61/PET XXVII. GP

Eingebracht am 27.05.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

                                                                                                        Abgeordneter zum Nationalrat Mario Lindner

An Herrn

Präsidenten des Nationalrats
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 26. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend „VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung"

Seitens der Einbringer*innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Gefordert wird der Diskriminierungsschutz für die Gründe sexuelle Orientierung, sowie Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale im Gleichbehandlungsgesetz, sowie ein Nationaler Aktionsplan und die Einrichtung einer bundesweiten LGBTIQ-Beratungsstelle.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

#VollerSchutz
vor Hass & Diskriminierung

Petition:

VOLLER SCHUTZ
vor Hass &  Diskriminierung!

Bis heute ist es in Österreich erlaubt, dass Menschen aus einem Lokal oder Taxi geworfen werden oder eine Wohnung nicht bekommen, nur weil sie schwul, lesbisch oder bisexuell sind. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist legal. Gleichzeitig erleben transidente, intergeschlechtliche und queere Personen noch immer massive Schlechterstellungen im Alltag. Nach jahrelanger Diskussion ist es höchste Zeit, dass sich das ändert! Wir fordern VOLLEN SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung!

Mehr als zehn Jahre wird in Österreich schon über den dringend notwendigen Ausbau des Schutzes vor Diskriminierung für die LGBTIQ-Community diskutiert. Trotz Einigung der Sozialpartner*innen, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und eindringlichen Ermahnungen von Expert*innen wurde der gesetzliche Diskriminierungsschutz im Privatleben stets blockiert - damit gehören Diskriminierungserfahrungen auch heute noch zum Alltag vieler LGBTIQ-Personen in Österreich. Erst vor wenigen Monaten zeigte die größte europäische Befragung der LGBTIQ-Community durch die EU-Grundrechteagentur, wie groß der Handlungsbedarf in Österreich ist: 7% der Befragten wurden bei Wohnungssuche diskriminiert, 21% in Bars oder Restaurants und 10% in Geschäften. All das ist legal, solange der gesetzliche Diskriminierungsschutz fehlt.

Während dieser Schutz bereits heute in der Arbeitswelt besteht, bleibt Österreich eines der wenigen EU-Länder, das ihn im Privatleben, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, nicht garantiert. Darüber hinaus zeigen verbrannte Regenbogenfahnen, Hass-Kommentare und Hate Crimes, dass es nicht nur gesetzlichen Schutz, sondern ein aktives Vorgehen gegen Hass und Diskriminierung auf allen Ebenen unserer Gesellschaft braucht. Niemand darf in Österreich gezwungen werden, seine Sexualität oder Identität zu verstecken, nur um Ausgrenzung,

Diskriminierung und im schlimmsten Fall sogar Gewalt zu entgehen. Es ist höchste Zeit für VOLLEN SCHUTZ!

#VollerSchutz
vor Hass & Diskriminierung

Wir, die Unterzeichner*innen, fordern von der Bundesregierung daher:

1. Vollen Schutz vor Diskriminierung im Gesetz: Wir fordern ein vollständiges Verbot

von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale im Gleichbehandlungsgesetz. Niemand darf mehr aus einem Lokal geschmissen werden, weil man mit einer Person des gleichen Geschlechts Händchen hält ... oder eine Wohnung nicht bekommen, weil der Name in der Geburtsurkunde nicht zum gelebten Geschlecht passt.

2. Nationaler Aktionsplan gegen Hass & Diskriminierung: Wir fordern, dass das

offizielle Österreich eine klare, nachvollziehbare und mutige Strategie gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung vorlegt. Nicht nur im Gesetz, sondern auch im Alltag muss jeder Form von Vorurteilen der Kampf angesagt werden - bei Behörden und Gerichten, in der Bildungspolitik, in der Exekutive und in Asylverfahren, ja sogar im Gesundheitssystem und der Pflege gibt es noch viel zu tun, damit jeder Mensch vor Ausgrenzung geschützt wird!

3. Bundesweite Kompetenzstelle für LGBTIQ: Was es in vielen anderen Ländern schon gibt fordern wir auch für Österreich: Eine bundesweite Beratungsstelle für LGBTIQ-Antidiskriminierungsarbeit. Viele Aktivist*innen, Organisationen und NGOs leisten heute schone enorm wichtige Arbeit in den Feldern der Beratung und Unterstützung der LGBTIQ-Community. Eine bundesweite Beratungsstelle soll sie in ihrer Arbeit entlasten und aktiv unterstützen, aber auch Hilfestellung und Sensibilisierungsarbeit für andere Gruppen (z.B. Lehrer*innen oder Exekutivbeamt*innen in Anlassfällen) bieten.

Es ist höchste Zeit: Garantieren wir in Österreich endlich jedem Menschen den VOLLEN SCHUTZ und ein selbstbestimmtes, sichtbares und stolzes Leben. Vielfalt macht uns stärker - genau deshalb muss die Politik endlich aktiv werden und sie schützen!