/verbleiben wir
mit
freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der
parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht,
soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu
archivieren sind.
Petition
Stopp
dem Krebs
am
Arbeitsplatz - menschliches
Leid durch nicht
anerkannte Berufskrankheiten verhindern!
Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Christian Drobits
Rudolf Silvan
Mag.
Christian Drobits
Rudolf Silvan
SPÖ-Parlamentsktub
Heldenplatz 10
1017
Wien
An die österreichische Bundesregierung
Petition
Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz
In vielen Betrieben wird noch immer mit
krebserzeugenden Stoffen gearbeitet - von der Chemieproduktion über die
Metallverarbeitung, das Baugewerbe, aber auch in Gesundheitsberufen, in der
Reinigungsbranche oder bei FriseurInnen. Krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz
verursachen Berufskrankheiten und kosten jährlich 1.800 Menschen in
Österreich das Leben. Für gesunde Arbeitsbedingungen sind wirksame
Schutzmaßnahmen notwendig - beginnend bei betrieblicher
Gesundheitsvorsorge, effizienten Präventionsmaßnahmen bis hin zu
zeitgemäßen Grenzwerten für gesundheitsschädigende
Arbeitsstoffe.
Das Thema Berufskrankheiten ist in
Österreich stark vernachlässigt. Im Gegensatz zu Deutschland erfolgen
in Österreich keine wissenschaftlich fundierten Aktualisierungen der
Berufskrankheiten-Liste an die Veränderung der Arbeitswelt. Die BK-Liste in Österreich umfasst
nur 53 Positionen, im Gegensatz zur deutschen Liste, die über 80
Positionen umfasst. Während man in Deutschland immer wieder
Aktualisierungen der Liste vornimmt und neue wissenschaftliche Erkenntnisse in
die Liste einarbeitet, liegt die österreichische Liste in einer Art
„Dornröschenschlaf". Die österreichische Liste der
anerkannten Berufskrankheiten muss daher umgehend aktualisiert werden.
Außerdem gibt es viele Menschen in Österreich, die an einer
Berufskrankheit leiden, dies jedoch nicht wissen.
Daher fordern wir die Regierung
mittels dieser Petition auf:
•
Eine
umfassende Strategie zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen
Stoffen und gefährlichen Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz zu erarbeiten
und die sofortige und verbindliche Einführung aktueller und
risikobasierter Grenzwerte für Arbeitsstoffe samt jährlicher
Überprüfung dieser Grenzwerte.
•
Dem
Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen ist Vorrang einzuräumen !
Österreich darf bei der noch ausständigen aber auch bei
künftigen Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor krebserzeugenden
Arbeitsstoffen in österreichisches Recht nicht nur das Minimum
übernehmen, sondern muss ambitionierte Ziele für die Gesundheit der
ArbeitnehmerInnen setzen.
•
Einen
Präventionsschwerpunkt im Kampf gegen Krebs am Arbeitsplatz:
Unterstützung bestehender betrieblicher Präventionskonzepte bei
Unternehmen und Erarbeitung zusätzlicher Präventionsprojekte, um
gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze sicher zu machen.
•
Unverzüglich
eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wissenschaft und der Sozialpartner mit
dem Ziel einzusetzen, eine zeitgemäße Überarbeitung und
Erweiterung der Berufskrankheiten-Liste vorzunehmen, wobei sich die
Arbeitsgruppe an der deutschen BK- Liste orientieren soll. Sowohl dem
parlamentarischen Gesundheits- als auch dem Sozialausschuss muss laufend
über die Tätigkeit und die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zu berichtet
werden.
•
Binnen
eines Zeitraums von eineinhalb Jahren ist dem Nationalrat ein Gesetzesvorschlag
über eine aktualisierte und erweiterte BK-Liste vorzulegen. Dieser
Gesetzesvorschlag soll auch einen Mechanismus beinhalten, der eine laufende
Beobachtung des Berufskrankheiten-Geschehens und daraus folgend eine
regelmäßige Aktualisierung der Liste sicherstellt.
•
Gemeinsam
mit dem Bildungsminister ist eine Verankerung des Themas Berufskrankheiten in
der Mediziner-Ausbildung auf den Weg zu bringen.
•
Die
Bedeutung der Arbeitsmedizin ist hervorzuheben und in der universitären
Ausbildung zu verankern, insbesondere durch Wiedereinrichtung eines eigenen
Lehrstuhls für Arbeits- und Umweltmedizin in Österreich.
•
Nachdrücklich
auf die Unfallversicherungsträger einzuwirken, massive Anstrengungen zu
unternehmen, um die Dunkelziffer bei den Berufskrankheiten zu reduzieren.
Sollten die UV-Träger nicht bereit sein, derartige Anstrengungen zu
unternehmen, so soll dem Nationalrat ein Gesetzesvorschlag unterbreitet werden,
der die Unfallversicherungsträger zu solchen Maßnahmen verpflichtet.