62/PET XXVII. GP

Eingebracht am 27.05.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat Mario Lindner Abgeordneter zum Nationalrat Yannick Shetty

An Herrn

Präsidenten des Nationalrats
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 26. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

„Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und
intergeschlechtlichen Menschen"

Seitens der Einbringer*innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Die Forderung nach Selbstbestimmung beim Personenstand, Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen, Entpathologisierung von intergeschlechtlichen und Transpersonen, sowie finanzieller Entlastung durch Neuausstellung von Dokumenten liegt in der Kompetenz des Bundes

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 56 zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Offener Brief

der HOSI Wien, VIMÖ, TransX und der Aids Hilfe Wien, im Mai 2021

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,
sehr geehrter Herr Innenminister Nehammer!

Auch im Jahr 2021 erfahren viele Menschen in Österreich aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Geschlechtsmerkmale und ihres Geschlechtsausdrucks noch massive Diskriminierung. Das zeigt sich für transidente, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen nicht nur im Alltag, sondern insbesondere auch in rechtlichen Ungleichbehandlungen. Insbesondere der noch immer fehlende freie Zugang zum Personenstand ist eine Diskriminierung, die massiven Einfluss auf die Selbstbestimmung und Akzeptanz vieler Menschen in unserem Land hat!

Noch immer werden transidente, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen pathologisiert - ihnen wird die Selbstbestimmung und Anerkennung in dem Geschlecht, in dem sie leben, mit bürokratischen Hürden erschwert und in vielen Fällen gänzlich verwehrt. Auch nachdem der Verfassungsgerichtshof 2018 die Notwendigkeit alternativer Geschlechtseinträge anerkannt hat und nach langem Einsatz der Zivilgesellschaft im Jahr 2020 schließlich die neuen Geschlechtseinträge „inter", „divers", „offen" und „kein Eintrag" geschaffen wurden, bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Die Wahl des Personenstandes ist in Österreich noch immer nicht frei und selbstbestimmt - Änderungen haben noch immer bürokratische Hürden, bauen auf Pathologisierung der Betroffenen auf und orientieren sich nicht daran, wie Personen leben!

Das Fehlen einer freien Personenstandswahl hat immense Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen. Sie erschwert öffentliche und private Anerkennung, kann zu erheblichen Kosten für Gutachten oder neu ausgestellte Dokumente führen, birgt die Gefahr von Retraumatisierungen und erzeugt immensen psychischen und sozialen Druck. Neben anderen zentralen Fragen - wie dem dringend notwendigen Ausbau der medizinischen Versorgung für Transpersonen, dem längst überfälligen Verbot von nicht-medizinisch notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und einem klaren Verbot von Diskriminierung im Privatleben - ist die Frage des Personenstandes damit eine, die von der Politik schon seit langer Zeit gelöst werden hätte müssen!

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern Sie und die Bundesregierung daher auf, der Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Geschlechtsmerkmale und ihres Geschlechtsausdrucks endlich zu beenden. Für die Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen fordern wir daher:

Die österreichische Politik hat die Chance, schnell und unkompliziert den Lebensalltag von Betroffenen zu verbessern und für ein Stück mehr Gerechtigkeit zu sorgen - genau dazu fordern wir Sie und Ihre Kolleg*innen in der Bundesregierung auf!

•     Freie Personenstandswahl ohne bürokratische Hürden - jeder Mensch muss durch Selbstauskunft in dem Geschlecht anerkannt werden, in dem er lebt!

• Zugang für transidente und nicht-binäre Personen zu den Einträgen „inter", „divers", „offen" und „kein Eintrag".

• Schluss mit der Pathologisierung intergeschlechtlicher und trans Personen - Ende der Gutachtenpflicht.

• Anerkennung darf nicht zu finanziellen Belastungen und in weiterer Folge zu Schulden führen - kostenfreie Neuausstellung von Dokumenten und Abschaffung der Gebühren für Personenstands- und Vornamensänderungen

Afro Rainbow Austria                                                                plan:g

AGPRO                                                                                           Plattform Intersex Österreich

Aids Hilfe Tirol                                                                              Pride Biz Austria

Aidshilfe Oberösterreich                                                           QBW - Queer Business Women

Aidshilfe Salzburg                                                                        Queer Hochschulen

Aidshilfe Steiermark                                                                   Queer Referat der ÖH Bundesvertretung

Aidshilfe Vorarlberg                                                                   Queeramnesty

Akademie für sexuelle Bildung Südtirol/Tirol                      queerconnexion

Aks (Aktion kritische Schüler*innen)                                      Red Edition - Migrant Sex Worker's Group

AMSA - Austrian Medical Students Association                 Rosa Lila Pantherinnen Graz

Ausgesprochen: schwule, lesbische, bi, trans &                 Samara - Verein zur Prävention von

inter Lehrer*innen in Österreich                                        (sexualisierter) Gewalt

Beratungsstelle COURAGE                                                       Sexualpädagogik Kärnten

Bernhard Ledinski / Candy Licious                                         SoHo Österreich - die sozialdemokratische BVG - Bundesvereinigung für                                                                       LGBTIQ-Organisation

Gendergerechtigkeit                                                         Solidarisches Salzburg

Fachstelle .hautnah.                                                                  SPÖ Frauen

Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung &                  Trans-Austria

Prävention von sexuellem Missbrauch                        Türkis Rosa Lila Tipp - LGBTQIA*+ Beratung & FAmOS Regenbogenfamilien                                                                           Bestärkung in der Türkis Rosa Lila Villa

Frauengesundheitszentrum Graz                                           TWOspiritinONE - Geschlechtsvarianten: Trans*, Gender Galaxie von und für nicht-binäre                                                                              Inter*, NonBinary Mensch

Geschlechtsidentitäten                                                    venib (Verein Nicht-Binär)

Go West                                                                                         Verband Sozialistischer Student_innen in Grüne Andersrum Salzburg                                                                                                   Österreich - VSStÖ

Grüne Andersrum Vorarlberg                                                  Verein Amazone

Hil-Foundation                                                                             Verein CSD Innsbruck

Hosi Linz                                                                                        Verein Hazissa - Fachstelle für Prävention von Hosi Salzburg            sexualisierter Gewalt

Hosi Tirol                                                                                       Verein Leicht Lesen - Texte besser verstehen

Mag. Florian Friedrich - Psychotherapeut in                       Verein Senia - Enthinderung der Sexualität, Linz

Salzburg                                                                                Verein Stop Aids

NEOS Parlamentsklub                                                                visiBi*lity Austria

NEOS Wien Rathausklub                                                   ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Piratenpartei Österreichs