62/PET XXVII. GP
Eingebracht am 27.05.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordneter zum Nationalrat Mario Lindner Abgeordneter zum Nationalrat Yannick Shetty
An Herrn
Präsidenten des Nationalrats
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 26. Mai 2021
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
„Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten,
nicht-binären und
intergeschlechtlichen Menschen"
Seitens der Einbringer*innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Die Forderung nach Selbstbestimmung beim Personenstand, Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen, Entpathologisierung von intergeschlechtlichen und Transpersonen, sowie finanzieller Entlastung durch Neuausstellung von Dokumenten liegt in der Kompetenz des Bundes
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 56 zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
Offener Brief
der HOSI Wien, VIMÖ, TransX und der Aids Hilfe Wien, im Mai 2021
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,
sehr geehrter Herr Innenminister Nehammer!
Auch im Jahr 2021 erfahren viele Menschen in Österreich aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Geschlechtsmerkmale und ihres Geschlechtsausdrucks noch massive Diskriminierung. Das zeigt sich für transidente, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen nicht nur im Alltag, sondern insbesondere auch in rechtlichen Ungleichbehandlungen. Insbesondere der noch immer fehlende freie Zugang zum Personenstand ist eine Diskriminierung, die massiven Einfluss auf die Selbstbestimmung und Akzeptanz vieler Menschen in unserem Land hat!
Noch immer werden transidente, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen pathologisiert - ihnen wird die Selbstbestimmung und Anerkennung in dem Geschlecht, in dem sie leben, mit bürokratischen Hürden erschwert und in vielen Fällen gänzlich verwehrt. Auch nachdem der Verfassungsgerichtshof 2018 die Notwendigkeit alternativer Geschlechtseinträge anerkannt hat und nach langem Einsatz der Zivilgesellschaft im Jahr 2020 schließlich die neuen Geschlechtseinträge „inter", „divers", „offen" und „kein Eintrag" geschaffen wurden, bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Die Wahl des Personenstandes ist in Österreich noch immer nicht frei und selbstbestimmt - Änderungen haben noch immer bürokratische Hürden, bauen auf Pathologisierung der Betroffenen auf und orientieren sich nicht daran, wie Personen leben!
Das Fehlen einer freien Personenstandswahl hat immense Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen. Sie erschwert öffentliche und private Anerkennung, kann zu erheblichen Kosten für Gutachten oder neu ausgestellte Dokumente führen, birgt die Gefahr von Retraumatisierungen und erzeugt immensen psychischen und sozialen Druck. Neben anderen zentralen Fragen - wie dem dringend notwendigen Ausbau der medizinischen Versorgung für Transpersonen, dem längst überfälligen Verbot von nicht-medizinisch notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und einem klaren Verbot von Diskriminierung im Privatleben - ist die Frage des Personenstandes damit eine, die von der Politik schon seit langer Zeit gelöst werden hätte müssen!
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern Sie und die Bundesregierung daher auf, der Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Geschlechtsmerkmale und ihres Geschlechtsausdrucks endlich zu beenden. Für die Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen fordern wir daher:
Die österreichische Politik hat die Chance, schnell und unkompliziert den Lebensalltag von Betroffenen zu verbessern und für ein Stück mehr Gerechtigkeit zu sorgen - genau dazu fordern wir Sie und Ihre Kolleg*innen in der Bundesregierung auf!
• Freie Personenstandswahl ohne bürokratische Hürden - jeder Mensch muss durch Selbstauskunft in dem Geschlecht anerkannt werden, in dem er lebt!
• Zugang für transidente und nicht-binäre Personen zu den Einträgen „inter", „divers", „offen" und „kein Eintrag".
• Schluss mit der Pathologisierung intergeschlechtlicher und trans Personen - Ende der Gutachtenpflicht.
• Anerkennung darf nicht zu finanziellen Belastungen und in weiterer Folge zu Schulden führen - kostenfreie Neuausstellung von Dokumenten und Abschaffung der Gebühren für Personenstands- und Vornamensänderungen
Afro Rainbow Austria plan:g
AGPRO Plattform Intersex Österreich
Aids Hilfe Tirol Pride Biz Austria
Aidshilfe Oberösterreich QBW - Queer Business Women
Aidshilfe Salzburg Queer Hochschulen
Aidshilfe Steiermark Queer Referat der ÖH Bundesvertretung
Aidshilfe Vorarlberg Queeramnesty
Akademie für sexuelle Bildung Südtirol/Tirol queerconnexion
Aks (Aktion kritische Schüler*innen) Red Edition - Migrant Sex Worker's Group
AMSA - Austrian Medical Students Association Rosa Lila Pantherinnen Graz
Ausgesprochen: schwule, lesbische, bi, trans & Samara - Verein zur Prävention von
inter Lehrer*innen in Österreich (sexualisierter) Gewalt
Beratungsstelle COURAGE Sexualpädagogik Kärnten
Bernhard Ledinski / Candy Licious SoHo Österreich - die sozialdemokratische BVG - Bundesvereinigung für LGBTIQ-Organisation
Gendergerechtigkeit Solidarisches Salzburg
Fachstelle .hautnah. SPÖ Frauen
Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Trans-Austria
Prävention von sexuellem Missbrauch Türkis Rosa Lila Tipp - LGBTQIA*+ Beratung & FAmOS Regenbogenfamilien Bestärkung in der Türkis Rosa Lila Villa
Frauengesundheitszentrum Graz TWOspiritinONE - Geschlechtsvarianten: Trans*, Gender Galaxie von und für nicht-binäre Inter*, NonBinary Mensch
Geschlechtsidentitäten venib (Verein Nicht-Binär)
Go West Verband Sozialistischer Student_innen in Grüne Andersrum Salzburg Österreich - VSStÖ
Grüne Andersrum Vorarlberg Verein Amazone
Hil-Foundation Verein CSD Innsbruck
Hosi Linz Verein Hazissa - Fachstelle für Prävention von Hosi Salzburg sexualisierter Gewalt
Hosi Tirol Verein Leicht Lesen - Texte besser verstehen
Mag. Florian Friedrich - Psychotherapeut in Verein Senia - Enthinderung der Sexualität, Linz
Salzburg Verein Stop Aids
NEOS Parlamentsklub visiBi*lity Austria
NEOS Wien Rathausklub ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Piratenpartei Österreichs