63/PET XXVII. GP

Eingebracht am 27.05.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Petra Vorderwinkler

Fiona Fiedler

Martina Künsberg Sarre

Verena Nussbaum

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 26.05.2021

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend INKLUSIVE BILDUNG JETZT

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Schulwesen im Sinne des Art.14 B-VG

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von        26        BürgerInnen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Parlamentarische Petition INKLUSIVE BILDUNG JETZT

www.inklusive-bildung-jetzt.at

25.5.2021

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, für die tatsächliche Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems sofort 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Österreich bekennt sich seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2008 zu einem INKLUSIVEN Bildungssystem. Dies bedeutet, dass niemand vom gemeinsamen Leben, Lernen und Arbeiten ausgeschlossen werden darf und für jeden Menschen die vollständige Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen sicherzustellen ist.

Dreizehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK durch das österreichische Parlament, nach Beendigung der Frist für den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012-2021 (NAP), nach Zwischenberichten zum NAP, nach Evaluierung der Maßnahmen des NAP durch die Universität Wien, nach zahlreichen Rückmeldungen verschiedenster Organisationen muss festgestellt werden, dass sich Österreich von dem Ziel eines inklusiven Bildungssystems bisher eher entfernt als sich diesem angenähert hat.

Zahllose Rückmeldungen von Eltern, Betroffenen, Lehrpersonen, Forschenden und Lehrenden an den Hochschulen und letztlich auch von Verantwortlichen für das Bildungssystem (siehe auch Rechnungshofbericht 2019) begründen die Forderung nach einem MEHR an Ressourcen für inklusive Bildung. Inklusive Bildung ist KEIN Sparkonzept. Wer ein inklusives Bildungssystem will, muss die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.

· Wenn sich Eltern aufgrund mangelnder inklusiver Angebote zwangsweise für den Unterricht in der Sonderschule entscheiden „müssen“, weil dort die Ressourcen vorhanden sind,

• wenn Eltern ständig hören, dass für ihr Kind eine kleine Gruppe mit viel Personal die bessere Form ist und daher nur die Sonderschule angeboten wird,

• wenn Eltern beklagen, keinen Kindergartenplatz für ihr Kind mit Behinderung zu bekommen,

• wenn Eltern berichten, dass für die Nachmittagsbetreuung an der Sonderschule die Ressourcen vorhanden sind, in der Regelschule aber nicht,

• wenn Eltern ihre Kinder anstelle der im Lehrplan vorgesehenen 27 Unterrichtsstunden für nur 15 Stunden in die Schule bringen dürfen,

• wenn sich Eltern sorgen müssen, ob deren jugendlichen Kindern ein freiwilliges 11./12. Schuljahr bewilligt wird,

• wenn Schulleitungen und Lehrpersonen berichten, dass für präventive Maßnahmen keine Ressourcen zur Verfügung stehen,

• wenn Eltern für medizinische Versorgung ihrer Kinder in der Schule selbst zahlen müssen,

• wenn Eltern für pflegerische Leistungen (z.B. Unterstützung bei der Toilette) selbst Sorge zu tragen haben, oder in der Mittelschule gesagt wird, dass keine Lehrperson der Regelschule ihr Kind bei der Pflege unterstützen wird,

• wenn keine ausreichende Assistenz in pädagogischen Bereichen zur Verfügung steht,

• wenn in Kindern angelegte Fähigkeiten verkümmern oder sich nicht voll entwickeln können, weil adäquate Förderung kaum möglich ist,

• wenn Schulen keine Ressourcen für inklusive Schulentwicklungsprozesse haben,

• wenn Gemeinschaft nur schwer wachsen kann, weil Kommunikation nicht unterstützt werden kann,

dann MUSS gehandelt werden! - Denn schöne Worte helfen nicht, was hilft sind ausreichende Ressourcen!

Ressourcen sind erforderlich, damit

• ausreichende Lehrer*innenstunden in den Regelschulen zur Verfügung stehen (mit den 2,7% kommen die Schulen schon lange nicht mehr aus),

• das notwendige und von allen Seiten geforderte Supportpersonal vorhanden ist,

• ausreichend Kindergartenplätze, Plätze im 11. und 12. Schuljahr, die notwendige medizinische Versorgung in der Schule, die Assistenz in pädagogischen Bereichen,... zur Verfügung stehen,

• Anreizsysteme für Regelschulen geschaffen werden können, sich der inklusiven Bildung zu stellen und inklusive Schulentwicklungsprozesse der Regelschulen forciert werden können,

• präventive Maßnahmen zur Vermeidung von „Lernbehinderung“ und „Verhaltensbehinderung“ geschaffen werden können,

• für alle Schülerinnen und Schüler die im Lehrplan vorgesehene Stundenanzahl auch tatsächlich in der Schule gehalten werden können und somit den Schülerinnen und Schülern das Recht auf Bildung nicht beschnitten wird,

• anstelle der momentanen Mangelverwaltung die Ziele der UN-BRK umgesetzt werden können.

Mit allen anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstütze ich die Forderung

nach zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro für ein inklusives Bildungssystem und

fordere die Bundesregierung auf:

1. ) Kurzfristig und schon für das kommende Schuljahr 2021/22 zusätzliche Ressourcen zu bewilligen.

2. ) Im Nationalen Aktionsplan Behinderung (2022-2030), der 2021 beschlossen wird, die Ausrollung der zusätzlichen Mittel und die Finanzierung der Maßnahmen für ein inklusives Bildungssystem verbindlich zu verankern.

3. ) Im Rahmen einer zu implementierenden und transparenten Ressourcenverteilung auf Basis eines Sozialindex, diese Mittel zu verankern.

4. ) Bildungseinrichtungen Projekte zur Entwicklung inklusiver Bildung im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung zu ermöglichen.

5. ) Sicherzustellen, dass Effekte auf die Weiterentwicklung eines inklusiven Bildungssystems auf der Input-, der Prozess- und der Outputebene durch eine Steuergruppe wissenschaftlich begleitet wird.

Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition:

Für die Koordination dieser Petition verantwortlich und für Rückfragen zuständig:

Prof. Wilfried Prammer, M.A., Institut Inklusive Pädagogik, Pädagogische Hochschule

OÖ, wilfried.prammer@ph-ooe.at tel.: +43 664 4505711

Mag.^a Theresa Thalhamer, MEd, PhD, Fachbereich Inklusive Pädagogik, Pädagogische

Hochschule Salzburg Stefan Zweig

office@inklusive-bildung-jetzt.at

Sonja Tollinger, Mutter und Lehrerin, stellv. Obfrau „Integration Tirol“,

tel :+43 650 3060314

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Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer:

Wolfgang Begus, Obmann „Integration Tirol“

Hs.-Prof. Dr. Tobias Büchner, Leiter des Instituts für Inklusive Pädagogik. Pädagogische Hochschule Oberösterreich

Mag.^a Petra Flieger, freie Sozialwissenschafterin, Lektorin am Institut für
Lehrer*innenbildung der Universität Innsbruck, Vorstandsmitglied von Integration Tirol

Hs.-Prof. Mag. Dr. Rainer Grubich, Büro für inklusive Bildung (BIB), Institut für
übergreifende Bildungsschwerpunkte der PH Wien (Querschnittsmaterien)

Martin Hochegger, Dipl. Pädagoge, Präsidiumsmitglied der Lebenshilfe Steiermark,
Vorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer*innenbewegung Steiermark

Dr.ⁱⁿ Christina Meierschitz, Österreichischer Behindertenrat, Recht und Sozialpolitik

Mag.^a Dr.ⁱⁿ Verena Hawelka, PH Salzburg Stefan Zweig

Prof. Dr.ⁱⁿ Mirjam Hoffmann - Institut für LehrerInnenbildung, KPH Edith Stein

Mischa Kirisits, Verein Down-Syndrom Wien und Elterninitiative Nachmittags- und Ferienbetreuung, Integration Wien

Christine Kladnik, MA, Institut Inklusive Pädagogik, PH Oberösterreich

Prof.ⁱⁿ Mag.^a Maria Kreilinger, Pädagogische Hochschule Salzburg, Institut für Bildungswissenschaften und Forschung

Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Irene Moser, MA, Pädagogische Hochschule Salzburg, Institut für Bildungswissenschaften und Forschung

MMag.^a DDr.ⁱⁿ Ursula Naue. Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien

Hs.-Prof. i.R. Dr.ⁱⁿ Claudia Niedermair, Obfrau Integration Vorarlberg

Mag. Hedwig Panek, Pädagogin und Mutter. Obfrau "Netzwerk Inklusion Niederösterreich"

Mag.^a Petra Pinetz, Leiterin der Beratungsstelle für (Vor-) Schulische Integration des
Vereins, Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen - Integration Wien^‘

Prof. Eva Prammer-Semmler, M.A., Institut Inklusive Pädagogik, Pädagogische
Hochschule OÖ

Prof. Claudia Rauch, MA. Department Diversität Pädagogische Hochschule NÖ,
Lehrstuhl für Grundschulpädagogik und -didaktik Universität Passau, Obfrau Uniability

Prof. Dr. habil. Robert Schneider-Reisinger, Hochschulprofessur für
Erziehungswissenschaft und Inklusion, Pädagogische Hochschule Salzburg, Institut für Bildungswissenschaften und Forschung

A.o.Univ-Prof. i.R. Dr. Volker Schönwiese, Universität Innsbruck
Dipl. Päd. DSA Christian Treweller, Soziale Initiative Salzburg

Prof. David Wohlhart, BEd, Kirchliche Pädagogische Hochschule Graz
Hs.-Prof. i.R. Dr. Ewald Feyerer, Linz